«Die Amerikaner versuchten, meine Untersuchungen zu stoppen»

Interview

Baltasar Garzón sagt, die USA sollten besser den Rechtsstaat garantieren, als Whistleblower zu verfolgen. Der Spanier vertritt Wikileaks-Gründer Julian Assange als Anwalt – Snowdens Mandat musste er ausschlagen.

«Wegen meines Engagements verweigerte mir ein Amerikaner den Handschlag»: Menschen- und Völkerrechtsspezialist Baltasar Garzón.

«Wegen meines Engagements verweigerte mir ein Amerikaner den Handschlag»: Menschen- und Völkerrechtsspezialist Baltasar Garzón.

(Bild: AFP Dominique Faget)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Sie vertreten Julian Assange als Anwalt. Wie geht es Ihrem Mandanten?
Er ist mental stark, ein unermüdlicher Arbeiter. Seit eineinhalb Jahren befindet er sich in einer sehr schwierigen Situation. Verliesse er die ecuadorianische Botschaft, würde ihn Grossbritannien in Auslieferungshaft nehmen und Schweden überstellen. Aber Ecuador macht in seiner Londoner Botschaft das Bestmögliche für Julian.

Wie lebt er?
Die Platzverhältnisse sind sehr eng. Er kann Besuche empfangen, aber während der Öffnungszeiten der Botschaft muss er in seinem Zimmer bleiben und hat kein direktes Tageslicht. Ich habe versucht, einen Platz zu finden, an dem Julian an die frische Luft gehen kann und Sonnenlicht hat. Aber das war nicht möglich. Immerhin hat er ein Sportgerät, um ein bisschen Fitness zu machen. So gesehen ist seine Situation schlechter als in jedem Gefängnis, obwohl Ecuador ihm politisches Asyl gewährt. Aber das ist der Entscheid von Grossbritannien, das auf seiner Position beharrt.

Grossbritannien dürfte vor allem tun, was die USA verlangen.
Die US-Justiz hat gegen Julian bislang keine Anklage erhoben. Er hat sich auch nichts zuschulden kommen lassen. Wir verlangen Einsicht in die Strafuntersuchung. Wir wollen die Anschuldigungen und die Beweismittel kennen, um ihn verteidigen zu können. Das ist das Minimum. Aber die US-Justiz verweigert uns den Zugang. Dass wir den Zugang fordern, habe ich Generalstaatsanwalt Eric Holder in Briefen klargemacht, aber es ist bislang nichts passiert. Der Fall ist als geheim klassifiziert. In Schweden kennen wir die Anschuldigungen hingegen.

Dort gibt es gegen Ihren Mandanten einen international gültigen Haftbefehl wegen der Vergewaltigung zweier Frauen. Assange betont, sich dem Verfahren stellen zu wollen. Gilt das noch?
Natürlich. Aber wir verlangen von Schweden, Julian rechtlich und physisch zu schützen, damit er nicht der US-Justiz ausgeliefert wird. Diesbezüglich gibt es noch viel zu viele Unsicherheiten. Wir wollen zum Beispiel zuvor wissen, wohin nach einem Flug von Stockholm nach Berlin seine Koffer und Computer verschwunden sind.

Wann ist das passiert?
Der Vorfall passierte kurz nach der Veröffentlichung geheimer US-Botschaftsdepeschen via Wikileaks, als Julian auf dem Weg nach London war.

Glauben Sie, dass das eine Aktion von US-Agenten war?
Keine Ahnung. Auf jeden Fall wollen wir Gewissheit, dass die Computerdaten in der Strafuntersuchung gegen Julian Assange und andere Leute von Wikileaks nicht als Beweismittel gebraucht werden. Ich glaube, ein demokratischer Rechtsstaat wie die USA müsste dem Angeschuldigten Zugang zum Strafverfahren geben. Julian könnte dann genau sagen, woher die gesammelten Beweise stammen. Dann wüsste man auch, welche Rolle die Geheimdienste spielten.

Als Erstes müssen Sie Assange nun aber aus seiner misslichen Situation befreien. Wie soll das gehen?
Als Erstes muss Grossbritannien anerkennen, dass das von Ecuador gewährte politische Asyl stärker ist als das Auslieferungsgesuch aus Schweden. Das ist vor allem eine politische Frage. Damit könnte Assange die Botschaft verlassen und nach Ecuador reisen. Als Nächstes muss Schweden ihm wie gesagt Sicherheiten bieten, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Doch Schweden gibt diese nicht, und die USA bleiben schlicht unsichtbar.

Wie und wo muss die Blockade im Fall Assange gelöst werden?
Was mit Julian passiert, hängt von Verhandlungen zwischen Ecuador und Grossbritannien ab. Eine Möglichkeit ist, dass Ecuador gegen Grossbritannien vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zieht. Sowieso sind in verschiedenen Ländern wegen blockierter Wikileaks-Gelder Gerichtsverfahren im Gang. Dann gibt es auch Vorstösse im EU-Parlament.

Das alles zeigt: Der Fall Julian Assange ist für einen Anwalt alles andere als einfach. Weshalb haben Sie das Mandat angenommen?
Ein befreundeter Journalist bat mich darum. Ich war gerade in Bogotá, als er mich anrief. Daraufhin kontaktierte ich Julian Assange, um ihn zu sehen. In London sagt ich ihm: «Ich verteidige dich unter zwei Bedingungen: Erstens verlange ich bei der Verteidigungsstrategie absolute Unabhängigkeit, und zweitens will ich kein Geld dafür.» Er stimmte zu. Damit begann die Zusammenarbeit.

Sie hätten auch Edward Snowden verteidigen sollen, lehnten aber ab. Warum?
Ich hatte im Moment, als die Anfrage von Snowden kam, schlicht keine Kapazitäten, ihn zu verteidigen. Ich war ganz mit der Verteidigung von Julian Assange beschäftigt. Sowieso sind die Fälle juristisch sehr verschieden.

Inwiefern?
Edward Snowden hat geheime Informationen weitergegeben, Assange hingegen hat nur solche empfangen und sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unterschiede gibt es auch in der Unterstützung. Ecuador bietet Assange eine dauerhafte Aufenthaltslösung an, während Russland Snowden nur ein Jahr Asyl gegeben hat. Dann haben die USA im Fall Snowden klargemacht, dass sie ihn haben wollen, während das Ziel der Amerikaner im Fall Assange unklar ist. Der Vorfall in Wien, wo das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales durchsucht wurde, weil Geheimdienste Snowden darin vermuteten, zeigt, dass etliche europäische Länder die USA unterstützen. Im Fall Assange ist das nicht so.

Was halten Sie persönlich von Edward Snowden und seiner Aktion?
Was er aufgedeckt hat, ist erschreckend, absolut inakzeptabel und eines Rechtsstaats unwürdig. Es geht nicht, dass ich persönliche Daten ins Internet stelle und damit rechnen muss, dass sie bei irgendwelchen Geheimdiensten landen. Wir können hier und heute nicht sicher sein, dass unser Gespräch nicht mitgehört wird. Wir brauchen aber weitere Informationen, ob das, was Snowden enthüllt hat, auch wirklich stimmt.

Wie geht es weiter mit ihm? Was soll Edward Snowden tun?
Das weiss ich nicht. Er muss in Russland bleiben und um die Verlängerung des politischen Asyls bitten oder in einem anderen Staat Asyl finden. Wird er an die USA ausgeliefert, würde seine Verteidigung sehr schwer.

Was interessiert Sie an Whistleblowern?
Dass Whistleblower kriminalisiert werden, weil sie Informationen auf unübliche Weise verbreiten, ist besorgniserregend. Staaten attackieren jene Leute, die auf Dinge hinweisen, die schlecht laufen, statt die aufgedeckten Probleme zu lösen und das Recht auf freie Meinungsäusserung zu stärken. Snowden ist der staatlichen Kontrolle entwichen. Nun führt Obama gegen Snowden mit derselben Vehemenz Krieg, wie er den freien Datenfluss kontrolliert. Das ist schwerwiegend, weil es die Rechte von uns allen einschränkt.

Ihnen ging es in Ihrer Karriere als Untersuchungsrichter ähnlich wie Assange und Snowden: Sie wollten Gerechtigkeit schaffen, sind seit 2010 als Richter aber mit einem Berufsverbot belegt.
Es war mir bei meinen Untersuchungen immer klar: Je konsequenter ich vorgehe, desto mächtiger wird der Widerstand gegen mich. Jeder muss in seinem Beruf ethische Prinzipien vertreten und mit negativen Konsequenzen umgehen können. Man muss einfach darauf achten, dass Negatives einem Kraft gibt, weiterzumachen. In meiner 32-jährigen Justizkarriere habe ich immer darauf geachtet, dass die Öffentlichkeit von meiner Arbeit profitiert und nicht ich selbst. Ein Staatsanwalt muss in der Verteidigung des Gemeinwohls proaktiv sein, und das führt zu Komplikationen. Man muss dabei einfach immer denken: Jemand wird von meiner Arbeit profitieren. Wer gegen Illegalität ankämpft, handelt korrekt.

Sie haben an der University of Washington in Seattle eine Professur für Menschenrechte. Bekamen Sie wegen Ihrer Kritik an den USA an der Uni noch nie Probleme?
Überhaupt nicht. Ich kann meine Meinung frei äussern und habe nicht das Gefühl, überwacht zu werden. Allerdings gab es bei meinem Mandat bei der Organisation amerikanischer Staaten (OEA) Probleme. Der Grund war mein Engagement für Julian Assange. Mein Auftrag bei der OEA war, den Friedensprozess in Kolumbien voranzutreiben. Die Amerikaner, die die Organisation zu 60 Prozent finanzieren, machten klar, dass ich entweder auf Assanges Verteidigung verzichten oder das OEA-Mandat niederlegen sollte.

Ich nehme an, die Entscheidung fiel Ihnen nicht sonderlich schwer.
Ich musste nicht lange überlegen: Assanges Anwalt zu sein, war mir wichtiger. Wegen meines Engagements für Julian verweigerte mir ein Amerikaner letzthin bei einem Empfang sogar den Handschlag. Er sagte: «Sie sind Assanges Anwalt, Ihnen gebe ich die Hand nicht.» Aber solche Sachen sind mir egal.

Auch, dass die USA versuchten, Sie während des Irakkriegs bei Ermittlungen gegen hohe Beamte in der Bush-Regierung zu behindern?
Das hat Wikileaks enthüllt. Die Amerikaner versuchten, mich über einen anderen spanischen Untersuchungsrichter zu neutralisieren und meine Untersuchungen zu stoppen. Ein ziemlich ungewöhnliches Vorgehen.

Und doch werden Sie im Ausland mehr geschätzt als im eigenen Land.
Das sehe ich nicht so. Natürlich habe ich meine 29 Ehrendoktortitel vor allem in den USA und in Lateinamerika bekommen. Aber in Spanien habe ich nur die extreme Rechte gegen mich und fühle mich sehr geschätzt. Wenn ich in Madrid spazieren gehe, passiert es mir häufig, dass sich Leute auf der Strasse für meine Arbeit bedanken.

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt