Berner Hürden liegen im Mittelfeld

Weil die SVP die Unterschriften für einen Volksvorschlag gegen das Integrationsgesetz nicht zusammenbrachte, will sie die Hürden für Referenden senken. Der Kanton Bern bewegt sich im Mittelfeld.

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etzte Woche musste die Berner SVP im Kampf gegen das kantonale Integrationsgesetz einen Rückschlag hinnehmen. Es war der Partei nicht gelungen, die für einen Volksvorschlag nötigen 10'000 Unterschriften zu sammeln. Doch die SVP denkt nicht daran, die Segel zu streichen. Zum einen hofft sie auf die Spardebatte im Grossen Rat im Herbst. Zudem fordert sie, dass nun die Spielregeln geändert werden. Konkret: Die SVP verlangt per Motion tiefere Quoren für Referendum, Volksvorschlag und Volksinitiative sowie längere Sammelfristen. Dies mit dem Hinweis, dass die Hürde in anderen Kantonen massiv tiefer liege.

Tatsächlich sind in den meisten Kantonen weniger Unterschriften nötig als im Kanton Bern, wie die Übersicht des Zentrums für Rechtsinformation in Zürich zeigt. Gemessen an der Stimmbevölkerung, bietet sich jedoch ein differenzierteres Bild.

Zürich hat die tiefste Hürde

Sogar im bevölkerungsstärksten Stand, dem Kanton Zürich, ist die Hürde tiefer. Für ein kantonales Referendum sind dort nur gerade einmal 3000 Unterschriften nötig, für eine Volksinitiative 6000. Die entsprechenden Regelungen sind laut dem Politologen Andreas Ladner das Resultat politischer Diskussionen, sie sind in der jeweiligen Kantonsverfassung festgehalten. Allein aus der Höhe der Hürde lasse sich nicht ableiten, ob die Regeln demokratisch oder eher undemokratisch seien. Die Frage müsste vielmehr lauten, ob wichtige politische Kräfte ständig an der Hürde scheiterten.

Ausserdem, so Ladner weiter, sei es mit dem Zustandekommen eines Referendums nicht getan. «Die Stimmbevölkerung muss an der Urne auch Ja dazu sagen.» Im Kanton Bern war die Hürde nicht immer so hoch wie heute. Bis zur Totalrevision der Kantonsverfassung 1993 reichten für ein Referendum 5000 und für eine Initiative 12'000 Unterschriften. Nach langen Diskussionen änderte man damals die Regeln. «Mit dem Frauenstimmrecht und mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre stieg die Zahl der Stimmberechtigten in den Jahren 1970 bis 1972 von 278'000 auf 601'000 Personen», erklärt Annina Hauck von der Staatskanzlei die damaligen Überlegungen. «Offenbar hatte man damals das Gefühl, dass man bei so vielen Stimmberechtigten die nötigen Unterschriften relativ schnell beisammenhat.»

Die umgekehrte Entwicklung vollzog der Kanton Zürich. Bis Ende 2005 waren für ein Referendum 5000 und für eine Initiative 10'000 Unterschriften nötig. Gesenkt wurde die Hürde mit der Totalrevision der Kantonsverfassung, die 2006 in Kraft trat. Damals habe sich im Verfassungsrat die von SP-Nationalrat Andreas Gross präsidierte Gruppe durchgesetzt, sagt Martin Jurt von der Zürcher Staatskanzlei. Wie die Berner SVP, so argumentierte man auch in Zürich mit der Stärkung der Volksrechte.

Und damit, es sei schwierig, Unterschriften zu sammeln, seit immer mehr Leute brieflich abstimmten, so Jurt. Früher hätten die Parteien vor den Stimmlokalen Unterschriften gesammelt. «In der Diskussion zur neuen Verfassung hatte man dem nicht Rechnung getragen, dass heute via E-Mail und Internet weit mehr Leute erreicht werden können.»

Thema als Erfolgsfaktor

Allerdings haben die Zürcher Politiker mit dem Kantonsratsreferendum einen bequemeren Weg, um eine Volksabstimmung anzustrengen. Denn dafür sind im 180-köpfigen Rat nur 45 Parlamentsmitglieder nötig. Ein Instrument, das sich die Berner SVP auch für den Grossen Rat mit seinen 160 Mitgliedern wünscht. Gemäss Vorstoss der Partei sollen 50 Parlamentarier dafür nötig sein, eine Abstimmung verlangen zu können. Davon würde die SVP bei der aktuellen Fraktionsstärke von 44 Mitgliedern profitieren.

Ob ein Referendum zustande kommt, hängt immer auch vom Thema ab. Auch dies wurde letzte Woche klar. Gleichzeitig wie die SVP sammelte ein überparteiliches Komitee Unterschriften – gegen die Verschärfung des Hooligan-Konkordats. Während die SVP ihr Ziel weit verfehlte, kam das Referendum gegen das Hooligan-Konkordat mit mehr als 13'000 Unterschriften zustande.

Berner Zeitung

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