Schweizer Waffen im Nahen Osten – oder weniger Arbeitsplätze?

Krach und Irritation: Die Wirtschaft will wieder Waffen in den Nahen Osten exportieren. Wie zwei mächtige Verbände jetzt für einen Streit sorgen.

Schweizer Rüstungsfirmen dürfen zurzeit nicht in den Nahen Osten liefern.

Schweizer Rüstungsfirmen dürfen zurzeit nicht in den Nahen Osten liefern.

(Bild: Keystone)

Sieben Unterschriften, die meisten in blauer Tinte, zieren den Brief. Darin riefen letzte Woche mehrere Wirtschaftsverbände den Bundesrat auf, das Exportmoratorium auf Kriegsmaterial in den Nahen Osten zu lockern: «Wir erlauben uns, dem Bundesrat in Erinnerung zu rufen, dass die für die Schweizer Sicherheit wichtige Rüstungsindustrie für ihr Überleben auf den Export von Wehrtechnik angewiesen ist.»

Eine der sieben Unterschriften stammt aus der Feder von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Sein Verband bekenne sich zu einer starken und exportorientierten Rüstungsindustrie; deshalb habe er unterzeichnet, obwohl die meisten betroffenen Firmen gar nicht dem SGV angegliedert seien. Eigentlich müssten sich aber andere Verbände für die Rüstungsindustrie engagieren, sagt Bigler auf Anfrage zu Bernerzeitung.ch/Newsnetz: «Firmen, die in der Schweiz Wehrtechnologie produzieren, sind bei Swissmem und Economiesuisse angegliedert. Deshalb müsste das Engagement auch von ihnen kommen.»

Die Unterschrift eines Vertreters von Economiesuisse fehlt ganz auf dem Brief, und Bigler hätte gerne auch die Handschrift des Swissmem-Präsidenten Hans Hess gesehen. Gestern rügte der Gewerbeverband deshalb in einer Mitteilung: Der Verband sei «befremdet» von der Haltung anderer Akteure der Schweizer Wirtschaft, «die sich nicht deutlich gegen diese bundesrätliche Hinhaltetaktik aussprechen».

Economiesuisse und Swissmem finden Kritik ungerechtfertigt

Bigler wirft Economiesuisse vor, der Verband setze sich zu wenig dafür ein, dass der Bundesrat Wehrtechnik-Exporte wieder genehmige: «Es stört uns, dass wir uns für diese Firmen einsetzen und sich ihre Dachverbände nicht engagieren.» Jan Atteslander, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, teilt Bernerzeitung.ch/Newsnetz schriftlich mit, man habe mit dem Verband Swissmem abgemacht, dass dieser den Brief als «federführender Branchendachverband» unterzeichne: «Wir unterstützen die Anliegen der betroffenen Unternehmen auf anderen Wegen.» So habe Economiesuisse die Kampagne gegen die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» geführt, welche «wuchtig abgelehnt» wurde.

Bei Swissmem hat zwar Direktor Peter Dietrich unterschrieben, Präsident Hans Hess fehlt jedoch. Er sei im Ausland, teilt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann mit, deshalb habe nur Dietrich unterschrieben: «Diese Unterschrift ist gleichwertig.» Der Gewerbeverband schrieb schon letzte Woche in einer Mitteilung, man erwarte «auch vom Präsidium von Swissmem eine klare Positionierung zugunsten ihrer eigenen Mitgliedfirmen». Für Swissmem-Sprecher Zimmermann ist der Vorwurf ungerechtfertigt: «Was in dem Brief steht, widerspiegelt 1:1 die Haltung von Swissmem zum Thema der Exporte von Wehrtechnik.»

Seit fast einem Jahr sind Exporte in den Nahen Osten blockiert

Der offene Brief fordert den Bundesrat auf, die hängigen Gesuche von Rüstungsfirmen zu genehmigen. Es würden 7500 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, schreiben die Wirtschaftsvertreter: «Neben den Arbeitsplätzen ginge auch wertvolles Know-how für den Erhalt der Kapazitäten für die Schweizer Armee verloren und damit einhergehend eine gefährliche Abhängigkeit vom Ausland.»

Gemäss dem Seco wurden seit dem 27. März 2015 grundsätzlich alle Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Staaten, die in den Jemenkonflikt involviert sind, zurückgehalten. Der Bundesrat hat dann im Mai letzten Jahres schriftlich ein Export-Moratorium von Kriegsmaterial in diese Länder beschlossen. Ausgelöst wurde diese Massnahme, als eine von Saudiarabien angeführte Militärkoalition eine Offensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen startete. Dies sind unter anderem Saudiarabien, Katar, gKuwait, Bahrain, Ägypten und auch die Vereinigten Arabischen Emirate. «Export-Gesuche für Kriegsmaterial nach den am Jemenkonflikt beteiligten Ländern sind zurzeit auf Eis gelegt», sagt Fabian Maienfisch, Mediensprecher vom Seco. Nur Ersatzteile, die in einem früheren Vertrag geregelt wurden, dürften jetzt noch in diese Länder exportiert werden, sagt Maienfisch.

Kommission entschied sich am Dienstag gegen ein fixes Verbot der Exporte

Nur Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bereits früher bewilligt worden sei, könne noch in die betroffenen Länder exportiert werden, sagt Maienfisch. Genaue Zahlen zu den zurückgehaltenen Gesuchen dürfe das Seco nicht nennen, doch es handle sich «um ein substanzielles Geschäftsvolumen, das für die Schweizer Rüstungsindustrie von Bedeutung ist». Trotz der getroffenen Massnahmen werden immer noch Ausfuhrgesuche für die betroffenen Länder beim Seco eingereicht: «Wir erhalten aber noch Gesuche für Exporte in Golfstaaten.»

Das Seco stand in der Vergangenheit mehrmals in der Kritik, weil teilweise die Lieferung von Munition und Ersatzteilen bewilligt oder nicht in den Statistiken vermerkt wurde. Gegner von Kriegsmaterialexporten fordern ein definitives Verbot aller Lieferungen an Länder, die in den Jemenkonflikt involviert sind. Am Dienstag diskutierte die Sicherheitskommission des Nationalrates den Vorschlag eines generellen Moratoriums für Rüstungsausfuhren in diese Staaten. Er wurde mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt