Gemeinderäte geben Haltung zu No Billag bekannt

Burgdorf/Langnau

Die Gemeinderäte von Langnau und Burgdorf lehnen die No-Billag-Initiative ab. Und tun das ausnahmsweise auch kund. Die Art und Weise zieht allerdings Kritik nach sich.

Dass die Gemeinderäte von Burgdorf (im Bild Gemeindepräsident Stefan Berger) und Langnau ihre Haltung zur No-Billag-Initiative kundtun, stösst nicht überall auf Verständnis.<p class='credit'>(Bild: Thomas Peter)</p>

Dass die Gemeinderäte von Burgdorf (im Bild Gemeindepräsident Stefan Berger) und Langnau ihre Haltung zur No-Billag-Initiative kundtun, stösst nicht überall auf Verständnis.

(Bild: Thomas Peter)

Der Gemeinderat der Stadt Burgdorf äussere sich zu Abstimmungsvorlagen auf kantonaler oder nationaler Ebene nur dann, wenn wichtige Interessen der Stadt direkt betroffen seien, heisst es in einer Medienmitteilung. Bei der No-Billag-Initiative treffe dies zu. Die SRG mit dem «Regionaljournal» sowie die regionalen privaten Medien würden einen «unverzichtbaren Beitrag» auch an den Service public in der Stadt leisten, so der Gemeinderat.

Bei einer Annahme der Initiative müssten die Sender ihr Angebot einschränken oder sogar ganz einstellen. Die Regionen ausserhalb der Ballungszentren wären von der drohenden Ausdünnung der Informationsquellen am stärksten betroffen. Diese Meinung teilt der Gemeinderat Langnau, wie Gemeindepräsident Walter Sutter (SVP) vor dem Parlament darlegte.

Parlament nicht informiert

Dass die Burgdorfer Exekutive just dies nicht getan hat, kritisiert FDP-Stadtrat Hermann Dür. «Klar stossend» sei deren Vorgehen. Zumal am Montagabend der Gemeinderat aufgefordert worden sei, anstehende wichtige Angelegenheiten zu rapportieren. Weil die ausdrückliche Abstimmungsempfehlung vergessen gegangen sei, habe keine Diskussion zur Wiedergabe der Meinungsvielfalt entstehen können. Dass der Gemeinderat überhaupt eine Parole herausgegeben hat, findet Dür «zumindest ordnungspolitisch delikat».

pd/we/cd

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