Die Flüchtlingsströme gehen im Moment zu grossen Teilen an der Schweiz vorbei. Das führt dazu, dass der Kanton Bern deutlich weniger Asylbewerber zugewiesen bekommt als noch vor einem Jahr und viele Unterkünfte nicht ausgelastet sind. Deshalb will der Kanton in den nächsten ­Monaten mehrere unterirdische Notunterkünfte schliessen und die Asylbewerber auf die ober­irdischen Kollektivunterkünfte verteilen (wir berichteten).

Bekannt ist, dass die Notunterkunft in Ittigen Ende April geschlossen wird. Vorübergehend dichtgemacht werden auch die Einrichtungen in Moosseedorf, Burgdorf und Hindelbank, allerdings ist noch unklar, zu welchem Zeitpunkt.

Bis es so weit ist, verliert der Kanton viel Geld. Denn die derzeit 800 leeren Plätze in unterirdischen Notunterkünften kosten pro Tag 23'300 Franken beziehungsweise fast 700'000 Franken pro Monat. Würde der Kanton nun keine Reduktion der Standorte anstreben, käme bei gleich bleibender Auslastung der Unterkünfte bis Ende Jahr ein Minus von 8,5 Millionen Franken zusammen.

Kanton leistet Ausgleich

Grundsätzlich ist der Bund für die Finanzierung der Asylplätze zuständig. Er überweist den Kantonen eine Globalpauschale von 48.66 Franken pro Asylbewerber und Tag (siehe Grafik). Davon zieht der Kanton den Anteil für die Krankenversicherung ab. Weil der Kanton die Mietkosten der meisten Notunterkünfte entrichtet, behält er auch den Mietanteil der Globalpauschale zurück. An die Betreiber der Notunterkünfte – oft sind dies die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe oder die Firma ORS – fliessen somit noch gut 29 Franken.

Die Pauschale

Die Betreiber hatten sich vor rund zwei Jahren gegen dieses ­Finanzierungsmodell gewehrt. Dies, weil sie bei stetig wechselndem Auslastungsgrad keine Möglichkeit sahen, die Notunterkünfte kostendeckend zu betreiben. Der Grosse Rat hatte im Juni 2015 ein Gehör und bewilligte eine Ausgleichszahlung von maximal 1,1 Millionen Franken pro Jahr. Seither vergütet der Kanton auch leere Betten. Damit ist ­garantiert, dass die Betreiber von Notunterkünften unabhängig von der Auslastung immer gleich viel Geld erhalten.

Kredit reicht für 47 Tage

2015 musste der Kanton diesen Kredit nicht ausschöpfen: Die leeren Betten schlugen damals mit 637 500 Franken zu Buche, wie das Amt für Migration und Personenstand (MIP) bestätigt. Für 2016 liegt die Abrechnung noch nicht vor. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass es letztes Jahr nicht viele leere Betten gab, da die Anzahl an Asyl­bewerbern deutlich höher war.

Für 2017 liegt der Fall ganz anders. Bei den momentan 800 leeren Betten in Notunterkünften reichen die 1,1 Millionen Franken für gerade mal 47 Tage. Demnach ist anzunehmen, dass der Kredit für das laufende Jahr überschritten werden wird. Das MIP betont auf Anfrage, dass der Kanton das Problem des Leerstandes erkannt habe. Mit der Schliessung der vier erwähnten Unterkünfte werden jedoch nur gut die Hälfte der 800 leeren Betten aufgehoben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass demnächst weitere Schliessungen bekannt gegeben werden.

Schliessung benötigt Zeit

Die Frage stellt sich, weshalb jeweils mehrere Monate vergehen vom Zeitpunkt der Bekanntgabe, dass eine Notunterkunft geschlossen wird, bis zur effektiven Umsetzung. Dafür gebe es vorab zwei Gründe, hält das MIP fest: Erstens bestünden zwischen den Betreibern der Unterkünfte und deren Personal gültige Arbeitsverträge.

«Es ist das Ziel des ­Kantons, zusammen mit den Partnern der Asylsozialhilfe sozialverträgliche Lösungen zu suchen», so das Amt. Zweitens hätten die Mietverträge zwischen Kanton und Liegenschaftsbesitzern jeweils eine gewisse Laufzeit. Deshalb sei eine Schliessung nicht von heute auf morgen ­möglich.