Asylflut und gewaltsamer Durchbruch befürchtet
Die Asylpraxis im Tessin wird verschärft: Nur wer als glaubwürdiger Gesuchsteller eingestuft wird, darf in die Schweiz. Nun gibt es Befürchtungen, dass die Grenze gewaltsam durchbrochen werden könnte.
Der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi macht kein Geheimnis daraus: An der Landesgrenze im Tessin werden Asylsuchende abgewiesen. Die bestätigt er der «SonntagsZeitung». Obschon das Grenzwachtkorps und die Asylbehörden beteuert hatten, dass nur Migranten, die nach Norden weiterreisen und kein Asylgesuch stellen wollen, zurückgewiesen würden, wird an der Südgrenze jetzt gegenüber Asylbewerbern eine restriktive Praxis angewendet.
Flüchtlinge, die häufiger von den Schweizer Grenzwächtern aufgehalten wurden, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten und plötzlich Asyl verlangten, werden vom Grenzwachtkoprs nach Italien zurückgeschickt, so Gobbi. Auf den Punkt gebracht heisst das: Nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller werden im Tessin ins Land gelassen. Das betrifft auch Minderjährige: Seit Mitte Juli seien 300 bis 400 minderjährige Personen an der Schweizer Grenze abgewiesen worden, schätzen die Verantwortlichen des Zentrums für Minderjährige in Rebbio, ein paar Kilometer südlich von Como (I).
Das sei eine klare Praxisverschärfung, heisst es in einem vertraulichen Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM). Gemäss Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen muss jeder in ein Asylverfahren aufgenommen werden, der ein Gesuch stellt. Die Grenzwächter dürften sich nicht zu Helfern der Schleuser machen, verteidigt Gobbi die Vorgehensweise. Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen. Insgesamt stauen sich inzwischen über 3000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Nordeuropa im Raum Mailand.
Durchbruch an Grenze ein reales Szenario
Während diese Woche das SEM aufgezeigt hat, dass die Asylzahlen zurückgehen, fällt die interne Beurteilung der Situation diametral aus. Im Bericht «Lageupdate #19 vom 9.08.18», der das SEM an die Kantonsregierungen verschickt hat und der «SonntagsZeitung» vorliegt ist die Rede von erneut 40'000 Asylgesuchen – also gleich viel wie im Vorjahr – und von grossen Unsicherheiten die Rede. Das SEM schliesst eine Zunahme nicht aus und fürchtet gleichzeitig zwei Krisenszenarien: Eine Asylflut in der Schweiz und dass in Chiasso plötzlich eine grosse Gruppe von Flüchtlingen gewaltsam an der Südgrenze durchbreche. Migrationspolitiker und CVP-Präsident Gerhard Pfister hält die beiden Szenarien für «durchaus realistisch».
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