Ein Minus, das am Ende für fast alle stimmt

Langenthal

Der Langenthaler Stadtrat genehmigte am Montag das Budget fürs kommende Jahr mit grossem Mehr. Dieses sieht ein erhöhtes Defizit vor.

Man wolle trotz dem Minus am bestehenden Steuerfuss festhalten, erklärte Finanzvorsteher Roberto di Nino (SVP).

Man wolle trotz dem Minus am bestehenden Steuerfuss festhalten, erklärte Finanzvorsteher Roberto di Nino (SVP).

(Bild: Thomas Peter (Archiv))

Julian Perrenoud

Erfreulich ist anders: Die Stadt steckt finanziell in ihrem struk­turellen Defizit fest. Daran wird auch das Budget 2019 nichts ändern – im Gegenteil. Dieses sieht im steuerfinanzierten Haushalt ein Minus in der Gemeindekasse von 2,96 Millionen Franken vor, was sogar 10 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr.

Trotzdem segnete der Langenthaler Stadtrat am Montagabend das Budget an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien mit nur drei Gegenstimmen ab. In seinen Ausführungen betonte Finanzvorsteher Roberto Di Nino (SVP) erneut, dass man trotz diesem Minus am bestehenden Steuerfuss von 1,38 festhalten wolle. «Wir nehmen unser Defizit bewusst in Kauf, denn es ist relativ stabil.» Sprich: Dieses liegt weiterhin zwischen 3 und 4 Millionen Franken.

«Wie Kaffeesatzlesen»

Das Eigenkapital ist im Budget auf Ende 2019 mit 74,8 Millionen Franken veranschlagt. Innerhalb von fünf Jahren soll sich dieses ­jedoch auf unter 65 Millionen Franken reduzieren. Trotzdem sei dies kein Grund zur Panik, findet der Gemeinderat, seien doch die Reserven weiterhin hoch.

Stadtrat Pascal Dietrich (FDP) zeigte sich seitens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zufrieden, dass es der Verwaltung gelungen sei, durch verschiedene Sparmassnahmen das Budget in einem gesunden Rahmen zu halten. «Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Verwaltung viele neue Stellen begehrt.» Diese erachte die GPK aber als sinnvoll.

Erstaunlicherweise verlangten anschliessend nur wenige Räte das Wort. Einzig Jürg Schenk, Fraktionssprecher der EVP/GLP, wies kurz darauf hin, dass der ­Finanzplan noch viele Unsicherheiten beinhalte. «Mir kommt es wie Kaffeesatzlesen vor.»

Weiter sei seine Fraktion überzeugt, dass der Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof sowie das Alterszentrum Haslibrunnen in den nächsten Jahren viele finanzielle Mittel binden würden. «Es gilt daher auch, das strukturelle Defizit nicht aus den Augen zu verlieren», appellierte Schenk an den Gemeinderat.

Pascal Dietrich, Fraktionssprecher der FDP/JLL, sagte: «Die Fraktion hat natürlich keine Freude an diesem Budget. Aber wir akzeptieren dieses.»

Unerwartete Effizienz

Ungern an die «dunklen 90er-Jahre» erinnern möchte sich Paul Bayard, Fraktionssprecher der SP/GL. Damals half erst der Verkauf der Onyx-Aktien im Jahr 2002 der Stadt, sich aus dem langjährigen Defizit zu befreien. Trotzdem befand Bayard, das ­aktuelle Budget sei realistisch zusammengestellt.

Auch die SVP stehe hinter dem Budget, sagte Patrick Fluri. Dieses sei tragbar, schliesslich wolle man als Stadt ein attraktiver Standort bleiben. Einzig Bernhard Marti (SP) forderte wie schon in der Vergangenheit eine Steuererhöhung um ein Steuerzehntel. Nur so könne das strukturelle Defizit effektiv angegangen werden.

Finanzvorsteher Di Nino zeigte sich anschliessend erfreut: Mit einer so effizienten Abwicklung des Geschäfts im Stadtrat hatte er nicht gerechnet. Die Langenthaler Stimmbevölkerung wird dann am Sonntag, 25. November, über das neue Budget abstimmen können.

Berner Zeitung

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