«Das Ganze hat Kampagnencharakter»

Politiker kritisieren die Gas-Pläne von Doris Leuthard und sprechen von einer verfehlten Strategie in der Energiepolitik. Ein Nationalrat erwägt sogar eine Volksinitiative.

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Verschiedene Sonntagszeitungen publizierten gestern Pläne der Energieministerin Doris Leuthard, wonach in der Schweiz in den nächsten Jahren Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Dies sei nötig, um drohende Versorgungsengpässe im Rahmen des Atomausstiegs zu verhindern. Politiker verschiedener Parteien kritisieren Leuthards Pläne zuweilen scharf als unwirtschaftlich und unsinnig.

Der ehemalige SP-Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner vermutet hinter den Gas-Plänen den Einfluss von Lobbyisten. «Die Berichte in den Sonntagszeitungen haben eindeutigen Kampagnencharakter. Sollte sich die Strategie bezüglich Gaskraftwerken bestätigen, kann ich das in keiner Weise ernst nehmen», so Rechsteiner.

Eine «hirnrissige» Strategie

Laut Rechsteiner hätten die Stromkonzerne im Bundeshaus zu viel Einfluss und verträten eine absolut «hirnrissige» Strategie: «Diese Leute begreifen nicht, dass der Gaspreis an den Ölpreis gebunden ist. Gas kann also nur teurer werden», so Rechsteiner. Der Ruf nach Subventionen in der Gasbranche zeige, dass Gaskraftwerke heute schon unrentabel seien.

Rechsteiner fordert einen weiteren Ausbau der Alternativenergien. Die Versorgungsengpässe in den Monaten November bis Februar könnten laut Rechsteiner bereits im Jahr 2020 vollständig mit Windenergie gedeckt werden.

«Nicht in der Gaskraft stecken bleiben»

Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, ist von den Zeitungsberichten weniger überrascht. Die Gefahr sei stets gross gewesen, in der Energiepolitik vom Regen in die Traufe zu kommen, so Girod gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz. Er befürchtete schon länger, dass die Schweiz nach dem Atomausstieg bei der Gaskraft stecken bleiben könnte. «Leuthard müsste jetzt Mut zeigen», sagt Girod. Darunter versteht er Mehrinvestitionen in erneuerbare Energien. Girod ortet in den publik geworden Plänen auch eine gewisse Angstmacherei seitens Leuthard.

«Ein Grund für eine Volksinitiative»

Gaskraftwerke könnten laut dem studierten Umweltwissenschaftler Girod durchaus Sinn machen, jedoch nur wenn sie mit erneuerbaren Energien betrieben würden. «Dann können sie auch bei Engpässen eingesetzt werden.» Gaskraftwerke dürften jedoch keinesfalls als Grundlast im Stromnetz dienen. «Sonst wäre das ein Grund für eine Volksinitiative gegen Gaskraftwerke», so Girod.

Kritik an Leuthards Strategie

Hans Rutschmann, SVP-Alt-Nationalrat und parteiinterner Fachmann für Energiefragen, ist bezüglich erneuerbarer Energieformen uneins mit Girod. Doch auch er hält die Energiepolitik von Doris Leuthard für absolut verfehlt. «Nachdem der CO2-Ausstoss lange Zeit das dominierende Thema war und uns sogar ein CO2-Gesetz diktiert wurde, plant man in der Klimapolitik nun plötzlich die Wende», enerviert sich Rutschmann.

Gaskraftwerke seien reine CO2-Schleudern und würden zudem die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Laut Rutschmann gebe die Schweiz so ihre Vorteile im Energiewesen (der geringe CO2-Ausstoss und das niedrige Preisniveau) leichtfertig auf. Grund sei eine verfahrene Strategie des Departements Leuthard: «Nun wird klar, dass die letztes Jahr zum Atomausstieg angekündigten Fakten weder Hand noch Fuss haben.»

Wyss sieht verpasste Chance

Laut der ehemaligen SP-Fraktionschefin Ursula Wyss braucht es im Strommarkt keine Autarkie. «Genauso wenig wie wir sie auch bei Lebensmitteln und Kleidern nicht haben und nicht vermissen», so Wyss. Trotzdem sei die Fokussierung auf Gaskraftwerke unverständlich. Vor allem, da der mögliche Stromimport vollständig ausgeklammert werde: «Als europäische Stromdrehscheibe, was die Schweiz heute schon ist, ist es ein Einfaches, die Importe von sauberem europäischen Strom zu erhöhen.»

Gaskraft dürfe laut Wyss nur als letzte Quelle und als Übergangslösung eingesetzt werden und wenn schon, dann mit Wärmekraftkopplungsanlagen, welche die Erzeugung von Strom und Wärme kombinieren: «Jetzt bereits mit vier bis sechs Gaskraftwerken zu planen, halte ich für eine verpasste Chance, die Schweizerische Stromversorgung ökologischer zu gestalten.» Gerade die Förderung von Effizienz und erneuerbaren Energien bringe dem heimischen Arbeitsmarkt ein grosses Potenzial an attraktiven Arbeitsplätzen, so Wyss. Der Vorschlag von Doris Leuthard sei aber ein erster Input für eine breite Diskussion: «Vieles, was nun von Bundesrätin Leuthard vorgeschlagen wird, ist richtig und sinnvoll.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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