«Abstimmung wäre für Bern ein Risiko»

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ist erleichtert, dass der Grosse Rat die Reitschule-Initiative abgelehnt hat. Andernfalls wäre die Stadt umgehend ans Bundesgericht gelangt.

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Philippe Müller

Für die Stadt Bern geht es um viel. Genauer um rund 54 Millionen Franken jährlich. Dieser Betrag würde in der Kasse fehlen, wenn das Stimmvolk dereinst die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reitschule» annehmen würde. Vorerst aber kommt es zu keiner Abstimmung: Der Grosse Rat hat die Initiative gestern für ungültig erklärt. Eine Mehrheit des Kantonsparlaments hielt es für unzulässig, die Stadt im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich schlechterzustellen, solange die Reitschule existiert.

Erledigt ist das Thema allerdings noch nicht: Die Junge SVP zieht den Grossratsbeschluss wie erwartet vors Bundesgericht (siehe Interview).Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) zeigte sich nach der Grossratsdebatte erleichtert. «Ich bin froh, dass das Parlament die Gemeindeautonomie geschützt hat.» Er räumt ein, dass bei einer kantonalen Volksabstimmung das Risiko für die Stadt erheblich wäre. «Die Initiative hätte gute Chancen, angenommen zu werden.»

Je weiter weg jemand von der Stadt Bern wohne, desto kleiner sei das Verständnis für die Zusammenhänge und die Situation rund um die Reitschule. «Hätte der Grosse Rat die Initiative wider Erwarten für gültig erklärt, hätten wir sofort das Bundesgericht angerufen», so von Graffenried.

Bhend im falschen Lager

Das Stimmverhältnis im Kantonsparlament war so, wie man es im Vorfeld erwartet hatte: SVP und EDU stimmten stramm für die Gültigkeit der Initiative. Unterstützung gabs von einer Mehrheit der FDP-Fraktion sowie einzelnen Vertretern der EVP. Überraschend war einzig, dass SP-Mann Patric Bhend (Steffisburg) für die Gültigkeit stimmte. Damit war er im rot-grünen Lager allein auf weiter Flur. «Das ist mir bewusst», sagte er auf Nachfrage.

«Es war aber die Aufgabe des Grossen Rates, einzig und allein und fernab jeglicher Ideologie darüber zu befinden, ob das Volksbegehren gültig ist oder nicht.» Im Unterschied zu anderen Parlamentariern habe er sich an diese objektive Sicht gehalten, obwohl er die Initiative inhaltlich ablehne.

Am Ende obsiegte die Allianz von SP, Grünen, BDP, GLP und EVP mit 82 zu 68 Stimmen.

Die Sache mit der Redezeit

Die Debatte im Grossen Rat zog sich über zwei Tage hin. Zeitweise war es für Grossratspräsident Carlos Reinhard (FDP, Thun) nicht einfach, für Ordnung zu sorgen. Zum einen war der Lärmpegel teilweise hoch, zum anderen hielten sich mehrere Parlamentarier nicht an die maximale Redezeit von drei Minuten. Bereits beim ersten Redner aus den Reihen der SVP, Walter Messerli (Interlaken), stellte Reinhard das Mikrofon ab. Zahlreiche Sprecher wiederholten die immer gleichen Argumente.

Das rechte Lager bemühte den Grundsatz «in dubio pro populo»: Im Zweifelsfall sei das Volk zu befragen. Bei zwei unterschiedlichen Rechtsgutachten sei das gegeben. Von links und der Mitte wurde ins Feld geführt, die Initiative beschneide die Gemeindeautonomie und sei unverhältnismässig.

Über Facebook liessen sich schliesslich auch die Vertreter der Reitschule vernehmen: «Die Reitschule nimmt den Entscheid des kantonalen Parlaments zur Kenntnis und hofft auf ein bisschen weniger Aufmerksamkeit in nächster Zeit.»

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