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LeserreaktionenAsylwesen ist und bleibt Bundesangelegenheit

Meinungen von Leserinnen und Lesern zu aktuellen Themen.

Asylsuchende unterhalten sich mit einem Betreuer der Betreungsorganisation ORS im Aufenthaltsraum des Bundesasylzentrums Thun.
Asylsuchende unterhalten sich mit einem Betreuer der Betreungsorganisation ORS im Aufenthaltsraum des Bundesasylzentrums Thun.
Keystone

Zu «Kanton Bern muss für die ORS einspringen»

Asylwesen ist und bleibt Bundesangelegenheit

Der Schweizer «Kantönligeist» hat sicher auf einigen Gebieten seine Berechtigung. Im Schulwesen hat er aber beispiels­weise nur Probleme geschaffen. Was dieser im Asylwesen zu tun hat, ist mir schleierhaft. Das Asylwesen ist und bleibt Bundesangelegenheit, denn kein Asylsuchender stellt einen Antrag bei einem Kanton, geschweige denn bei einer AG. Jetzt kann man lesen, dass eine Zürcher AG den Auftrag für die Organisation von Unterkunft, Integration und finanzielle Hilfeleistung erhalten soll. Erstens eine Profitgesellschaft, was das Ganze enorm ver­teuert, und zweitens aus dem Kanton Zürich, wo dann unsere Steuergelder landen. Hier muss dringend ausgekehrt werden, denn die Kosten für das Asylwesen laufen aus dem Ruder.

Mark Gasche, Kirchberg

Ist die Taskforce vorgespurt?

Es muss einiges nicht ganz sauber an der Sache sein, wenn die Heilsarmee gegen einen Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrations­direktion Beschwerde einlegt. Und es ist ja nicht nur der Heilsarmee unverständlich, ­warum für die Asylregion Emmental-Oberaargau aus­gerechnet die gewinnorientierte Zürcher Firma ORS AG, die seit Jahren einen schlechten Ruf hat, berücksichtigt wurde. Dass von der Direktion eine Taskforce eingesetzt wird, um die Asylmöglichkeiten für die Region Emmental-Oberaargau zu prüfen, ist an und für sich positiv. Aber es bestehen grosse Zweifel, ob die Taskforce nicht bereits vorgespurt ist und über den Schatten von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg springen wird. Wie sonst hätte der Kommunikationschef der Direktion bei der Bekanntgabe der Taskforce bereits sagen können, dass es keine Option sei, die Verträge mit der Heilsarmee eins zu eins zu über­nehmen?

Hermann Battaglia, Spiez

Zu «Lügen und «illoyales Verhalten»: Lohnkürzung und Rüffel für Lauber»

Eine staatspolitisch verheerende Entwicklung

Ist die Schweiz zur Bananen­republik geworden? Da konnte ein fehlbarer und angeschla­gener Leiter einer wichtigen Bundesbehörde seine Aufsichtskommission ungestraft öffentlich angreifen und rügen, sich einen Staranwalt besorgen, um gegen einen Bundesrichter vorzugehen, der in die Bundesanwaltschaft hineinsieht und sich eine teure PR-Agentur leistet, die in Bundesbern und in Strafverfolgungskreisen für Michael Lauber einen Strahlenkranz anzündet, um seine Fassade zu reinigen. Das ist eine staatspolitisch verheerende Entwicklung und ein un­sägliches Präjudiz, die eine rote Ampel verdienen. Die Parteien, die seine Wiederwahl durch­gewinkt haben, werden sich wundern, wie Lauber erneut in den Kampf einsteigen und die Institution Bundesanwalt sowie unseren Rechtsstaat grundlegend erschüttern wird.

Roger Schärer, Trin Mulin

Zu «Italien riegelt seinen Norden ab – 16 Millionen Menschen betroffen»

Dem Bundesrat fehlt der Mut

Mittlerweile hat die Schweiz den zweithöchsten nachge­wiesenen Covid-19-Virus-Befall pro Kopf in Europa. Die italienische Regierung setzt Millionen von Bürgern in Quarantäne. Für den Bundesrat ist aber der Grenzübertritt von täglich 70000 italienischen Grenz­gängern weiterhin unantastbar. Für den einfachen Bürger ist die Virus-Willkommenskultur des BAG und des Bundesrates schwer verständlich. Die Armee wäre sicher fähig, eventuelle Lücken im Gesundheitssystem im Tessin bei einer Ein­schränkung des Grenzüber­trittes mit den Spitalbataillonen teilweise aufzufangen. Schade, dass dem Bundesrat für effektive und naheliegende Massnahmen an den Schweizer Grenzen der Mut fehlt.

Stefan Hänggi, Stettlen

Zitat des Tages

«Für den einfachen Bürger ist die Virus-Willkommens­kultur des BAG und des Bundes­rates schwer verständlich.»

Stefan Hänggi, Stettlen

Zu «Wenn es zum Leben knapp reicht»

Die Schweiz könnte sich das problemlos leisten

Altersarmut ist schon lange ein Thema in der Schweiz. Die Politiker sollten endlich die Heiratsstrafe bei der AHV-Rente abschaffen. Die Schweiz könnte sich dies problemlos leisten. Man müsste bloss die Gewinne der Nationalbank in die AHV stecken und die Mehrwertsteuern erhöhen. Der Antrag für Ergänzungs­leistungen würde für etliche Leute wegfallen, was Kosten sparen würde. Zusätzlich sollte die AHV-Rente von den Steuern befreit sein.

Marcel Steiner, Bätterkinden