«Eine Schlaumeierei» beim Burgernziel

Bern

Beim alten Tramdepot Burgernziel sollen nur halb so viele Genossenschaftswohnungen entstehen wie bisher geplant. «Eine klare Missachtung des Volkswillens», kritisiert GFL-Stadtrat Lukas Gutzwiller.

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Christoph Hämmann

Auf dem Areal des ehemaligen Tramdepots Burgernziel soll es vorwärtsgehen. Letzte Woche verabschiedete der Berner Gemeinderat die Abstimmungsbotschaft zuhanden des Parlaments. Im besten Fall entscheidet das Volk im Juni über die Abgabe des Areals im Baurecht.

Wie der «Bund» publik machte, verbirgt sich im Vortrag des Gemeinderates jedoch eine Finte von Finanzdirektor Alexandre Schmidt, die GFL-Stadtrat Lukas Gutzwiller nun als «Frechheit und als weitere Schlaumeierei Schmidts» bezeichnet. Grund des Ärgers: Während bisher immer von mindestens 100 neuen Wohnungen gesprochen worden war und das Parlament entschieden hatte, ein Drittel davon sei gemeinnützig zu erstellen, rechnet der Gemeinderat neuerdings bestehende Genossenschaftshäuser am Rand des Areals in dieses Drittel mit ein, weil sie bereits einer Genossenschaft gehören.

«Damit geht es bei den geplanten Neuwohnungen auf einen Schlag nur noch um circa 18 statt wie bisher um rund 35 Wohnungen», sagt Gutzwiller. Schmidt argumentierte im «Bund», die überwiesene SP-Motion habe verlangt, dass in der Wohnzone ein Drittel als gemeinnütziger Wohnraum erstellt werde – von einem Drittel neuer Wohnungen stehe nichts.

Zum Scheitern verurteilt

Als Mitglied der Wohnbaugenossenschaft Acht, die den Genossenschaftsteil im Burgernziel übernehmen möchte und bisher mit gut 30 Wohnungen rechnete, ist Gutzwiller auch persönlich betroffen. Als Stadtrat sieht er in dieser neuen Entwicklung «eine klare Missachtung des Volkswillens». Statt Projekte wie vom Volk gewünscht vorwärtszubringen und transparent die Anzahl gemeinnütziger Wohnungen auszuweisen, versuche Schmidt, «die wichtigsten Zahlen zu verschleiern».

Aller Voraussicht nach wird Schmidt damit aber scheitern – wie mit seinem kürzlichen Manöver bei der alten Feuerwehrkaserne, wo ihn das Parlament für seinen Versuch abstrafte, kurz vor der Stadtratsdebatte Fakten nach seinem Gusto zu schaffen.

«Wir werden bei der Diskussion über die Abstimmungsbotschaft verlangen, dass ein Drittel der Neubauwohnungen gemeinnützig sein wird», sagt Gutzwiller. Angesichts der breiten Zustimmung für gemeinnützigen Wohnbau dürfte dieser Antrag im Parlament leichtes Spiel haben.

Berner Zeitung

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