Mays elegante Mogelpackung

Die britische Premierministerin hat der EU ein letztes Entgegenkommen abgerungen. Doch es ist mehr als fraglich, ob sie damit heute Abend bestehen wird.

Ein letzter Kompromiss? Theresa May und Jean-Claude Juncker bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Strassburg. Bild: AFP

Ein letzter Kompromiss? Theresa May und Jean-Claude Juncker bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Strassburg. Bild: AFP

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Die Inszenierung war gelungen, die Dramatik mit Händen zu greifen: Bis zum frühen Montagabend wusste in London ausserhalb der Downing Street niemand genau, ob und wann Theresa May nach Strassburg fliegen würde – dabei war sie längst auf dem Weg. Sie wollte letzte Zugeständnisse der EU organisieren zu einem Zeitpunkt, der in der innerbritischen – bis zur Hysterie aufgeheizten – politischen Debatte «in the eleventh hour» heisst, also quasi fünf vor zwölf.

Hardliner unter den Brexit-Fans hatten immer betont, die EU würde kurz vor Torschluss ja sowieso noch entscheidende Kompromisse machen – und genau so wollte May die Ergebnisse auch verkaufen. Die Botschaft an Abgeordnete und Wähler daheim sollte lauten: Ich habe bis zum Umfallen gekämpft, ich habe den Auftrag bestmöglich erfüllt, den mir das Unterhaus gegeben hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sekundierte mit der an die britischen Hardliner gerichteten Drohung, dies sei das letzte Angebot aus Brüssel, mehr sei nicht zu holen.

Das Kalkül von May hat allerdings zwei Schwächen. Zum einen ist, auch wenn der Zeitdruck immens ist, die «eleventh hour», der letzte mögliche Zeitpunkt für eine Einigung, noch nicht erreicht. Richtig ist, dass an diesem Dienstag das Unterhaus über den Austrittsvertrag abstimmt. Richtig ist aber, selbst wenn das zynisch klingt: Es sind noch etwas mehr als zwei Wochen bis zum festgelegten Austrittsdatum, und es steht noch ein EU-Gipfel an. Die ganz Entschlossenen unter den Gegnern des vorliegenden Vertrags und des darin enthaltenen Backstops könnten also weiterpokern.

Drei wesentliche Kritikpunkte am Kompromiss

Schwerer noch wiegt, für die Skeptiker in London, der Inhalt dessen, was May und Juncker vorgelegt haben und was, um dem Ganzen Gewicht zu verleihen, von allen EU-Granden und von der irischen Regierung abgesegnet worden ist. Die erreichten Veränderungen sind letztlich eine elegante Mogelpackung – wenn man sie danach bemisst, was die europaskeptischen Tories ihrer Premierministerin mit auf den Weg gegeben hatten.

Es gibt drei wesentliche Kritikpunkte: Die einseitige Erklärung darüber, dass das Königreich nach eigenem Ermessen aus dem Backstop, der Nordirland bis auf weiteres an den Binnenmarkt bindet, aussteigen kann, ist nicht mehr als eine Willenserklärung Londons. Das Schiedsgericht, das angerufen werden soll, wenn die EU in den Augen der Briten bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht kooperiert und «in bad faith», also quasi bösartig und absichtsvoll, eine Einigung verzögert, klingt ebenfalls wie eine elegante Idee. Aber Juristen wenden zu Recht ein, dass «bad faith» in politischen Verhandlungen logischerweise eine Frage der politischen, nicht juristischen Interpretation sei, zumal ohnehin der Europäische Gerichtshof in allen Fragen, welche die EU betreffen, das letzte Wort haben dürfte.

Der dritte Punkt, den May als Erfolg präsentiert, ist wiederum ein Kotau vor den Hardlinern in der eigenen Fraktion. Sie argumentieren schon lange, eine harte Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit sei gar nicht nötig, weil es ja demnächst elaborierte technische Mittel geben werde, die physische Zollkontrollen überflüssig machten. Nur: Noch gibt es diese Mittel nicht, die das Unterhaus im sogenannten Malthouse-Kompromiss als «alternative Lösung» bezeichnet und einfordert. Und auch wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich darauf verständigen, solche gemeinsam zu suchen und anzuwenden, so ist das doch bisher nichts als Zukunftsmusik.

«Das wird nicht durchgehen»

Im Londoner Parlament wird das, was May als «juristisch bindende Zusatzerklärungen am Austrittsabkommen» bezeichnet, an diesem Dienstag hin- und hergewendet, geprüft, zerredet, verworfen, vielleicht auch hier und da gelobt werden. Ob sie mit dem Ergebnis von Strassburg am Abend einen Sieg im Unterhaus einfahren wird, ist mehr als fraglich. Die Kritiker des Vertrags unter den Tories und bei der nordirischen DUP haben schon signalisiert, dass sie sehr, sehr skeptisch sind. Kenner der innenpolitischen Szene sagen voraus: «This won’t fly», das wird nicht durchgehen.

Man muss May zugutehalten, dass sie bis zuletzt gekämpft und tatsächlich alles Mögliche getan hat, um den Deal in letzter Minute zu retten. Und der EU muss man zugutehalten, dass sie bis zur letzten Minute mitgespielt und versucht hat, May eine gesichtswahrende Lösung anzubieten. Letztlich aber wird es, allen taktischen und strategischen Überlegungen im Unterhaus zum Trotz, darauf ankommen, ob die britischen Abgeordneten finden, dass das Austrittsabkommen an sich mitsamt dem Backstop für Nordirland eine tragfähige Lösung ist.

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