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Einigung vor dem ZivilgerichtArzt ist mit hoher Schadenersatzforderung abgeblitzt

Weil Urs P. Gasche einen verurteilten Arzt mit Namen und Bild veröffentlicht hat, wurde der Journalist auf Schadenersatz verklagt.

Urs P. Gasche hat sich erfolgreich gegen eine hohe Geldforderung gewehrt.
Urs P. Gasche hat sich erfolgreich gegen eine hohe Geldforderung gewehrt.
Foto: Peter Mosimann/zvg

120’000 Franken Schadenersatz, dazu eine Genugtuung von 15’000 Franken. Mit diesen hohen Geldforderungen musste sich am Dienstag das Zivilgericht Bern-Mittelland beschäftigen. Gefordert hatte die sechsstellige Summe ein Hausarzt, der früher in der Agglomeration tätig war. Seine Klage richtete sich gegen Urs P. Gasche respektive die Schweizerische Stiftung zur Förderung unabhängiger Medien (SSUI).

Journalist Gasche hatte in der Onlinezeitung «Infosperber» zwischen August 2017 und Februar 2018 drei Artikel über den Mediziner geschrieben. Die Titel lauteten unter anderem «Dieser Arzt ist ein uneinsichtiger Betrüger» und «Betrüger-Arzt lässt seine Patienten in Stich». Gasche nannte den Arzt mit vollem Namen und stellte noch ein Bild dazu, übernommen von der Internetseite der Praxis.

Mehrfach negativ aufgefallen

Der Hintergrund: Der Arzt war ein paar Monate zuvor per Strafbefehl rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden, unter anderem wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Er hatte einer Krankenkasse Hunderte Leistungen verrechnet, die er bei den Patienten gar nicht erbracht hatte. Es ging um einen Betrag von gut 35’000 Franken.

Im Herbst 2017 entzog das Kantonsarztamt dem Mann wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit die Praxisbewilligung. Weil er den eingeschriebenen Brief mit der Verfügung zwar abholte, aber nach eigenen Angaben nicht öffnete, blieb die Praxis noch rund zwei Monate weiter offen. Der Arzt kooperierte danach kaum und gab die Patientendossiers nicht heraus. Deshalb schlossen die Behörden die Praxis im Februar 2018 per Vollstreckungsverfügung und beschlagnahmten die Dossiers.

Heute in Österreich tätig

Unter all diesen Umständen erachtete Urs P. Gasche das öffentliche Interesse in dieser Zeitspanne als gross, den Namen des Arztes publiziert zu sehen. Patienten und Krankenkassen sollten über den Strafbefehl informiert und auch gewarnt werden. Personen sollten selber entscheiden können, ob sie sich einem Arzt anvertrauen, der Leistungen falsch abrechnet. Name und Bild wurden entfernt, als der Mediziner die Schweiz verliess. Weil nun niemand mehr gewarnt werden müsse.

Die Anwältin des Arztes, der heute im österreichischen Vorarlberg praktiziert, erwähnte vor dem Zivilgericht, dass die negativen Folgen der Namensnennung nach wie vor bestehen würden. Zwar seien der Name und das Bild aus den entsprechenden Artikeln entfernt worden. Doch wer den Namen des Arztes in den Internet-Suchmaschinen eingebe, stosse immer noch auf die «Infosperber»-Berichte. Er habe sich auf verschiedene Stellen beworben, aber wegen «des Rufschadens sei er nicht angestellt worden», so seine Anwältin. Die Forderung sei dazu da, den «seelischen und finanziellen Schaden auszugleichen».

Name wird gelöscht

Obwohl die Positionen weit auseinander schienen, startete der Gerichtspräsident Vergleichsverhandlungen – erfolgreich. Nach einem stundenlangen Hin und Her einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Gemäss der Vereinbarung entfernt die SSUI den Namen des Arztes in den URL der drei Online-Artikel. Weiter verpflichtet sich die Stiftung, den Namen und das Bild auch in Zukunft nicht mehr zu gebrauchen. Schliesslich muss die SSUI bei Google, Swissdox und der Schweizerischen Mediendatenbank verlangen, dass Name und Bild des Arztes gelöscht werden.

Mit diesem Vergleich seien die gegenseitigen finanziellen Ansprüche erledigt, heisst es in der Vereinbarung. Die Verfahrenskosten von 4000 Franken werden zu drei Vierteln dem Arzt auferlegt. Und jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten.