SVP will schlankeres Gesetz

Die SVP will dem kantonalen Integrationsgesetz einen entschlackten und restriktiveren Volksvorschlag gegenüberstellen. Am Donnerstag startete die Partei die Unterschriftensammlung.

Geht es nach der SVP, dann bestimmen die Berner Stimmbürger an der Urne, wie das Integrationsgesetz ausgestaltet sein soll.

Geht es nach der SVP, dann bestimmen die Berner Stimmbürger an der Urne, wie das Integrationsgesetz ausgestaltet sein soll.

(Bild: Keystone)

In der Märzsession verabschiedete der Grosse Rat das Integrationsgesetz. Es wird allerdings noch eine Weile dauern, bis es in Kraft tritt. Die SVP, die das Gesetz als «unnütz und zu teuer» bekämpfte, will der Bevölkerung einen Volksvorschlag vorlegen. SVP-Präsident Werner Salzmann, Geschäftsführerin und Ostermundiger Gemeinderätin Aliki Panayides sowie die Grossräte Thomas Fuchs (Bern) und Béatrice Struchen (Epsach) stellten den Volksvorschlag gestern vor. Dieser löst allerdings die von der SVP bemängelten Probleme ebenfalls nicht. Denn auch mit dem Volksvorschlag können Personen aus dem EU- und dem Efta-Raum nicht zur Integration verpflichtet werden. Störend findet die SVP zudem, dass der Kanton Bern bereits ein eigenes Gesetz verabschiedet hat, obwohl noch nicht einmal das Integrationsgesetz des Bundes vorliegt. Immerhin will die Partei mit ihrem Volksvorschlag keine zusätzlichen Kosten generieren. «Wir leisten gewissermassen einen Beitrag an die Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Kantons», so Salzmann.

«Kein zweiter Sozialdienst»

«Wir haben auf Bestimmungen verzichtet, die zu einem Ausbau des bestehenden Angebots führen», so Fuchs. Das vom Grossen Rat verabschiedete Integrationsgesetz sieht die Schaffung von neuen regionalen Ansprechstellen vor. An diese sollen die Gemeinden Ausländer verweisen, bei denen sie Integrationsbedarf festgestellt haben. Diese Stellen würden mit etwa 1,5 Millionen Franken zu Buche schlagen.

Der Vorschlag der SVP verzichtet auf die Stellen. Ebenso auf alle Formulierungen, die Behörden und Arbeitgebern mehr Aufwand bringen könnten. Die Pilotversuche zu den Integrationsvereinbarungen in Ostermundigen hätten gezeigt, dass man sich auf das Wesentliche konzentrieren müsse, statt einen zweiten Sozialdienst zu schaffen, wie dies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) plane, so Fuchs.

Laut der SVP sieht «das Wesentliche» in der Praxis so aus: Wer neu in eine Gemeinde zieht, muss sich bei den Behörden für ein Erstgespräch melden. Dabei wird man über seine Rechte und Pflichten sowie über die «örtlichen Lebensbedingungen» orientiert. Beim Gespräch klären die Behörden gleich den Grad der Integration ab und schliessen mit den Neuzuzügern eine Integrationsvereinbarung ab, sofern diese die Amtssprache nicht beherrschen, weder über Einkommen noch Vermögen verfügen und keine Aus- oder Weiterbildung absolvieren. Nach dem SVP-Vorschlag müssen Ausländer auch dadurch zu ihrer Integration beitragen, dass sie selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen.

Die Kosten für Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse sollen die Ausländer selber tragen. Dies sieht auch das vom Grossen Rat beschlossene Integrationsgesetz vor. Es gebe schon heute zahlreiche durch Subventionen verbilligte Sprach- und Integrationsangebote, deren Bezahlung den Zuwanderern zugemutet werden könne, so Fuchs. «Wer den Kurs selber bezahlen muss, ist motivierter, daraus einen Nutzen zu ziehen.»

Zudem will die SVP die Zuständigkeiten neu regeln. Geht es nach der Partei, dann kontrolliert der Migrationsdienst der Polizei- und Militärdirektion die Umsetzung des Gesetzes und nicht wie vorgesehen die GEF.

Gleicher Effekt, tieferer Preis

Insgesamt ist der Vorschlag der SVP restriktiver als das Integrationsgesetz. So sollen Ausländer gebüsst werden, die sich nicht innert zweier Wochen nach Zuzug bei der Gemeinde melden. Nach drei Monaten soll die kantonale Migrationsbehörde ein Verfahren auf Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einleiten. Dass Personen, die nicht kooperieren, die Schweiz tatsächlich verlassen müssen, bezweifelt Panayides. Der Pilotversuch in Ostermundigen habe gezeigt, dass dies als Grund nicht ausreiche. In diesem Punkt sei der Volksvorschlag zwar nicht besser als das Integrationsgesetz. «Immerhin bringt er dem Kanton keine zusätzlichen Kosten.»

Die SVP hat gestern mit der Unterschriftensammlung begonnen. Für ein Zustandekommen des Volksvorschlags muss sie bis zum 18.Juli 10'000 Unterschriften sammeln.

Berner Zeitung

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