Sozialamt setzt teure Heime unter Druck

Bern

Künftig bezahlt der Sozialdienst nur noch 300 Franken am Tag, wenn Eltern ihre Kinder freiwillig fremdplatzieren lassen. Die Regelung gilt jedoch vorerst nur für gewisse Heime. Fachleute befürchten, dass dadurch die Kosten steigen könnten.

Künftig wird eine Obergrenze zur Unterstützung von Kindern geben, die ausserhalb von Familien untergebracht sind.

Künftig wird eine Obergrenze zur Unterstützung von Kindern geben, die ausserhalb von Familien untergebracht sind.

(Bild: Fotolia)

Sandra Rutschi

Bislang gab es im Kanton Bern keine finanzielle Obergrenze für situationsbedingte Leistungen der Sozialhilfe. Dazu gehören etwa die Unterstützung bei Umzügen oder die Anschaffung elektronischer Geräte (siehe Kasten).

Ab 1.Oktober gibt es dafür Kostenobergrenzen, wodurch der Kanton sparen will. Einsparungen bei der Sozialhilfe beschloss der Grosse Rat im Rahmen des Sparpakets ASP 2014 und als er die Motion Studer überwies. Herzstück des Entscheids, den der Kanton gestern bekannt gab, ist eine Kostenobergrenze für die freiwillige Fremdplatzierung von Kindern.

Grundsätzlich müssen Eltern dafür aufkommen, wenn sie ihr Kind freiwillig in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie unterbringen. Oft können sie die Kosten aber nicht selber tragen, der Sozialdienst muss aushelfen. Neu trägt die öffentliche Hand noch maximal 300 Franken am Tag, das sind im Durchschnitt 45 bis 55 Franken weniger als heute. 6 Millionen Franken will der Kanton so einsparen.

Unterschiedliche Tarife

Vorerst verstärkt die neue Kostenobergrenze aber eine Ungleichbehandlung der Heime. Denn sie gilt ab Oktober nur für die privaten Anbieter, die eine Betriebsbewilligung des Jugendamts in der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben und sich ausschliesslich über Tarife finanzieren.

Sie erhalten nur noch 300 Franken, auch wenn ihre Tagestarife höher angesetzt sind. Die Spannweite liegt heute bei 150 bis 500 Franken. Heime, die teurer als 300 Franken sind, werden künftig bei Platzierungen nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt.

Die Heime, die einen Leistungsauftrag vom Kanton haben und beim Alters- und Behindertenamt (Alba) in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) angesiedelt sind, erhalten hingegen eine Schonfrist. Dort soll erst ab 2017 der neue Tarif gelten. Eine Platzierung kostet die Eltern dort pro Tag lediglich 30 Franken – die Defizite deckt der Kanton bis 2017 via Leistungsauftrag. Erst dann soll für diese Institutionen wie bei den privaten Heimen der Volltarif von 300 Franken verrechnet werden.

«Wir sind unglücklich mit dieser Ungleichbehandlung», sagt Ueli Affolter, Geschäftsführer des Heimverbands Socialbern. In der Konsultation wurde zudem aus Fachkreisen moniert, dass man besser zugewartet hätte, bis das Jugendamt das bereits laufende Grossprojekt «Optimierung der ergänzenden Hilfe zur Erziehung» fertig ausgearbeitet hätte. Damit soll der unterschiedliche Finanzierungsmechanismus beseitigt werden. Laut dem Jugendamt soll das Projekt Ende 2016 abgeschlossen sein.

Laut Sozialamtleiterin Regula Unteregger war der politische Druck auch seitens der Gemeinden zu gross, um mit einer Festlegung der Kostenobergrenze zuzuwarten. Und bei den Alba-Heimen sei es nicht möglich, die Finanzierungsart rascher zu ändern. Sie betrachtet die nun vorgesehene Praxis als «pragmatische Übergangslösung», die grundsätzlich auch in den Fachkreisen begrüsst wird.

Angst vor mehr Kosten

Eine Übergangslösung, die für Felix Wolffers dennoch einen gewaltigen Haken hat. Der Leiter des Stadtberner Sozialamtes hält es für falsch, dass bei der Kostenobergrenze nicht zwischen Pflegefamilien, Heimen für leichte bis mittlere Fälle und Heimen für schwere Fälle unterschieden wird.

Denn die Tarife einer Pflegefamilie seien in der Regel massiv tiefer als die nun vorgegebene Obergrenze, während Heime für schwere Fälle in der Regel mehr Geld verlangen müssten. Nun bestehe die Gefahr, dass Tarife, die heute unter 300 Franken liegen, nach oben korrigiert werden, so Wolffers. «Es braucht nun rasch eine differenzierte Regelung, sonst kann es sein, dass anstatt gespart mehr ausgegeben wird.»

Man habe auf eine Abstufung verzichtet, weil die GEF die Sozialdienste nicht habe einschränken wollen, sagt Unteregger. «Sie sollen weiterhin frei entscheiden können, welche Platzierung für das Kind am besten ist», so Unteregger.

Allerdings müssen sie künftig bei gleichwertigen Platzierungsmöglichkeiten die günstigere berücksichtigen. Und: «Falls nun die Pflegefamilien, die günstigere Tarife anbieten, diese plötzlich erhöhen, müssten sie dies dann auch rechtfertigen können», sagt Unteregger.

Im Konsultationsverfahren zur neuen Regelung bezweifelten einige Teilnehmer, dass wirklich 6 Millionen Franken mit dieser Kostenobergrenze eingespart werden kann. Laut Unteregger kann das Ziel aber erreicht werden, sobald alle Heime im Kanton unter die neue Regelung fallen.

Berner Zeitung

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