Mieter und Eigentümer im Zwist

Das Energiegesetz verteure das Wohnen, sagt Peter Brand, Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands. Der Aufpreis sei vertretbar, kontert Natalie Imboden, Generalsekretärin des Schweizer Mieterverbands. 

Natalie Imboden kämpft für den Klimaschutz. Peter Brand hält das Gesetz für einen Tropfen auf den heissen Stein.<p class='credit'>(Bild: Christian Pfander)</p>

Natalie Imboden kämpft für den Klimaschutz. Peter Brand hält das Gesetz für einen Tropfen auf den heissen Stein.

(Bild: Christian Pfander)

Frau Imboden, Sie setzen sich fürs neue Energiegesetz ein. Wollen Sie als Generalsekretärin des Schweizer Mieterverbands das Wohnen verteuern, wie das Ihre Gegner sagen?
Natalie Imboden: Nein, auf keinen Fall. Energiepolitik ist eine Generationenaufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen. Dieses kleine Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt dazu. Deshalb hat der Mieterverband auch die Ja-Parole zu diesem Gesetz ausgegeben.

Aber höhere Mietzinse sind kaum im Interesse Ihrer Mitglieder.
Imboden: Es braucht für die Mieter eine faire Umsetzung. Mieter müssen genau hinschauen, welche Kosten die Hauseigentümer auf sie abwälzen. In der Praxis wird häufig mehr saniert und überwälzt, als korrekt ist. Wenn man nur das berücksichtigt, was nach Mietrecht möglich ist, ist der Aufpreis vertretbar.
Peter Brand:Die Mieten werden mehr steigen, als die Heizkosten zurückgehen. Das zeigt eine Studie des Bundesamts für Wohnungswesen. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass Hauseigentümer mehr Kosten für Investitionen überwälzen, als sie dürfen. Eigentümer schauen genau, dass sie sich an die Grenzen halten.
Imboden:Häufig machen Eigentümer Gesamtsanierungen, von denen sie pauschal 50 bis 70 Prozent der Kosten auf die Mietzinse abwälzen. Oft wehren sich Mieter in diesen Fällen mit Erfolg vor Gericht. Längerfristig kann ein alternatives Heizsystem für Mieter wegen sinkender Nebenkosten zudem günstiger zu stehen kommen. Denn die Ölressourcen sind beschränkt, der Preis dafür wird steigen. Dafür werden die erneuerbaren Energien immer günstiger.
Brand:Aber die zusätzlichen Investitionskosten für Sanierungen, die dieses Gesetz auslöst, haben zur Folge, dass der Mieter zumindest im Moment mehr bezahlen muss. Dass 50 bis 70 Prozent der Kosten überwälzt werden dürfen, ist unser Recht. So steht es im Gesetz.
Imboden:Laut unseren Rechnungen sind die 50 bis 70 Prozent zu viel, weil oft weniger Aspekte einer Totalsanierung wirklich wertvermehrend sind. Der Anteil ist gesunken, deshalb sollte der Bund das Gesetz anpassen. Oft werden auch Teile saniert, die nichts mit Energie zu tun haben.
Brand: Oft ist eine Totalsanierung der beste Weg dafür, ein Haus punkto Energieverbrauch auf den neusten Stand zu bringen.
Imboden:Das vorliegende Energiegesetz schreibt keine Totalsanierungen vor.
Brand:Aber es sagt, man dürfe keine Ölheizung mehr ersetzen.
Imboden:Und das ist im Grundsatz auch richtig so. Die Schweizer haben nach Luxemburg die grösste Ölheizungsrate in Nordeuropa. Allein die Bewohner des Kantons Bern gäben jährlich eine Milliarde Franken für Öl und Gas aus, sagen Experten. Dieses Geld fliesst nach Saudiarabien und Russland, wir sind weit weg von lokaler Wertschöpfung. Wir sollten die lokale Wirtschaft mit Arbeitsplätzen stärken, und die ist viel stärker mit den erneuerbaren Energien verbunden.

Wollen Sie lieber Geld nach Saudiarabien schicken, anstatt die lokale Wirtschaft zu stärken, Herr Brand?
Brand: Natürlich wäre es schön, wenn es auch in der Schweiz Öl hätte. Nein, im Ernst: Die ganze Cleantechbranche ist im Ja-Komitee, weil sie von diesem Gesetz profitiert. Der Hauseigentümer kann den Franken aber nur einmal einsetzen: entweder um eine Bewilligung oder einen Gebäudeenergieausweis der Kantone einzuholen, wie es das neue Gesetz verlangt. Oder um eine neue Küche einzubauen.
Imboden: Aber es gibt ein volkswirtschaftliches Interesse, dieses Geld in der Schweiz zu investieren.
Brand: Volkswirtschaftlich ist das ein absolutes Nullsummenspiel. Sie, Frau Imboden, haben dadurch nicht mehr Geld, das Sie ausgeben können. Imboden: Der Punkt ist, dass man entweder in eine Ölheizung ­investiert, durch die dann Milliarden Franken ins Ausland fliessen. Oder aber Systeme unterstützt, die eine grössere Wertschöpfung bei uns haben.
Brand: Dann müsste ja der Gewerbeverband Berner KMU jubeln. Das macht er aber nicht. Er hat zusammen mit uns das Referendum ergriffen. Das hat seinen Grund.
Imboden: Vielleicht vertritt der KMU-Verband die Cleantechbranche nicht mehr. Er ist in der Vergangenheit stecken geblieben. Schon heute bieten viele Installateure sowohl Ölheizungen wie auch alternative Heizsysteme an. Übrigens sind auch Hauseigentümer dafür: Der Hausverein ist im Pro-Komitee.
Brand: Der hat 4000 Mitglieder. Unserem Hauseigentümerverband sind über 50000 angeschlossen. Und wir unterstützen den Klimaschutz auch. Aber auf freiwilliger Basis und mit Anreizen. Wir sind gegen den Zwang in diesem Gesetz. Dieser ist kontraproduktiv.

Inwiefern?
Brand: Wenn einem 90-jährigen Ehepaar ein Heizkessel aussteigt, wird dieser einfach repariert, solange es irgendwie geht. Denn es hat nicht mehr die Mittel, in ein alternatives Heizsystem zu investieren. Und so läuft die alte Ölheizung weiter, weil das Paar keine Möglichkeit hat, sie sinnvoll durch eine effizientere Ölheizung zu ersetzen.
Imboden: Auch eine Ölheizung kostet und ist langfristig gar ­teurer.
Brand: Ein 90-jähriges Paar hat aber keine langfristige Perspektive. Und müsste dann das ganze Haus sanieren und 100'000 Franken ins Dach und in die Fenster investieren. Obschon seine Kinder später vielleicht gar nichts von diesem Haus wissen wollen. Diesen alten Leuten kann man eine solch hohe Investition einfach nicht zumuten.

Frau Imboden, sind aus Ihrer Sicht alle Hauseigentümer reich?
Imboden: Es mag Einzelfälle ­geben, die finanzielle Schwierigkeiten haben. In dieser Generation werden aber viele Geldwerte vererbt. Und bei den Hauseigentümern kann es sich der grosse Teil erlauben, auf nachhaltige Energie umzusteigen.
Brand: Nein. Gerade bei älteren Leuten stellt es an vielen Orten an. Im Quartier mit diesem 90-jährigen Ehepaar sind die Leute nicht auf Rosen gebettet.
Imboden: Dann vererben sie halt ein bisschen weniger und leisten so einen Beitrag an den Klimaschutz. Übrigens: Auch ältere Leute denken an die nächsten Generationen, an ihre Enkelinnen und Enkel. Die Jungen, die jetzt auf der Strasse sind, diskutieren mit ihren Grosseltern.

Herr Brand, ausser der Jungen SVP befürworten alle Jungparteien das neue Energiegesetz. Auch der Jungfreisinn. Politisieren Sie an den Jungen vorbei?
Brand: Ich kenne auch junge Leute, die dagegen sind. Das Gesetz wird zu einem Klimaschutzgesetz hochstilisiert – was es nicht ist. Die Jungen wissen zudem, dass es ein Tropfen auf den heissen Stein ist, wenn wir etwas in der kleinen Schweiz und im noch kleineren Kanton Bern ­machen.
Imboden: Wir sind nicht so klein. Zudem haben wir die Technik, das Wissen, die Wirtschaft. Wir sind eine der reichsten Nationen und haben eine grosse Verantwortung. Das wissen auch die Jungen.
Brand: Wir stimmen aber nicht über das grosse Ganze ab, sondern konkret über das neue Energiegesetz. Und Bern hat schon heute eines der strengsten Energiegesetze der Schweiz. Wir brauchen keine zusätzlichen Vorschriften. Es gibt einfach Fälle, in denen man gezwungen wird, mit Öl zu heizen.
Imboden: In solchen Fällen wird das ja auch weiterhin möglich sein. Aber laut einer Studie werden 65 Prozent der Öl- und Gasheizungen durch Öl- und Gasheizungen ersetzt. Das ist die grosse Mehrheit. Die Sanierungsrate beträgt ein Prozent. So sind wir in hundert Jahren noch dran. Es macht doch keinen Sinn, dass wir CO2-Schleudern einbauen, die unser Klima belasten.
Brand: Die neuen Ölheizungen sind mindestens 20 bis 25 Prozent effizienter punkto CO2 als die bestehenden. Zudem verursachen die alternativen Heizsysteme ebenfalls graue Energie, wenn sie gebaut werden. Und der Strom stammt auch nicht nur von Wasser. Gerade in solchen Januartagen entsteht er zu einem grossen Teil in Kohlekraftwerken in Deutschland und in Atomkraftwerken.
Imboden: Wir können uns ja gemeinsam dafür einsetzen, damit das nicht so ist.
Brand: Uns gehts nicht um Klimaschutz ja oder nein. Wir wehren uns gegen Zwang und die zusätzliche Bürokratie, die es nicht braucht.
Imboden: Der Gebäudepark ist immerhin verantwortlich für 30 Prozent des CO2-Ausstosses.
Brand: Aber er erfüllt die CO2-Ziele des Bundes. Im Gegensatz zum Verkehr und zu anderen Sektoren.
Imboden: Aber es reicht einfach nicht. Die Gesamtbilanz muss stimmen. Wenn wir es im Verkehr nicht schaffen, die Ziele zu erfüllen, müssen wir es anderswo tun.
Brand: Es ist nicht richtig, dass man dann die Hauseigentümer bestraft, die das Ziel bereits erreichen.

Wählen Sie einfach den Weg des geringsten Widerstands, Frau Imboden?
Imboden: Es nützt mir nichts, wenn ein Bereich auf dem Zielpfad ist und ich weiss, das Klima geht vor die Hunde. Ich bin sofort dafür, beim Verkehr anzusetzen. Aber da helfen Ihr Verband und auch Ihre Partei nicht mit, Herr Brand. Tatsache ist, dass es bei den Gebäuden möglich ist, zu handeln. Und dass die Ziele dort zu tief gesteckt sind. Das Gesetz dient dazu, das Klima zu schützen.
Brand: Das ist kein Klimagesetz, sondern ein Energie-Bürokratiegesetz. Es verbessert die klimatischen Bedingungen nicht.
Imboden: Doch. Es werden weniger Ölheizungen eingesetzt. Und: Es gibt keine zusätzliche Bürokratie. Das ist ein Phantom. Nur wenn man eine Öl- oder Gasheizung wieder durch eine solche ersetzen will und dazu keine der zwölf Standardlösungen wählt, braucht man einen Gebäudeenergieausweis der Kantone. Aber sonst gibts keine zusätzlichen Verfahren oder Bewilligungspflichten.
Brand: Ein solcher Gebäudeenergieausweis wird relativ häufig nötig sein. Imboden:Wer eine Ölheizung als Ersatz will, kann mit anderen Massnahmen den CO2 kompensieren, zum Beispiel mit besseren Fenstern oder einer Solaranlage.
Brand: Sehr viele Leute, die Ölheizungen mit Ölheizungen ersetzen, ergreifen schon heute zusätzliche Massnahmen. Sie bauen zum Beispiel Solarpanels ein. Ich gehe davon aus, dass Leute, die solche Massnahmen ergreifen, auch in den 65 Prozent drin sind, die Sie vorhin erwähnt haben. Deshalb brauchts diese Vorschrift nicht. Es braucht keinen Zwang.
Imboden: Den Katalysator hat man auch nicht freiwillig eingeführt. Es gibt gewisse Vorgaben, die man einhalten muss. Und das Klima verlangt Massnahmen. Zudem ist das Gesetz pragmatisch und klein, mit vielen Ausnahmen. Der bürgerliche Grosse Rat hat die Vorlage der bürgerlichen Regierung sogar noch abgeschwächt.
Brand: Das, was vorliegt, ist immer noch inakzeptabel.

Herr Brand, Sie stört, dass Gemeinden das Gesetz verschärfen dürfen. Was ist so schlimm daran?
Brand: Dass die Gemeinden Energiequellen vorschreiben dürfen und dass es nicht möglich ist, dass sie die kantonalen Vorschriften lockern können.
Imboden: Gewisse gesetzliche Vorgaben sind übergeordnet, dazu gehören unsere Klimaziele. Es ist das Minimum, das erreicht werden muss. Gemeinden, die mehr machen wollen, sollen das tun dürfen. Zudem braucht eine solche Änderung immer eine Abstimmung auf Gemeindeebene.

Sie und Ihre Partei sind sonst sehr für Gemeindeautonomie, Herr Brand. Weshalb ist das hier nicht der Fall?
Brand: Weil nur Verschärfungen möglich sind und weil es einen energiepolitischen Flickenteppich zur Folge hat. Am Schluss haben wir hier 347 Bauvorschriften, und die Berater jubilieren.
Imboden: Aber jede Gemeinde hat heute eine eigene Bauordnung. Das liegt in ihrer Kompetenz. Da hat sie schon heute einen gewissen Spielraum, es gibt Energierichtpläne.

Ist es denn auch falsch, dass jede Gemeinde ihre eigenen Bauvorschriften hat?
Brand: Nein, das ist schon richtig. In jeder Gemeinde sind die Verhältnisse anders. Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind in Zäziwil und in Zollikofen unterschiedlich.
Imboden: Aber das ist bei der Energie ja genau dasselbe. Wenn die Gemeinde ein Fernwärmenetz hat, ist es sinnvoll, darüber zu diskutieren, ob man alle Häuser daran anschliessen soll. In anderen Gemeinden spielt das Holz eine zentrale Rolle. Es ist wichtig, solche kommunalen Lösungen zu finden.

Herr Brand, wie sähe ein sinnvolles Energiegesetz aus?
Brand: Wir haben bereits ein sinnvolles Energiegesetz, eines der strengsten in der ganzen Schweiz. Daran müssen wir nicht ständig herumschrauben. Imboden: Wir haben aber inzwischen die Energiestrategie des Bundes angenommen. Deshalb reicht unser Gesetz nicht mehr.

Was wäre der richtige Weg da- ­zu, diese Strategie umzusetzen?
Brand: Man muss Anreize über Steuern schaffen, den Subventionsdschungel verschlanken und die Unterstützung ausbauen. Aber zusätzlicher Zwang gibt nur Verlierer.
Imboden: Wir müssen vorwärtsmachen. Dazu braucht es auch einen gewissen Zwang wie eben beim Katalysator. Anreize gibt es schon sehr viele. Hauseigentümer können ja jeden Franken von energetischen Investitionen von den Steuern abziehen.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt