Gegner der Reform bringen sich in Position

Die grosse Rentenreform des Bundesrats wird kaum unbeschadet durch das Parlament kommen. Die Frage ist, ob ein Kompromiss gelingt oder die Reform an einer unheiligen Allianz scheitert.

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(Bild: Max Spring)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Am Mittwoch, kurz nachdem der Bundesrat seine grosse Rentenreform definitiv beschlossen hatte, gab die CVP der Konkurrenz gleich einmal den Tarif durch: «Wer nicht über diese Reform diskutieren will, gehört nicht ins Parlament.» Die CVP will verhindern, dass das Parlament die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, wie dies Stimmen aus SVP, FDP und BDP fordern.

Da die CVP in der Sozialpolitik mit links und rechts Mehrheiten zustande bringen kann, ist anzunehmen, dass das Parlament – als Erstes der Ständerat – auf die Reform einsteigt. Schwieriger zu sagen, ist, was danach passiert.

Drei Lager

Vieles spricht dafür, dass das umfangreiche Paket des Bundesrats portioniert wird. Die Rechte fordert dies schon lange. Gestern erklärte sich auch die CVP ausdrücklich bereit, «Teilpakete» zu bilden. Diese Debatte ist primär taktischer Natur. Entscheidend wird am Ende der Inhalt sein. Und hier verharren bisher viele Parteien und Verbände in den Schützengräben.

Grob gesagt gibt es drei Lager. Rechts aussen schiessen SVP und Gewerbeverband scharf gegen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Beiträge in der 2.Säule (Pensionskassen). Statt die Einnahmen zu erhöhen, wollen sie die Ausgaben senken, vor allem mit einer Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus.

Links hingegen ist bereits die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 chancenlos. Die Gewerkschaften lehnen diese Angleichung offen ab und die SP faktisch, indem sie Bedingungen stellt, die sich kaum rechtzeitig erfüllen lassen (siehe Interview). Stattdessen will die Linke mehr Geld in die AHV leiten.

Alle haben andere Tabus

In der Mitte ist man offener. Die CVP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, falls sie nicht so massiv ausfällt wie vom Bundesrat geplant: Dieser will die Steuer um 1,5Prozentpunkte anheben, was einen Aufschlag von 20 Prozent ergäbe. Für die CVP liegt laut dem Freiburger Ständerat Urs Schwaller schrittweise maximal 1 Prozentpunkt drin. Eine Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus lehnt die CVP hingegen klar ab. Anders die FDP: Sie will die Mehrwertsteuer weniger stark anheben und dafür mittelfristig das Rentenalter erhöhen. In diese Richtung zielen auch der Arbeitgeberverband und Economiesuisse, die früh einen Kompromissvorschlag lanciert haben.

Dieser könnte nun wieder ins Spiel kommen, falls die Sozialkommission des Ständerats eine Portionierung der Reform anstrebt. Die zwei Wirtschaftsverbände weibeln für ein zweistufiges Vorgehen: Zuerst müsse man die Renten kurzfristig für das nächste Jahrzehnt absichern. Für die AHV lässt sich dies laut Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband mit einer überschaubaren Vorlage erreichen. Sie müsste einzig das Frauen-Rentenalter 65 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte umfassen. Zusätzlich soll diese erste Vorlage mit Beschlüssen zur 2.Säule ergänzt werden, damit auch hier das Rentenniveau gesichert wird (siehe Box).

CVP-Ständerat Urs Schwaller, Vizepräsident der Sozialkommission, äussert vorsichtig Sympathien für einen ersten Schritt in diesem Sinn, legt sich im Detail aber nicht fest. «Wir haben Ideen. Aber es wäre das Schlimmste, wenn auch wir mit ultimativen Forderungen in die Diskussion einstiegen.»

Und der zweite Schritt?

Ohnehin könnte schon dieser erste Reformschritt an einer unheiligen Allianz scheitern. Wenn die SVP wegen der Mehrwertsteuer Nein sagt und die SP wegen des Frauen-Rentenalters, droht das gleiche Szenario wie 2010, als der Nationalrat die letzte AHV-Revision versenkte.

So oder so würde diese erste Reformvorlage nicht ausreichen. Sogar mit dem Paket des Bundesrats werden die Probleme der AHV nicht einmal bis ins Jahr 2030 gelöst – danach müssten weitere Reformen greifen.

Mit einer abgespeckten Vorlage und einer kleineren Erhöhung der Mehrwertsteuer käme dieser Zeitpunkt notwendigerweise früher. Doch wie der zweite Reformschritt aussehen könnte, ist erst recht ungewiss. Nach den Vorstellungen des Arbeitgeberverbands würde er einzig eine Art «Schuldenbremse» für die AHV umfassen. Sie würde in den 2030er-Jahren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zusätzliche 0,4 Prozentpunkte erzwingen sowie eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters auf 67.

Volk entscheidet sowieso

Für einen solchen zweiten Schritt müsste nicht nur die SVP über ihren Schatten springen, sondern auch die CVP in Sachen Rentenalter. Für Ständerat Schwaller ist eine Rentenalterdebatte aber ein No-Go, wie er sagt: «Eine Vorlage mit Rentenalter 66 oder 67 ist heute zum Scheitern verurteilt.» Allerdings lässt er durchblicken, dass er schon froh ist, wenn der erste Schritt gelingt: «Wir können die Probleme der AHV sowieso nicht auf alle Zeiten lösen.» Die Wirtschaftsverbände drängen aber auf einen zügigen Entscheid, da eine Erhöhung des Rentenalters nur über mehrere Jahre denkbar sei. Nach ihrem Vorschlag würde das Rentenalter wohl ab 2025 schrittweise steigen.

Wie auch immer die Übung ausgeht: Das Volk hat das letzte Wort. Da die Reform kaum ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer auskommt, deren Sätze in der Verfassung sind, kommt sie automatisch an die Urne. Laut dem Bundesrat wäre es etwa 2018 so weit.

Berner Zeitung

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