Linke wollen Ministertreffen in Bern stören

Bern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft am Wochenende ausländische Entsandte, um über die Migrationspolitik im Mittelmeerraum zu sprechen. Drohen einmal mehr Krawalle von Linksextremen?

Simonetta Sommaruga bei einem Treffen der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» im Juli in Tunesien.

(Bild: Keystone)

Kommenden Montag, am 13. November, soll in Bern das dritte Treffen der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stattfinden. Ihr gehören verschiedene europäische und afrikanische Staaten an, die von den Migrationsströmen im Mittelmeerraum betroffen sind, wie etwa Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen oder Tunesien.

Linksextreme Kreise stören sich daran, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga diesen Migrationsgipfel in die Bundesstadt holt. So ist auf einer einschlägigen Internetplattform zu lesen: «Sommaruga scheint die Strategie zu haben, die ganzen repressiven und menschenverachtenden Massnahmen der Staaten der Kontaktgruppe einen sozialen Anstrich geben zu wollen.» Sommarugas Politik wird als «tief rassistisch» beschrieben.

Ausschreitungen nicht auszuschliessen

Deshalb rufen die Gegner des Gipfels auf, vom 9. bis zum 13. November zu demonstrieren: «Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen», schreiben sie. Das Motto lautet: «Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen».

Unklar ist, in welcher Form und in welchem Ausmass die Proteste ausfallen werden. Drohen den Stadtbernern einmal mehr Krawalle? Gesuche für Kundgebungen lägen jedenfalls keine vor, sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber «20 Minuten».

Sommaruga war in Tunis dabei

Die «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» wurde auf Initiative des italienischen Innenministers Marco Minniti im März 2017 in Rom ins Leben gerufen. Das zweite Treffen fand vergangenen Juli in Tunesien statt. Auch damals war Simonetta Sommaruga anwesend. Gemäss dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement setze sich die Schweiz aktiv für die Fortführung dieser Treffen ein.

mb

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