Die Angst, als lahmer Bär zu enden

Seit Wladimir Putin zum zweiten Mal die von der Verfassung erlaubte zweite Amtszeit erreicht hat, drängt die Frage, wie es danach weitergeht.

18 Jahre regiert er schon, 24 werden es bis 2024 sein: Wladimir Putin. Bild: Keystone

Julian Hans@juli_anh

Ein US-Präsident, der nicht mehr wiedergewählt werden kann, wird gegen Ende seiner Amtszeit zur lahmen Ente. Seine Machtfülle mag noch so gross sein – das Ende ist so absehbar wie unausweichlich. Ebenso absehbar ist in den USA aber auch, nach welchen Regeln ein Nachfolger gefunden wird.

Beim russischen Präsidenten ist das anders. Seit der Zarenzeit hat es hier keinen Wechsel nach demokratischen Regeln gegeben. Boris Jelzin setzte Wladimir Putin ein, Putin tauschte der Form halber den Platz mit seinem Tandem­partner Dmitri Medwedew, um dann wieder in den Kreml einzuziehen.

Er hat alle Institutionen der Machtbalance und alle möglichen Konkurrenten ausgeschaltet.

Seit er zum zweiten Mal die von der Verfassung erlaubte zweite Amtszeit erreicht hat, drängt die Frage, wie es danach weitergeht. 18 Jahre regiert Putin schon, 24 werden es bis 2024 sein, wenn seine Amtszeit endet. In dieser Zeit hat er alle Institutionen der Machtbalance und alle möglichen Konkurrenten ausgeschaltet.

Nichts kann ein autoritär geführter Staat weniger gebrauchen als Zweifel darüber, wie es mit seinem Anführer weitergeht. Aus der Sicht des Kremls ist es daher höchste Zeit, die Weichen zu stellen. Entweder für einen geregelten Übergang oder für eine Verlängerung von Putins Vollmachten ins Unendliche. Dieser Prozess hat mit den Vorschlägen für eine Verfassungsreform begonnen. Einen lahmen Bären soll es nicht geben.

Redaktion Tamedia

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