BDP nominiert Beatrice Simon für die Regierungsratswahlen

Die BDP Kanton Bern hat am Mittwochabend die amtierende bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon für die Regierungsratswahlen 2014 nominiert.

Wurde wie erwartet nominiert: Beatrice Simon.

Wurde wie erwartet nominiert: Beatrice Simon.

(Bild: Walter Pfäffli)

Die BDP Kanton Bern hat am Mittwochabend die amtierende bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon für die Regierungsratswahlen 2014 nominiert. Simon hatte schon dieses Frühjahr bekannt gegeben, dass sie erneut antreten will.

Nach ihrer Wahl 2010 habe sich Simon als trittsichere Exekutivpolitikerin erwiesen, pries alt Nationalrat Albrecht Rychen die Regierungsrätin an der Parteiversammlung in Biglen an.

Im Sandwich zwischen rot-grüner Regierungsmehrheit und bürgerlicher Parlamentsmehrheit habe sich die Finanzdirektorin bestens bewährt. Die Parteiversammlung nominierte Simon mit lang anhaltendem Applaus.

Sollte Simon im nächsten Jahr die Wiederwahl schaffen, möchte sie ihre angestammte Direktion, die Finanzen behalten, wie sie bereits vor Wochen klar machte.

Die Finanzen des Kantons werden in den kommenden Wochen und Monaten das bestimmende Thema in der bernischen Politik. Die finanzielle Lage des Kantons ist delikat. Im Herbst diskutiert das Parlament über einschneidende Entlastungsmassnahmen - dies nota bene mitten im Wahlkampf.

Bürgerliche Wende im Visier

Für die kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr strebt die BDP eine bürgerliche Wende in der heute rot-grün dominierten Kantonsregierung an. Dazu will die Partei - unter gewissen Bedingungen - mit anderen bürgerlichen Kräften zusammenspannen.

So sollen BDP, SVP und FDP je eine Kandidatur stellen. Dazu komme eine Kandidatur der SVP für den garantierten Jurasitz in der Regierung.

Bei den Wahlen in der jüngeren Vergangenheit konnten sich die Bürgerlichen kaum mehr wirklich zusammenraufen. Dafür sorgte vor allem der Rosenkrieg zwischen der SVP und der sich von ihr abgespaltenen BDP.

Das geplante Zusammenspannen der Bürgerlichen für die Regierungsratswahlen 2014 sei keine Verbrüderung, beeilte sich BDP-Kantonalpräsident Heinz Siegenthaler zu betonen. Es sei vielmehr «ein Geschäftsmodell». Denn die bürgerliche Wende könne nur gelingen, wenn man den Wahlkampf gemeinsam führe.

Ein erster Test dieser bürgerlichen Einigkeit könnte die Finanzdebatte im Berner Kantonsparlament im Herbst werden.

Gegen Volkswahl des Bundesrates

Die Parteiversammlung befasste sich auch mit den Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warb für eine Ablehnung der Initiative für die Volkswahl des Bundesrates und für ein Ja zur Asylgesetzrevision.

Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates komme attraktiv daher, sagte Widmer-Schlumpf. Doch mit einer Annahme des Volksbegehrens würde dauernder Wahlkampf herrschen, gab die Bundesrätin zu bedenken. Damit würde den Mitgliedern der Landesregierung noch weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit bleiben.

Die Parteiversammlung folgte Widmer-Schlumpf einstimmig und beschloss die Nein-Parole. Zur Asylgesetzrevision beschloss die Berner BDP die Ja-Parole.

Nationalrätin Ursula Haller kritisierte im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision einen Flyer der Jungen SVP als rassistisch und despektierlich. Eine Zeichnung auf dem Prospekt zeigt Asylsuchende, die auf dem Rücken von Helvetia sitzen und mit Geld um sich werfen.

«Auf diesen Niveau wollen wir das Thema nicht diskutieren», betonte Haller. Auch einzelne Versammlungsteilnehmer äusserten Bedenken. Kantonalpräsident Heinz Siegenthaler sagte, die BDP distanziere sich in aller Deutlichkeit von dieser Art von Abstimmungskampf.

Mit ihren Parolen liegt die Berner BDP auf der Linie der Mutterpartei.

js/sda

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