«Es braucht ein kritisches Gremium»

Energiepolitik

Das Energiedepartement muss die Sicherheit des AKW Mühleberg materiell prüfen. So das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ob damit die Atomaufsicht gestärkt oder geschwächt wird, ist umstritten.

Die Anwohner haben vor Gericht einen Sieg errungen: Gegen das AKW-Mühleberg. (Archivaufnahme)

Die Anwohner haben vor Gericht einen Sieg errungen: Gegen das AKW-Mühleberg. (Archivaufnahme)

(Bild: Keystone Martin Ruetschi)

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Die Gegner des Atomkraftwerks Mühleberg haben einen weiteren Sieg errungen: Das Energiedepartement (Uvek) muss ihr Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung des AKW materiell prüfen. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht in seinem gestern publik gemachten Urteil. Die materielle Beurteilung der Sicherheit oblag bislang dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi), dem AKW-Gegner Nähe zur Energiewirtschaft vorwerfen. Bereits im März hatte das Gericht im Sinne der AKW-Gegner entschieden und die Betriebsbewilligung der Kraftwerkbetreiberin BKW auf Ende Juni 2013 befristet. Diesen Entscheid haben Uvek und BKW ans Bundesgericht weitergezogen, wo er derzeit hängig ist.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatten Mühleberg-Anwohner beim Uvek – der AKW-Bewilligungsbehörde – ein Gesuch gestellt, Mühleberg die Betriebsbewilligung zu entziehen. Das Uvek trat auf das Gesuch jedoch nicht ein, weil es keine ausreichenden Gründe für die Wiedererwägung erkannte. Das Ensi – die AKW-Aufsichtsbehörde – erfülle seine Pflichten voll und ganz. Diesen Entscheid haben die Anwohner angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Uvek nun dazu verpflichtet, auf ihr Gesuch einzutreten.

Uvek befürchtet «Vermischung»

Das Energiedepartement hat keine Freude am Urteil. Denn der Verwaltung fehlen die für eine materielle Sicherheitsprüfung notwendigen Fachkenntnisse. Der Entscheid führe «zu einer Vermischung der Zuständigkeiten», sagt eine Sprecherin. Das Uvek erwägt, auch dieses Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Die Richter stellen mit dem Urteil die derzeitige Struktur der Atomaufsicht infrage. Bis vor fünf Jahren war die Ensi-Vorgängerorganisation HSK Teil der Bundesverwaltung. Um die Aufsicht unabhängiger zu machen, hat das Parlament dann 2007 fast einstimmig die Gründung der öffentlichrechtlichen Anstalt Ensi beschlossen. Nun könnte die Aufsichtstätigkeit teilweise wieder an die Verwaltung zurückfallen, wobei es das Urteil offen lässt, welches Gremium die materielle Prüfung konkret durchzuführen hat. Das Uvek habe die Prüfung aber «zu veranlassen», halten die Richter fest. Und zwar unabhängig davon, ob das Ensi Sicherheitsmängel beanstandet oder nicht.

Für die AKW-Gegner bedeutet das Urteil ein Schritt in Richtung zweite Atomaufsichtsbehörde, die sie aufgrund ihrer Vorbehalte gegenüber dem Ensi bereits seit längerer Zeit fordern. Rainer Weibel, der Anwalt der Mühleberg-Anwohner, kann sich grundsätzlich drei Organisationsmöglichkeiten für die zweite Instanz vorstellen: Erstens der Aufbau eines Expertenstabs im Uvek, zweitens die Delegation von Prüfaufträgen an eine unabhängige Organisation wie den TÜV und drittens die Stärkung der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS). Die KNS ist die zweite nukleartechnische Instanz des Bundes und mit atomkritischeren Experten als das Ensi besetzt. Den Mitteln und Möglichkeiten der KNS sind jedoch enge Grenzen gesetzt. «Es braucht ein kritisches Gremium auf Augenhöhe mit dem Ensi», sagt Weibel.

Nationalräte für neue Behörde

Diese Meinung ist im Parlament weit verbreitet. Der grüne Nationalrat Geri Müller hat vor Jahresfrist eine Motion eingereicht, in welcher er die Schaffung einer zweiten Atomaufsichtsbehörde verlangt. In dieser solle eine «skeptische Grundhaltung gegenüber der Atomtechnologie angemessen vertreten» sein. Die Motion wurde von 88 Parlamentskollegen aus allen Parteien unterzeichnet.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, unter anderem mit der Begründung, dass bei zwei divergierenden Meinungen von zwei Gremien Handlungsunfähigkeit drohen würde. Atomfreundliche Parlamentarier warnen vor einer institutionalisierten Zweitmeinung. Dadurch würde die Atomaufsicht insgesamt geschwächt, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Aufsicht müsse eine möglichst grosse Distanz zur Verwaltung aufweisen, was durch das Ensi gewährleistet sei. Ansonsten würden die Einschätzungen der Aufsicht verpolitisiert, so Wasserfallen.

Vier-Augen-Prinzip ausbauen statt neue Instanz

Genau das ist für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der die Motion mitunterzeichnet hat, aber ohnehin unausweichlich. Die Beurteilung einer AKW-Bewilligung sei niemals eine reine Expertenangelegenheit, sondern immer politisch gefärbt, sagt er. Es sei richtig, dass das Energiedepartement als Bewilligungsinstanz die Sicherheit auch selber materiell zu prüfen habe.

Motionär Geri Müller hingegen erkennt in der Doppelrolle des Uvek eine Gefahr. Das Energiedepartement sei der falsche Ort für die materielle Prüfung der AKW-Sicherheit, sagt er. Viel besser geeignet sei beispielsweise der Ausbau der bestehenden KNS. BDP-Nationalrat Hans Grunder wiederum schlägt vor, das Vier-Augen-Prinzip innerhalb des Ensi auszubauen, anstatt eine zweite Instanz zu schaffen.

Tages-Anzeiger

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