Athen beugt sich dem Spardiktat
Tagelang wurde um eine Einigung gerungen, heute Nachmittag folgte der Durchbruch: Die griechischen Koalitionsparteien sind bereit, harte Spareinschnitte zu akzeptieren. Damit ist der Weg für das Hilfspaket frei.
Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Abkommen über neue Sparmassnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos in Athen mit. Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben die Sparmassnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre.
Eine Sprecherin in Athen erklärte, Sozialisten und Konservative hätten sich auf andere Kürzungen verständigt als die, die noch am Morgen abgelehnt worden waren. Verhandlungen von Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF waren am frühen Morgen noch ohne den erhofften Durchbruch zu Ende gegangen. Dabei ging es um Kürzungen über 300 Millionen Euro bei den Renten und weiteren 325 Millionen in anderen Bereichen.
Die Euro-Finanzminister wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen sagten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi an.
Proteste vor Parlament geplant
Aus Protest gegen die schon vereinbarten neuen Sparmassnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften wieder zu einem weiteren Generalstreik auf. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen. Zusätzlich zu dem Generalstreik wollen sie auch am Sonntag demonstrieren, wenn das Parlament voraussichtlich über das neue Sparpaket abstimmt. Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Griechenland. Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.
In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds fünf Stunden lang mit Papademos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. Dabei stimmten diese allen geplanten Sparmassnahmen bis auf die Rentenkürzung zu. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15'000 Stellen im öffentlichen Dienst.
Arbeitslosenrate so hoch wie noch nie
Wegen des Sparzwangs und der Rezession sind so viele Griechen ohne Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte im November auf das Rekordniveau von 20,9 Prozent, wie die vorgelegte offizielle Statistik zeigt. Besonders schlimm sieht es demnach bei den Jüngeren aus: Fast die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen hat keinen Job. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2008 vor der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise.
Insgesamt waren nach Angaben der griechischen Statistikbehörde (Elstat) rund 1,03 Millionen Menschen ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent, und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen.
Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland in etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euroländer. Dort betrug die Quote im November 10,4 Prozent. Diese Zahl ist allerdings anders als die für Griechenland saisonbereinigt.
AFP/sda/kpn/bru
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