Politischer Grenzgang Von Daniel Schurter Rüdlingen – Die Schaffhauser Regierung soll sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Atommülllager wehren. Die 1983 verfügte gesetzliche «Widerstandspflicht der Behörden» wird nicht mehr auf das Hoheitsgebiet beschränkt sein, sondern auf die «angrenzende Nachbarschaft» erweitert. Ende Mai sind Regierung und Parlament einem Vorstoss des SP-Politikers und Nationalrats Hans-Jürg Fehr gefolgt. Ursprünglich hatten die Schaffhauser zwei der sechs Standorte im Visier, die sich laut geologischen Vorabklärungen der Nagra für ein Atommüll-Lager eignen: das Schaffhauser Gebiet Südranden (Klettgau) und das Zürcher Weinland (Benken). Sollte an diesen Orten ein «Endlager» gebaut werden, hätte dies gravierende Folgen für die ganze Region, mahnt eine im April publizierte Studie im Auftrag des Schaffhauser Regierungsrates. Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung würden über Jahrzehnte markant geschwächt, heisst es darin. Zudem nähme das Image des Kantons Schaden. Die Schaffhauser wollen sich als Förderer von alternativen Energiequellen positionieren. Langfristig strebt man gar einen Ausstieg aus der Atomenergie an. Die vergessenen Gemeinden Hat Schaffhausen beim Kampf gegen Atommülllager seine beiden Gemeinden im Süden vergessen? Die Betroffenheit des Kantons werde auf die beiden Standorte Benken und Südranden beschränkt, kritisierte der Rüdlinger Gemeinderat in seinem letzten Mitteilungsblatt. Der Schaffhauser Regierungsrat solle sich nicht nur gegen zwei, sondern gegen drei Standorte wehren, findet man im unteren Kantonsteil. Denn Rüdlingen und Buchberg wären als einzige Schaffhauser Gemeinden auch von einem Atommülllager im Zürcher Unterland betroffen. Sie kommen zwar nicht als Standortgemeinde infrage. Dort könnte aber ein Zugangsstollen oder eine Verpackungsanlage gebaut werden. Dies zeigen die Perimeter des Bundes für Anlagen an der Erdoberfläche. Rüdlingen und Buchberg haben sich deshalb dem Forum Lägern Nord angeschlossen. Dieses Gremium besteht aus Vertretern der 42 betroffenen Gemeinden. Die allermeisten liegen im nördlichen Teil der Zürcher Bezirke Bülach und Dielsdorf. Auch für dieses Gebiet sollen die gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen eines Atommülllagers untersucht werden. Das werde mit Geldern der Nagra gemacht und mit grösster Wahrscheinlichkeit auch mit einer eigenen Studie, schreibt der Rüdlinger Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Er schliesst: «Interessant wird es dann zu erfahren, ob sich der Kanton Schaffhausen finanziell daran beteiligt.» Mitwirkung ist erwünscht Frühestens in zehn Jahren steht fest, wo die Schweiz ihren radioaktiven Müll dereinst vergraben wird. Das mehrstufige Auswahlverfahren steht unter Aufsicht des Bundes. Als nächstes sollen die betroffenen Gebiete eine öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile «ihres» Standorts führen. So will es das vom Bund vorgeschriebene Auswahlverfahren für das Atommülllager. Hanspeter Kern, der Gemeindepräsident von Buchberg, vertritt auch Rüdlingen in einem «Startteam». Dieses bereitet zurzeit den Mitwirkungsprozess («regionale Partizipation») vor.

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