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Ticker zum Machtwechsel in Washington+++ Trump ruft auf, für Bidens Erfolg zu beten +++ McConnell spricht von Lügen für den Mob

Der oberste Republikaner macht den scheidenden Präsidenten öffentlich verantwortlich für die Capitol-Randale. Trump gibt sich in einer letzten Ansprache versöhnlich. Die News im Ticker.

4 Jahre in 4 Minuten
Alan Cassidy fragt sich, was nach 4 Jahren Präsidentschaft von Donald Trump bleibt? Die 4-minütige Analyse unseres USA-Korrespondenten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach der Capitol-Stürmung von Trump-Fans überstürzten sich in Washington die Ereignisse.Das US-Repräsentantenhaus sprach sich für ein zweites Impeachment gegen den Präsidenten aus.

  • Am Mittwoch findet die Inauguration von Joe Biden statt.

  • Washington wird von Sicherheitskräften abgeriegelt, die Nationalgarde bewacht auch das Capitol.

LIVE TICKER

Trump: «Beten für Bidens Erfolg»

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt – und zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden aufgerufen. «Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt – und amerikanische Führung im Ausland», sagte Trump am Dienstag laut vorab veröffentlichten Auszügen in einer Videoansprache. «Wir haben die grösste Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut», sagte der Republikaner, dessen Amtszeit am Mittwochmittag endet, weiter. Er sei auch besonders «stolz» darauf, als «erster US-Präsident seit Jahrzehnten keine neuen Kriege begonnen» zu haben.

Zugleich rief der scheidende Präsident die US-Bürger auf, für den Erfolg der Regierung seines Nachfolgers Biden zu «beten»: «Diese Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu bewahren." Bidens Namen erwähnte Trump in den veröffentlichten Redeauszügen nicht. Der Rechtspopulist hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bis heute nicht eindeutig eingeräumt und Biden auch nicht zu dessen Sieg gratuliert. Trump hatte vielmehr wochenlang ohne jede Beweise angeblichen Wahlbetrug angeprangert und versucht, den Wahlausgang zu kippen.

Am 6. Januar stürmten radikale Trump-Anhänger dann den US-Kongress, um die endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und wird deswegen für die Gewalt mitverantwortlich gemacht. Das US-Repräsentantenhaus leitete vor einer Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» ein. In seiner Abschiedsrede sagte der scheidende Präsident am Dienstag, politische Gewalt sei «ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann nie toleriert werden.» An seine Anhänger gerichtet sagte Trump weiter: «Die Bewegung, die wir begonnen haben, ist nur der Anfang.»

Trump wird Bidens Vereidigung nicht beiwohnen, sondern vor der Zeremonie in sein Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida fliegen. Er ist der erste Präsident seit mehr als 150 Jahren, der der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleibt.

Biden kämpft bei Abschied aus Delaware mit Tränen

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Abschiedsrede im Bundesstaat Delaware vor der Abreise zur Amtseinführung in Washington sichtlich mit den Tränen gekämpft. Biden erinnerte daran, dass in Delaware seine Eltern ihren Lebensunterhalt fanden und seine Kinder aufwuchsen. «Wenn ich sterbe, wird «Delaware» auf meinem Herz geschrieben stehen», sagte der 78-Jährige in einem Stützpunkt der der Nationalgarde in New Castle.

In einer emotionalen Abschiedsrede versprach Joe Biden, dass er auch bei seiner Abreise nach Washington D.C. «immer ein stolzer Sohn des Staates Delaware sein wird.»
Video: AP

Biden wollte ursprünglich mit dem Zug nach Washington fahren – auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang täglich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol nahm er stattdessen am Dienstag das Flugzeug.

Der Stützpunkt in New Castle ist nach Bidens Sohn Beau benannt, der 2015 im Alter von 46 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung starb. «Ich bedauere nur eins: Dass er nicht hier ist. Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen», sagte Biden über seinen Sohn, während Tränen aus seinen Augenwinkeln rollten. Biden wird am Mittwoch als 46. US-Präsident vereidigt.

McConnell kritisiert Trump

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien «vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten» angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar nach einer aufstachelnden Rede des abgewählten Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden formell zu bestätigen. Der beispiellose Gewaltausbruch sorgte für Entsetzen. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump muss sich nun im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen.

McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

US-Justizminister sichert friedliche Amtsübergabe zu

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine friedliche Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden zugesichert und mögliche Störer vor Konsequenzen gewarnt. «Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten», teilte Rosen am Dienstag mit. «Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören», Polizisten und Soldaten der Nationalgarde seien rund um die Uhr in Washington im Einsatz, um die Sicherheit der Zeremonie zur Amtseinführung am Mittwoch vor dem Kapitol zu gewährleisten.

Rosen verurteilte erneut den Angriff auf das Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Sein Ministerium habe inzwischen Anklage gegen mehr als 100 Beschuldigte erhoben. Gegen zahlreiche weitere Verdächtige werde ermittelt. Die Bundespolizei FBI habe fast 200 000 «digitale Hinweise» aus der Bevölkerung erhalten. Bei dem Angriff auf das Parlamentsgebäude waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

USA verhängen neue Sanktionen wegen Korruption in Venezuelas Ölsektor

Wegen Verbindungen zu einem Netzwerk zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor haben die Vereinigten Staaten mehrere Unternehmen, Personen und Schiffe mit weiteren Restriktionen belegt.

Die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nutze Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA weiterhin als Hauptkanal für Korruption, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. «Diejenigen, die die Versuche des unrechtmässigen Maduro-Regimes unterstützen, die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen, tragen zur Korruption bei, die Venezuela auffrisst», sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

«Die Korruption frisst Venezuela auf»: US-Finanzminister Steven Mnuchin.
«Die Korruption frisst Venezuela auf»: US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Foto: Alex Wong (Keystone)

«Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiter, diejenigen ins Visier zu nehmen, die den Missbrauch der natürlichen Ressourcen Venezuelas durch das Maduro-Regime ermöglichen.» Zu den betroffenen Unternehmen gehören Elemento auf Malta und Swissoil in Genf.

Die Sanktionen haben nach Angaben des US-Finanzministeriums zur Folge, dass etwaiges Vermögen der Personen und Unternehmen in den USA eingefroren wird. Ausserdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Die USA sind einer der wichtigsten Verbündeten der Opposition, die unter dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó versucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. US-Aussenminister Mike Pompeo habe mit Guaidó gesprochen und das US-Engagement bestärkt, gab ein Sprecher Pompeos am Dienstag bekannt.

Erstmals hoher Staatsposten für Transgender-Frau

Joe Biden hat erstmals eine Transgender-Frau für einen ranghohen Ministeriumsposten nominiert. Rachel Levine solle Staatssekretärin im US-Gesundheitsministerium werden, teilte Bidens Übergangsteam am Dienstag mit. Levine sei eine «historische und bestens qualifizierte Wahl» und bringe «die Führungsstärke und entscheidende Fachkompetenz mit, die wir brauchen, um die Bevölkerung durch diese Pandemie zu bringen», erklärte Biden.

Levine ist derzeit Gesundheitsministerin im US-Bundesstaat Pennsylvania und Professorin für Kinderheilkunde und Psychiatrie am Penn State College of Medicine. Als künftigen US-Gesundheitsminister hat Biden den kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra nominiert. Die Nominierungen müssen durch den Senat bestätigt werden. Dies gilt für alle Kabinettsposten und ranghohen Ämter in der US-Regierung.

Zu den grössten Herausforderungen des neuen US-Präsidenten gehört die Bewältigung der Corona-Pandemie. Biden hat angekündigt, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Fast 400'000 Menschen starben in den USA bereits an den Folgen einer Corona-Infektion.

«Führungsstärke und Fachkompetenz»: Rachel Levine wurde vom künftigen US-Präsidenten als Staatssekretärin nominiert.
«Führungsstärke und Fachkompetenz»: Rachel Levine wurde vom künftigen US-Präsidenten als Staatssekretärin nominiert.
Foto: Joe Hermitt (The Patriot-News via AP/Keystone/Archiv)
Neuer Minister: Kein zweiter Sturm aufs Capitol

Angesichts der Sorge vor weiterer Gewalt und Terror in den USA hat der als Heimatschutzminister nominierte Alejandro Mayorkas den Schutz des Kapitols garantiert. «Wenn ich die Ehre haben sollte, bestätigt zu werden, werde ich alles tun, um sicherzustellen, dass der tragische Verlust des Lebens, der Angriff auf die Strafverfolgung, die Entweihung des Gebäudes (...) nicht wieder vorkommen werden», sagte Mayorkas am Dienstag bei der Senatsanhörung für seine Bestätigung als Minister.

Mayorkas soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der Jurist kam in Kubas Hauptstadt Havanna zur Welt, seine Eltern verliessen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Mayorkas war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und während Obamas zweiter Amtszeit Vize-Heimatschutzminister.

Heikle Aufgabe: Alejandro Mayorkas beim Hearing in Washington.
Heikle Aufgabe: Alejandro Mayorkas beim Hearing in Washington.
Foto: Bill Clark (AP/Keystone/19. Januar 2021)

In den USA ist das Heimatschutzministerium – vergleichbar mit den Innenministerien in Europa – für die innere Sicherheit zuständig. Es spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.

Republikaner McConnell geht mit Biden in die Kirche

Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.

Eingeladen wurden auch der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und die Anführer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit dem gemeinsamen Gottesdienst setzt der gläubige Katholik Biden ein Zeichen, dass er auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress und den fortan oppositionellen Republikanern setzt. Viele befürchten, dass die Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf Fundamentalopposition setzen könnte.

Versöhnung ist angesagt: Mitch McConnell nimmt mit dem künftigen demokratischen Präsidenten in einem Gottesdienst teil.
Versöhnung ist angesagt: Mitch McConnell nimmt mit dem künftigen demokratischen Präsidenten in einem Gottesdienst teil.
Foto: Handout Senate Television/AP/Keystone (6. Januar 2021)
Trump geht mit tiefen Werten der Zustimmung

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weisse Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.

Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.

Besonders nach dem Sturm auf das US-Capitol durch randalierende Trump-Anhänger sanken die Werte des Präsidenten laut Gallup. Die letzten Daten zu Trumps Präsidentschaft wurde in der Woche vom 4. bis 11. Januar erhoben.

Gedenken an Corona-Tote

Einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden erinnern die USA am Dienstag (17.30 Uhr Ortszeit; 23.30 Uhr MEZ) an die bislang rund 400'000 Corona-Toten im Land. Geplant ist unter anderem eine Lichtinstallation am Lincoln Memorial im Herzen der Hauptstadt Washington. Städte im ganzen Land werden ebenfalls an die Toten erinnern. Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl von Corona-Opfern weltweit.

Ebenfalls am Dienstag wird der US-Senat mit dem Bestätigungsprozess mehrerer nominierter Minister der künftigen Biden-Regierung beginnen. So befassen sich Senatsausschüsse mit der Nominierung der designierten Finanzministerin Janet Yellen, des designierten Aussenministers Antony Blinken, des designierten Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas und des designierten Verteidigungsministers Lloyd Austin. Biden wird am Mittwoch die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump antreten.

Melania Trump verabschiedet sich als First Lady

In einer rund sechsminütigen Ansprache hat sich First Lady Melania Trump ans Volk der USA gewandt. Die Zeit im Weissen Haus sei die grösste Ehre ihres Lebens gewesen, sagte sie. Sie bedanke sich unter anderem bei den US-Soldaten und Polizisten.

Melania Trump sprach sich gegen Gewalt aus. «Es ist meine Hoffnung, dass alle Amerikaner ihren Teil dazu beitragen werden, den Kindern zu zeigen, was es bedeutet, das beste zu tun.» Die Menschen in den USA hätten für immer einen Platz in ihrem Herz.

Der Amtseinführung von Joe Biden wird Melania Trump wahrscheinlich nicht beiwohnen. Es wird erwartet, dass sie das Weisse Haus gemeinsam mit ihrem Mann am Mittwochmorgen in Richtung Florida verlassen wird.

Lesen Sie auch: Jill Biden übernimmt als First Lady – und will Lehrerin bleiben

Zelt brennt ab – Capitol abgeriegelt

Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Capitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden – ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Capitol wurde am Montag wegen einer «externen Sicherheitsbedrohung» abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten. Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten.

Flammen beim Capitol: Das Zelt einer Obdachlosen ist abgebrannt, was einen Sicherheits-Alarm auslöste. Eine gesperrte Strasse.
Flammen beim Capitol: Das Zelt einer Obdachlosen ist abgebrannt, was einen Sicherheits-Alarm auslöste. Eine gesperrte Strasse.
Foto: Brendan Smialowski (AFP)

Die Teilnehmer einer geplanten Probe der Vereidigungszeremonie vor dem Capitol eilten in das Kongressgebäude. Zwischenzeitlich war sogar von einer «kleinen Explosion» die Rede.

Die Behörden gaben aber bald wieder Entwarnung: Laut Feuerwehr war unweit des Capitols das Zelt einer Obdachlosen in Flammen aufgegangen. Die Frau gab demnach an, Propangas benutzt zu haben – daher die Berichte über eine «Explosion». Das Feuer wurde rasch gelöscht. Die Frau lehnte es ab, sich im Spital behandeln zu lassen.

Washington befindet sich vor Bidens Amtseinführung am Mittwoch im Ausnahmezustand: Aus Sorge vor neuer Gewalt nach der Capitol-Erstürmung vom 6. Januar gelten drakonische Sicherheitsvorkehrungen. Das Capitol wurde weiträumig abgesperrt, in der Innenstadt wurden Zäune und Metallbarrieren errichtet, rund 25'000 Nationalgardisten werden am Mittwoch im Einsatz sein. Lesen Sie dazu: Ein Machtwechsel wie keiner zuvor

Vor der Einweihungsfeier für Joe Biden: Nationalgardisten gehen über die verlassene 14th Street in Washington DC. (18. Januar 2021)
Vor der Einweihungsfeier für Joe Biden: Nationalgardisten gehen über die verlassene 14th Street in Washington DC. (18. Januar 2021)
Foto: Julio Cortez (Keystone)
Aufblasbarer Baby-Trump kommt ins Museum

Ein riesiger Ballon in Form eines blonden Babys mit seinem Konterfei liess dem US-Präsidenten Donald Trump bei Grossdemonstrationen während seines Staatsbesuchs in Grossbritannien 2019 die Zornesröte ins Gesicht steigen – nach Trumps Abwahl wird der Ballon nun zu einem Fall fürs Museum.

Der aufblasbare Trump-Ballon wird einen Platz im Museum of London erhalten, wie die Museumsleitung am Montag mitteilte. Das Trump-Baby werde nach dem Kauf durch das Museum als historischer Gegenstand bewahrt und ausgestellt.

Kommt nun ins Museum: Der Trump-Ballon während der Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten im Juli 2018 über den Parliament Square in London.
Kommt nun ins Museum: Der Trump-Ballon während der Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten im Juli 2018 über den Parliament Square in London.
Foto: Andy Rain (Keystone)

Der Ballon kam erstmals 2018 bei Protesten gegen Trumps geplanten Besuch in Grossbritannienzum Einsatz. Nach dem Willen der Museumsleitung soll der Ballon künftig an die «Welle der Emotionen» erinnern, die damals die Stadt erfasste: «Wir hoffen, dass der Platz des Babys im Museum an die Zeit erinnert, als London gegen Trump aufstand.»

Trump plant noch 100 Begnadigungen

Der am 20. Januar abtretende US-Präsident Trump ist laut der «Washington Post» dabei, über 100 Begnadigungen einzuleiten, die im Verlauf der kommenden zwei Tage bekannt gegeben werden sollen.

In einigen Fällen kümmere sich Trump höchstselbst um die Details. Die meisten dürften wenig kontrovers sein — ganz im Gegensatz zu der Möglichkeit einer Begnadigung von Trumps Kindern, Top-Beratern, die noch nicht vom Tisch ist. Eben so wenig wie die Möglichkeit einer Selbstbegnadigung Trumps.

Dem Bericht zufolge ist eine Selbstbegnadigung von Donald Trump sowie die präventive Begnadigung seiner Kinder noch nicht vom Tisch. (9. Januar 2021)
Dem Bericht zufolge ist eine Selbstbegnadigung von Donald Trump sowie die präventive Begnadigung seiner Kinder noch nicht vom Tisch. (9. Januar 2021)
Foto: Evan Vucci (Keystone)

Hiervon aber würden ihm seine Berater abraten, so die «Post». Kein US-Präsident hat sich bisher je selbst begnadigt. Trumps Berater befürchten, dies käme bei den Republikanern im Senat, die im Amtsenthebungsverfahren als Jury fungieren, schlecht ankommen könnte.

Wer auf der Liste der Begnadigungen steht, wurde nicht bekannt. So bleibt offen, ob Trumps einstiger Chefstratege Stephen Bannon oder sein Anwalt Rudy Giuliani darunter sind.

Trump habe seinen Beratern seit Wochen deutlich gemacht, dass er mit Begnadigungen grosszügig umzugehen gedenke, so die Zeitung. Insgesamt sollen um die 14'000 Begnadigungsgesuche eingegangen sein.

Twitter sperrt Account von Abgeordneten

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstossen, teilte die Online-Plattform am Sonntag mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.

AFP

Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurde daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren.

Sprecher: Verteidigung von Trump noch offen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Hogan Gidley in der Nacht zum Sonntag per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment zugleich als «schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie».

Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Er war am Samstag auf dem Gelände des Weissen Hauses von Reportern gesichtet worden. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Facebook verbietet Werbung für Waffenzubehör

Facebook verbietet auf seinen Plattformen die Werbung für Waffenzubehör. Dies geschehe angesichts von Gewaltdrohungen rund um die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Das Verbot gelte ab sofort und bis mindestens zwei Tage nach Bidens Amtsantritt am 20. Januar, wie der Konzern am Samstag mitteilte. Das Unternehmen betreibt die sozialen Netzwerk Facebook und Instagram sowie den Messaging-Dienst WhatsApp. «Wir verbieten bereits Anzeigen für Waffen, Munition und Waffenerweiterungen wie Schalldämpfer. Aber wir werden jetzt auch Anzeigen für Zubehör verbieten», kündigte Facebook an.

Bidens Tag eins

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend Massnahmen umsetzen, die auch für die versprochene Abkehr von Donald Trumps Kurs stehen.

Biden werde am Mittwoch unter anderem das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen, erklärte der künftige Stabschef im Weissen Haus, Ronald Klain, am Samstag.

Biden werde nach seiner Vereidigung als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in Regierungsgebäuden.

Kampf gegen das Virus

Für den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen. Bis zum 1. Februar sollen weitere Massnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll, erklärte Klain. «Und, der gewählte Präsident Biden wird zeigen, dass Amerika zurück ist, und Massnahmen ergreifen, um Amerikas Platz in der Welt wiederzuerlangen.»

Klains Überblick über die ersten zehn Tage in Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weisse Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.

Bewaffneter Verdächtiger in Washington festgenommen

Wenige Tage vor der Amtseinführung von Joe Biden ist in der Hauptstadt Washington ein bewaffneter Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann aus dem Bundesstaat Virginia habe am Freitagabend einen unweit des US-Capitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angefahren, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach hatte er eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt.

Metall-Zäune und Beton-Barrikaden

Nach der Erstürmung des US-Capitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar mit mehreren Todesopfern ist die Sorge vor weiteren Gewaltakten rund um die Vereidigung Bidens gross. Im Zentrum der Hauptstadt, wo sich das Weisse Haus und das Capitol sowie eine grosse Freifläche mit verschiedenen Wahrzeichen befindet, wurden drastische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Neben Kontrollposten der Polizei wurden Metallzäune und Beton-Barrikaden errichtet. Tausende Mitglieder der Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – wurden abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen.

Foto: Jacquelyn Martin (Keystone)

Die Amtseinführung an der Westseite des Capitols ist auch unter normalen Umständen eine Veranstaltung mit maximalem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Masse – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet. Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.

Schweiz passt Reisehinweise für die USA an

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Reisehinweise für die USA nach der Stürmung des Capitols und vor dem Präsidentenwechsel angepasst.

So sollten USA-Reisende Massenveranstaltungen und Kundgebungen jeder Art meiden, wie aus den auf der EDA-Homepage publizierten und ab Samstag gültigen neuen Reisehinweisen hervorgeht. Grundsätzlich sollen die Anweisungen der lokalen Behörden etwa im Fall von Ausgangssperren befolgt werden.

Das EDA verweist in diesem Zusammenhang auf die Warnung der US-Behörden vor möglichen Demonstrationen und Ausschreitungen besonders rund um die Regierungsgebäude in Washington und in den Bundesstaaten. Erwähnt wird auch auf die Stürmung des Parlamentsgebäudes vom vergangenen 6. Januar mit mehreren Todesopfern und Verletzten.

red/sda/afp

570 Kommentare
    Kevin Bolzer

    Ich habe nichts gegen sexuelle Minderheiten, aber Transgender in einer "Regierung" ist schon gewagt, nach meiner Auffassung / Lehre sind dies Leute die nicht einmal das eigene "ich" gefunden haben... Wie sollen die denn fähig sein andere Leute "zu Führen"?