Abhören, aber nicht mehr speichern

Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede des Präsidenten zur Geheimdienstreform sind erste Details durchgesickert.

Heute um 17 Uhr hält Obama seine Rede zur Geheimdienstreform: Der Präsident bei einem Auftritt im Weissen Haus. (16. Januar 2014)

Heute um 17 Uhr hält Obama seine Rede zur Geheimdienstreform: Der Präsident bei einem Auftritt im Weissen Haus. (16. Januar 2014)

(Bild: Reuters)

US-Präsident Barack Obama will angesichts der weltweiten Empörung über die Spähangriffe des Geheimdienstes NSA dessen Befugnisse offenbar doch deutlicher einschränken als bisher erwartet. Bei einer Ansprache im Justizministerium um 17 Uhr (Tagesanzeiger.ch/Newsnet) berichtet live werde er sich unter anderem dafür aussprechen, dass der Spionagedienst Millionen Telefondaten aus den USA nicht mehr abspeichern darf, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.

Wer stattdessen die Kontrolle über die Daten haben soll, will Obama demnach aber nicht entscheiden, sondern diese Festlegung Generalstaatsanwalt Eric Holder, den Geheimdiensten und dem US-Kongress überlassen. Ein vom US-Präsidenten eingesetztes Expertengremium hatte empfohlen, die Daten an Telekomunternehmen oder eine dritte Partei zu übermitteln. Aber auch die Telefonanbieter wehren sich dagegen, dass die Daten wieder ihnen zufallen.

Der Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AP auch, dass Obama einen richterlichen Beschluss für den Zugang zu den Daten verpflichtend machen wolle. Das wäre eine weit grössere Beschneidung der Spähprogramme, als viele vom US-Präsidenten erwartet hatten und dürfte auch auf Kritik aus den Geheimdiensten stossen, die argumentieren, dass ihre Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus nicht beschnitten werden sollte.

Ausblick auf die Rede

Es wurde auch erwartet, dass Obama mehr Kontrolle über Spähangriffe im Ausland versprechen würde, nachdem Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden öffentlich gemacht hatten, dass unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war.

In einem Ausblick auf die Rede des US-Präsidenten hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, bereits gestern gesagt, die Regierung könnte die Überwachungsprogramme «transparenter machen, damit die Öffentlichkeit mehr Vertrauen zu den Problemen und der Kontrolle der Programme gewinnt».

Einer der Schritte dafür ist die Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmanns für Datenschutz bei dem Geheimgericht, das die Sammlung von Telefondaten genehmigt. Bisher wird dort nur die Sichtweise der Regierung gehört.

46 Empfehlungen

Viele andere Fragen dürften auch nach der Rede am Freitag offen bleiben. Aus Regierungskreisen verlautete, dass Obama auch in den letzten Stunden vor der Rede noch in vielen Schlüsselfragen keine Entscheidung getroffen habe. Er wird demnach die Details der Umsetzung in vielen Fällen dem Kongress überlassen. Die Uneinigkeit unter den Abgeordneten im Bezug auf die Zukunft der Spähprogramme lässt aber daran zweifeln, dass Reformen im Kongress rasch umgesetzt werden.

Ein von Obama eingesetztes Expertengremium hatte im Dezember 46 Empfehlungen vorgelegt, was an der Arbeit der NSA geändert werden sollte, darunter auch den Vorschlag, dem Geheimdienst zu verbieten, die Telefondaten von Millionen Amerikanern aufzubewahren. Bei einigen der Empfehlungen dürfte Obama weitere Überprüfungen anordnen.

ldc/AP

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