Obwohl in Syrien weiter Panzer über die Strassen rollen, hat heute eine von Präsident Bashar al-Assad angeordnete Parlamentswahl begonnen. Es ist die erste Parlamentswahl nach der formellen Einführung eines Mehrparteiensystems.

Kritiker sprechen von einer Propagandaveranstaltung, die keine politische Veränderung bringen werde. Die Revolutionäre, die seit dem vergangenen Jahr vergeblich versuchen, das Regime von Assad zu stürzen, haben zum Wahlboykott aufgerufen und ein eigenes Parlament im Untergrund gegründet.

Vor allem in Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir al-Zor wird mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Die Wahllokale sollen bis 22 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben. Um die 250 Abgeordnetenmandate bewerben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten.

Viele Oppositionelle im Gefängnis

Als Teil seines Reformpaketes hatte Assad im vergangenen Jahr ein Parteiengesetz beschliessen lassen, das die Neuzulassung von neun Parteien ermöglichte. Gleichzeitig wurde die bislang in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der Baath-Partei abgeschafft. Mit dieser Partei war einst Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten, an die Macht gekommen.

Die meisten syrischen Oppositionspolitiker sitzen heute jedoch im Gefängnis oder sind im Exil. Seit Beginn der Protestwelle gegen Assad sollen etwa 10'000 Menschen getötet worden sein. Auch die Entsendung von UNO-Beobachtern hat die Gewalt bisher nicht beendet.

SDA/ami