Auch ein grosses Opfer von Theresa May ist jetzt möglich

Die Zugeständnisse der EU haben zu wenig Konservative überzeugt. Was nun? So könnte es im Brexit-Drama weitergehen.

Klares Nein zu Brexit-Abkommen im Unterhaus in London. Quelle: Youtube/Euronews

Es hat nicht gereicht. Am Dienstagabend hat das britische Parlament erneut den Brexit-Vertrag abgelehnt. Dabei hatte die konservative Premierministerin Theresa May am Montagabend mit der EU Klarstellungen bei einer umstrittenen Klausel ausgehandelt – in der Hoffnung, dies würde ihr nun eine Mehrheit bescheren. Aber diese kleineren Zugeständnisse konnten nicht genügend Gegner des Abkommens in Mays Konservativer Partei überzeugen. Der angeschlagenen Regierungschefin gelang es lediglich, das Ausmass der Niederlage zu verringern. Bei der ersten Abstimmung im Januar waren 432 Parlamentarier gegen den Vertrag, den London und Brüssel vereinbart hatten, und nur 202 dafür. Nun lautet das Ergebnis 391 zu 242.

Jetzt ist alles möglich: ein Brexit ohne Vertrag, eine Verschiebung, ein Rücktritt Mays, Neuwahlen, ein zweites Referendum oder doch noch eine Mehrheit für das Abkommen.

Nach bisheriger Planung verlassen die Briten die EU in gut zwei Wochen, am 29. März. Ohne gültiges Abkommen droht ein ungeregelter Brexit. Die vereinbarte Übergangsphase, in der sich fast nichts ändern soll, fiele weg. Stattdessen würden sofort schädliche Zölle und Zollkontrollen eingeführt. Die Häfen in Grossbritannien und auf dem Festland sind nicht ausreichend darauf vorbereitet, bald als Zollgrenze zwischen der EU und der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt zu dienen. Deswegen könnte es zu Chaos und Staus kommen. Der stete Nachschub für Fabriken und Supermärkte wäre gefährdet.

Was läuft mit Labour?

An diesem Mittwoch dürfen die Abgeordneten entscheiden, ob das Land die EU ohne Abkommen verlassen soll. Die grosse Mehrheit quer durch alle Parteien lehnt solch eine schädliche Trennung ab. Daher wird erwartet, dass sich das Unterhaus dagegen ausspricht. Geschieht das, dürfen die Parlamentarier am Donnerstag darüber abstimmen, ob May die EU um eine Verschiebung des Austritts bitten soll. Wahrscheinlich würden die Abgeordneten der Premierministerin diesen Auftrag erteilen. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten dieser Bitte bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche entsprechen. Ein Aufschub bis zu den Europawahlen im Mai sollte keine grossen Probleme bereiten.

Allerdings beantwortet ein Aufschub nicht die Frage, wie die Blockade in London aufgelöst werden kann. Dass May keine Mehrheit findet, liegt am Widerstand vieler Abgeordneter ihrer eigenen Fraktion. Diese Anhänger eines harten Brexit stören sich am sogenannten Backstop für Nordirland, einer Klausel, die verhindern soll, dass jemals Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig sein werden. Der Backstop sieht vor, dass das Königreich eine Zollunion mit der EU eingeht, wenn Kontrollen anders nicht abzuwenden sind. Die Brexit-Enthusiasten bei den Konservativen befürchten, dass das Land dadurch dauerhaft in einer engen Bindung an Brüssel gefangen sein könnte.

Die EU hat klargemacht, dass die am Montagabend vereinbarten Anpassungen das Ende der Verhandlungen darstellen, weitere Änderungen stehen nicht zur Debatte. Will May den Vertrag durch das Parlament bekommen, muss sie also neue Mehrheiten suchen, wenn die konservativen Abweichler ihren Widerstand nicht doch noch aufgeben. Die Regierungschefin könnte dafür auf die grösste Oppositionspartei Labour zugehen.

Die Sozialdemokraten streben einen weicheren Brexit an; sie wollen, dass das Königreich dauerhaft in einer Zollunion mit Brüssel bleibt, um Nachteile für die britische Industrie zu vermeiden und das Backstop-Problem zu entschärfen. Bisher lehnt May das ab. Schwenkt sie auf eine Zollunion um, würde sie viele ihrer konservativen Abgeordneten vergrätzen, allerdings stimmte ein beträchtlicher Teil dieser Tories ja ohnehin gegen den Vertrag. Als Belohnung für den weicheren Kurs winken genügend Labour-Stimmen, um das Abkommen zu billigen.

Das Gewürge ist bloss der Anfang

Denn auch nach einer Änderung des Brexit-Kurses wäre es zunächst nötig, dass das Unterhaus dem Abkommen zustimmt. Nur dann beginnt nach dem Austritt eine Übergangsphase, in der sich fast nichts ändert. In dieser wichtigen Phase, die bis Ende 2020 oder 2022 andauern soll, wollen London und Brüssel einen Handelsvertrag abschliessen, der die Beziehungen langfristig regelt. Erst bei diesen Gesprächen wird festgelegt, ob das Königreich und die EU eine Zollunion eingehen, ob Grossbritannien teilweise Mitglied des Binnenmarktes bleibt, ob das Land in Zukunft wirklich Einwanderung aus der EU begrenzen darf. Es mag nach dem Gezerre der vergangenen Monate überraschend erscheinen, aber die eigentlich interessanten Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Das Gewürge um den Austrittsvertrag ist bloss die Ouvertüre.

Will May Labour bei der Zollunion entgegenkommen, muss der Austrittsvertrag daher nicht geändert werden. Schliesslich beschäftigt sich dieses 585 Seiten umfassende Dokument gar nicht mit solchen Themen. Die Frage ist jedoch, ob May das will – und ob ihre Fraktion und ihr Kabinett das erlauben. Im Dezember überstand May einen Misstrauensantrag in der Fraktion, und gemäss den Parteistatuten darf ein neuer Antrag erst zwölf Monate später gestellt werden. Würden aber nach einem Kurswechsel viele Minister mit Rücktritt drohen oder viele Fraktionsmitglieder mit ihrem Austritt, würde dies May keine andere Wahl lassen, als Good-bye zu sagen.

Eine Alternative wäre, dass May nicht auf Labour zugeht, sondern stattdessen versucht, mit einem grossen Opfer die widerspenstigen Brexit-Rechtgläubigen bei den Konservativen zu besänftigen. Sie könnte versprechen, ganz schnell zurückzutreten, wenn die Quälgeister nur endlich den Vertrag billigen. Das Kalkül: Die Fans eines harten Austritts müssten zwar den verhassten Backstop durchwinken, könnten allerdings sicher sein, dass die wirklich wichtigen Gespräche mit der EU – die über die künftigen Beziehungen – nicht von May geführt werden, sondern von einem der ihren.

Sicher ist nur die Unsicherheit

Eine weitere Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte es ganz schnell kommen, wenn May ihre Fraktion und den kleinen Partner DUP, eine nordirische Regionalpartei, nicht mehr hinter sich hat. Die Parteien könnten den Bürgern dann unterschiedliche Brexit-Strategien anbieten. Bei den Wahlen 2017 versprachen sowohl die Konservativen als auch Labour, das Land aus der EU zu führen. Was Labour bei Neuwahlen versprechen würde, ist schwer vorherzusagen, denn die Partei ist bei dem Thema genauso gespalten wie die Konservativen. Das fällt in der Opposition nur weniger auf. Meinungsforscher sehen die Tories stabil vor Labour, denn der altlinke Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt vielen Briten als zu radikal und zu wenig staatsmännisch.

Zuletzt verkündete Corbyn, dass Labour den Ruf nach einem neuen Referendum unterstützen könnte – aber nur dann, wenn der seiner Ansicht nach schädliche Brexit-Kurs von May anders nicht zu stoppen sei. Corbyn zieht also Neuwahlen vor, und er würde die Premierministerin sogar unterstützen, wenn sie Labour weit genug entgegenkommt. Bislang ist im Parlament keine Mehrheit für eine neue Volksabstimmung abzusehen. Gäbe es ein Referendum, würde es Umfragen zufolge wieder ganz knapp ausgehen.

Sicher ist nur die Unsicherheit. Und die wird andauern.

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