Facebook: EU-Datenschutz auch für die Schweiz gültig

Ab dem 25. Mai werden die EU-Datenschutzregeln verschärft. Ziel der neuen Verordnung ist es, Daten und Privatsphäre aller EU-Bürger zu schützen – auch die der Schweizer.

Neue Facebook-Richtlinien sollen auch für Schweizer User gelten. (Archiv)

Neue Facebook-Richtlinien sollen auch für Schweizer User gelten. (Archiv)

(Bild: Keystone Noah Berger)

Jüngst sind persönliche Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern von der britischen Analysefirma Cambridge Analytica mutmasslich auf unlautere Weise eingesetzt worden, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen.

Um die Rechte der Bürger im Internetzeitalter zu stärken, kommt die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gerade recht. Denn damit sind die grossen IT-Firmen wie Apple, Microsoft und Facebook gezwungen, ihre Einstellungen anzupassen. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, strengere Verbraucherrechte betreffend Datenschutz umzusetzen. Dazu gehört unter anderem das «Recht auf Vergessenwerden», also das Löschen aller persönlichen Daten sowie Links darauf.

Weniger Daten sammeln

Bei Verstossen drohen den Unternehmen maximale Bussen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des zuletzt weltweit erzielten Jahresumsatzes. Wie der «Sonntagsblick» schreibt, habe Facebook bestätigt, dass die von der EU geforderten neuen Richtlinien im Umgang mit Userdaten auch für die Schweiz gelten. Auch der Internetriese soll laut DSGVO so wenige Daten wie möglich erheben und muss zudem offenlegen, was genau er mit ihnen macht.

Die IT-Firmen sind zudem sind verpflichtet, dafür in leicht verständlicher Form eine schriftliche Zustimmung einzuholen. Unternehmen müssen auch nachweisen, dass sie die Daten sicher speichern.

Bekannt war, dass die Revision der EU-Gesetzgebung sowohl Schweizer Unternehmen, die Geschäfte mit EU-Kunden treiben als auch EU-Bürger, die in Datenbanken von Schweizer Parteien zu finden sind, betrifft.

Die DSGVO enthält insgesamt 99 Artikel auf 88 Seiten. Sie ist eine Sammlung an Anforderungen an einen Datenschutz-Standard, der EU-weit umgesetzt werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Datenschutz in der gesamten EU auf ein Niveau zu bringen.

EU-Justizkommissarin fordert Auskunft

EU-Justizkommissarin Vera Jourova fordert vom US-Konzern Facebook nach dem Datenskandal genauere Auskünfte. «Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind», sagte sie der «Bild am Sonntag».

Dazu wolle Jourova am Montag einen Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg schicken, berichtete die Zeitung vorab. «Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel», sagte Jourova. Zuvor war die Kommisarin auf einer USA-Reise. Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr zugesichert, «dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten.» Gleichzeitig seien die EU-Datenschutz-Behörden am Zug, um eine «europäische Antwort» zu geben.

nag/sda

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