Kommentar: Bern wählt den Stillstand

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für Kontinuität entschieden. Auf den ersten Blick. Doch auf den zweiten Blick droht der Stillstand. BZ-Chefredaktor Peter Jost zum Ausgang der Berner Wahlen.

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Peter Jost@Peter_Jost

Linke Regierung, bürgerliches Parlament: Der Kanton Bern wird weitere vier Jahre mit der Konstellation der «Cohabitation» leben müssen. Auch in der nächsten Legislatur besetzt Rot-Grün vier Regierungssitze. Die Bürgerlichen müssen sich mit drei Sitzen in der Exekutive begnügen. Im Parlament haben sich die Wähleranteile nur unwesentlich verschoben, die bürgerliche Mehrheit steht auf solidem Fundament.

Verloren haben die Bürgerlichen die Regierungswahl im Berner Jura. Nachdem 2010 die Taktik mit dem Berner Oberländer Albert Rösti fehlgeschlagen war, konzentrierte sich die stärkste politische Kraft im Kanton diesmal auf den Jura-Sitz. Doch der SVP-Angriff auf den Stuhl von Sozialdemokrat Philippe Perrenoud ist wirkungslos verpufft. Die Jura-Vertretung bleibt bei Rot-Grün. Aus demokratiepolitischer Sicht stossend daran: Über den ganzen Kanton gesehen holte SVP-Kandidat Manfred Bühler aus Cortébert gut 8000 Stimmen mehr als Perrenoud, der nach diversen Fehlleistungen stark angeschlagen in die Wahl gestiegen war. Doch im Berner Jura hatte der SP-Mann mit knapp 1000 Stimmen die Nase vorn – das geometrische Mittel bei der Ermittlung des Jura-Sitzes entschied zugunsten von Perrenoud.

Diese spezielle Jura-Formel wird noch zu reden geben. Denn die Frage sei erlaubt: Ist es richtig, dass 5 Prozent der Wähler im Kanton Bern – nämlich jene aus dem Berner Jura – die Regierungsratswahl am Ende entscheiden? Die Sitzgarantie für die französischsprachige Minderheit im Jura soll keinesfalls infrage gestellt werden. Aber das Wie muss man gründlich hinterfragen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für Kontinuität entschieden. Auf den ersten Blick. Doch auf den zweiten Blick droht der Stillstand. Es ist nicht anzunehmen, dass diese rot-grüne Regierung den kriselnden Kanton, der eine Milliarde aus dem Finanzausgleich bezieht, der wirtschaftlich stagniert und dessen Bürgerinnen und Bürger unter rekordhohen Steuern ächzen, in den nächsten vier Jahren entscheidend weiterbringen wird. Erst recht nicht angesichts der Herausforderungen, die sich in naher Zukunft stellen.

Das Gezerre um die Standorte der Regionalspitäler beispielsweise ist im vollen Gang.Das Sparpaket ASP hat die finanzielle Lage fürs Erste stabilisiert; mehr aber auch nicht. Es braucht viel härtere Schnitte, um den Kanton im schweizerischen Vergleich fit zu machen. Ob die Regierung diesen Sparwillen aufbringt? Und ob der Grosse Rat – bekannt für seine regionalpolitischen Ränkespielchen – mitmacht? Zu hoffen ist es. Bernerinnen und Berner scheinen darob nicht gross beunruhigt zu sein. Enttäuschende 31,1 Prozent machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Ein Armutszeugnis.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch Twitter: @Peter_Jost

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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