Integrationsgesetz: SVP scheitert und hadert

Der Volksvorschlag zum bernischen Integrationsgesetz kommt nicht zustande: Die SVP schaffte es nicht, die dafür nötigen 10'000 Unterschriften zu sammeln.

Die SVP wollte, dass die Berner Stimmbürger an der Urne über das Integrationsgesetz abstimmen können.

Die SVP wollte, dass die Berner Stimmbürger an der Urne über das Integrationsgesetz abstimmen können.

(Bild: Keystone)

Das kantonale Integrationsgesetz kommt nicht vors Volk. Dies weil es der SVP nicht gelang, die für ein konstruktives Referendum nötigen 10000 Unterschriften zu sammeln. Wie die Partei gestern mitteilte, kamen seit Beginn der Sammelfrist im April nur 6500 Unterschriften zusammen. Ein Teilziel habe man dennoch erreicht: «Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zugunsten von Zuwanderern stehen auf der Liste der Sparvorschläge der Regierung», sagt der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs.

Fuchs hatte das in der Märzsession vom Grossen Rat verabschiedete Integrationsgesetz von Beginn an als unnötig und zu teuer bezeichnet. Nachdem die SVP im Kantonsparlament mit ihren Änderungsanträgen gescheitert war, begann die Partei am 18.April damit, Unterschriften für einen Volksvorschlag zu sammeln.

Fuchs will weiterkämpfen

In ihrem Vorschlag verfolgte die Partei zwar die gleichen Ziele wie das Gesetz, Ausländer künftig besser zu fördern und stärker zu fordern. Dies jedoch ohne das bestehende Integrationsangebot auszubauen, wie Fuchs betonte. Denn das vom Grossen Rat verabschiedete Gesetz sieht die Schaffung neuer regionaler Ansprechstellen vor, an die Gemeinden Ausländer mit Integrationsbedarf verweisen. Die Stellen würden mit rund 1,5 Millionen Franken zu Buche schlagen. Die SVP hingegen wollte sich in ihrem Vorschlag aufs «Wesentliche», namentlich die Integrationsvereinbarungen, konzentrieren, statt einen «zweiten Sozialdienst» zu schaffen. Fuchs hofft nun auf die Spardebatte im Herbst. «Wir setzen uns dafür ein, dass der Kanton auf die Neuausgaben für zusätzliche Integrationsangebote verzichtet.»

So sei das wichtigste Ziel des Referendums möglicherweise doch noch zu erreichen. Dass die SVP ihre Botschaft nicht an die Bernerinnen und Berner bringen konnte, liegt laut Fuchs auch daran, dass gleichzeitig verschiedene Unterschriftensammlungen im Gang waren. «Das führte dazu, dass viele Interessierte fälschlicherweise glaubten, sie hätten den Volksvorschlag bereits unterzeichnet.» Zeit und Geld hätten nicht ausgereicht, um alle umfassend zu informieren und die Irrtümer auszuräumen. Aus Kostengründen habe man auf bezahlte Sammler verzichtet, so Fuchs.

SVP will Regeln ändern

Dass im Kanton Bern für das Zustandekommen eines Referendums 10'000 und für eine Initiative 15000 Unterschriften nötig sind, stösst der SVP sauer auf. Ebenso die Sammelfristen von drei respektive sechs Monaten. «Ohne bezahlte Sammler ist dies fast nicht zu erreichen», so Fuchs. In anderen Kantonen hätten die 6500 Unterschriften fürs Zustandekommen eines Referendums gereicht – etwa im Aargau, in Luzern oder in Zürich. Fuchs: «Es geht nicht an, dass nur jene die Volksrechte ausüben können, die genug Geld haben.»

Deshalb will die SVP eine Motion einreichen, in der sie fordert, die Zahl der nötigen Unterschriften sei zu reduzieren. Für Volksinitiativen müssten 7500 und für Volksvorschläge und Referenden 5000 Unterschriften genügen. Auch soll die Sammelfrist für Referenden von drei auf vier Monate verlängert sowie ein Grossratsreferendum eingeführt werden. Letzteres würde bedeuten, dass 50 Grossrätinnen und -räte eine Volksabstimmung verlangen könnten. Für diesen Punkt werde er wohl in der eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, so Fuchs. «Man fürchtet, dass auch die Linke eine solche Regelung nutzen wird.»

Berner Zeitung

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