Italiens Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt

Rom will die Neuverschuldung des Landes ausweiten. Nun entscheidet die EU-Kommision.

Vor den Mikrofonen: Die italienische Regierung mit Luigi Di Maio, Premier Giuseppe Conte und Matteo Salvini (von links) stellt sich nach der Parlamentsdebatte den Medien. Bild: AP

Das italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend zu, nach dem die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden soll. Der Senat stimmte dem Budget mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege «den Grundstein für einen Kurswechseln in der italienischen Politik», erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne Bewegung (M5S).

Die Vorschläge müssen nun bis Montag an die EU-Kommission in Brüssel geschickt werden. Dort muss geprüft werden, ob sie mit den EU-Regeln konform sind. Ende des Jahres muss dann der Haushalt in Rom verabschiedet werden.

Seit Wochen stehen die Haushaltspläne der italienischen Regierung international in der Kritik und verursachen Nervosität an den Märkten. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. Seit Jahren mahnt Brüssel daher, den Schuldenberg abzubauen.

Die Zustimmung im Parlament war erwartet worden, weil die regierende Fünf-Sterne-Partei und die Lega eine Mehrheit haben.

sda

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