Ausländer sollen integriert, aber auch gefordert werden

Das Berner Kantonsparlament will, dass Ausländer bei ihrer Integration etwas stärker in die Pflicht genommen werden. Es genehmigte in erster Lesung ein neues Integrationsgesetz mit entsprechenden Anpassungen.

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Mit dem neuen Gesetz will die Kantonsregierung die Eingliederung von Ausländern im Kanton Bern fördern. Bei der vorberatenden Grossratskommission war das Integrationsgesetz mehrheitlich gut angekommen. Allerdings schlug die Kommission Änderungen vor, um nicht nur die Integration zu fördern, sondern auch die Ausländer selbst mehr zu fordern.

Diesem Anliegen folgte eine Mehrheit im Grossen Rat, wo das Gesetz am Dienstag beraten wurde. Für die angepasste Gesetzesvorlage nach dem Grundsatz «Fördern und Fordern» sprachen sich in erster Lesung 101 Grossräte aus, 45 sagten Nein, 6 enthielten sich. Der Widerstand kam von der SVP und der EDU.

Gespräche mit Ausländern

In den Gemeinden soll künftig ein Erstgespräch mit Ausländerinnen und Ausländern stattfinden. Stellen die Gemeindevertreter fest, dass die Neuzuzüger beispielsweise die Sprache der Region nicht sprechen oder über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Qualifikation verfügen, schicken sie sie für ein weiteres Gespräch zu einer regionalen Ansprechstelle.

Wenn sich auf diesen regionalen Ansprechstellen zeigt, dass bei den Neuzuzügern besondere Massnahmen zur Integration nötig sind, können die Behörden mit ihnen eine sogenannte Integrationsverpflichtung abschliessen. Das kann beispielsweise bedeuten, dass die Ausländerin oder der Ausländer einen Sprachkurs besuchen muss.

Die Kommission wandelte mehrere Kann-Formulierungen zu verbindlichen Verpflichtungen um. Auch heisst es nun etwa, dass sich Ausländer zu Integrationsanstrengungen verpflichten statt dass sie sich nur bemühen müssen.

Arbeitgeber sollen informieren

Abänderungsanträge von Rechts und Links hatten im Rat praktisch keine Chance. So scheiterte die SVP mit mehreren Anträgen, verschiedene Gesetzespassagen ersatzlos zu streichen.

Ebenfalls keinen Erfolg hatten die Grünen mit ihrer Forderung nach weniger Verbindlichkeit der Integrationsvereinbarung. Auch versuchten sie vergeblich, durch eine Bestimmung im Gesetz, Arbeitgeber aufzufordern, den Besuch von Sprach- und Integrationskursen so gut wie möglich zu unterstützen.

Die SVP wollte den entsprechenden Artikel ganz streichen. Auch die FDP wollte den Arbeitgebern administrativen Aufwand und neue Vorschriften ersparen.

Die Ratsmehrheit blieb schliesslich bei der Kommissionsvariante, wonach Arbeitgeber mit der Unterstützung des Kantons schlicht über die Integrationskurse informieren sollen.

Mehrkosten auf dem Prüfstand

Zu reden gab die Finanzierung der Massnahmen aus dem neuen Gesetz. Laut Kommissionspräsident Adrian Kneubühler (FDP/Nidau) erhielte der Kanton vom Bund etwa 3 Millionen Franken, unter der Bedingung, dass der Kanton selbst im ähnlichen Rahmen Massnahmen finanziert. Die Mehrkosten würden sich somit auf etwa eine Million belaufen.

Einen Antrag aus den Reihen der EDU, die Kosten explizit zu begrenzen, kam nicht durch. Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) sagte, Investitionen in die Integration von Ausländern lohnten sich: Damit könne man möglichen Problemen schon früh entgegenwirken und damit letztlich Kosten sparen, die sonst in der Zukunft anfallen würden.

Offene Fragen

Zurück in die Kommission geht indes eine Bestimmung über die Verpflichtung von Ausländern zum Besuch eines Sprachkurses. Aus den Reihen der BDP wurde gefordert, die Verpflichtung müsse den erfolgreichen Abschluss des Kurses umfassen.

Für die zweite Lesung soll zudem geprüft werden, ob Ausländer, die nicht aus dem Ausland, sondern aus einem anderen Kanton zuziehen, sich auch bei der zuständigen Gemeindestelle anmelden müssen.

cls/sda

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