Facebook sträubt sich gegen verschärften Datenschutz

Im Mai tritt der neue restriktivere Datenschutz der EU in Kraft. Das trifft auch Facebook – denn die Server stehen in Irland.

Hat ein vitales Interesse an den Daten seiner Nutzer: Facebook.

Hat ein vitales Interesse an den Daten seiner Nutzer: Facebook.

(Bild: Keystone Armin Weigel)

Mathias Möller@mmmatze

Eigentlich könnte ab dem 25. Mai ein neues Zeitalter für Internetnutzer beginnen: Dann tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung hat zweierlei Aufgaben: Sie soll den Datenverkehr innerhalb der EU regulieren und die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen vereinheitlichen und aktualisieren. So soll die Privatsphäre im Netz gestärkt werden.

Die Verordnung gehört weltweit zu den restriktiveren ihrer Art. Unter anderem sieht sie vor, dass Unternehmen, welche die Onlinedaten ihrer Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung sammeln, mit wesentlich höheren Geldbussen als bislang belegt werden können – bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei Facebook wären das immerhin bis zu 1,56 Milliarden Franken. Dass diese neuen Regulierungen Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Sammeln von Nutzerdaten basiert, ein Dorn im Auge ist, dürfte verständlich sein.

Für alle die gleichen Regeln – oder doch nicht?

Interessant ist die DSGVO für Facebook-Nutzer weltweit, denn ihre Daten werden auf europäischem Boden, nämlich in Irland, verarbeitet. Jetzt will allerdings Reuters herausgefunden haben, dass Facebook und andere Social-Media-Plattformen wie Linkedin, die ebenfalls in Irland sitzen, planen, die neue Verordnung tatsächlich nur für Nutzer in Europa anzuwenden und den Rest der Welt davon auszunehmen. Auf Facebook wären davon immerhin 1,5 Milliarden Menschen betroffen.

Obwohl Reuters in seinem Bericht sagt, Facebook hätte seine Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur bestätigt, widerspricht das Unternehmen auf Nachfrage via eine Kommunikationsagentur. Die Regulierungen der DSGVO würden für alle Nutzer weltweit gelten, allerdings mit Einschränkungen. So wäre ein Verweis auf den Data Protection Officer von Facebook nicht in allen Teilen der Welt relevant. Der Data Protection Officer ist eine neu zu schaffende Stelle, die die DSGVO für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen vorsieht, die mit Nutzerdaten hantieren.

Diese Anforderung wurde bereits als unnötige Zusatzbelastung kritisiert, man kann vermuten, dass Facebook hier bestrebt ist, den Aufwand für diese Stelle so gering wie möglich zu halten – nutzerfreundlich wäre es allemal, eine entsprechende Ansprechperson allen Nutzern weltweit zur Verfügung zu stellen.

Schweizer Nutzer werden von der DSGVO abgedeckt

Der Technologiepolitik-Experte Michael Veale kritisiert gegenüber Reuters weiter, dass man zum Beispiel nicht aus jedem Land den Data Protection Commissioner von Irland anrufen könne, wenn man Beschwerden über Facebooks Umgang mit eigenen Daten hätte.

Facebook dagegen vertritt den Standpunkt, dass es weltweit unterschiedliche Datenschutzregulierungen gäbe und das Konzept sensibler persönlicher Daten in anderen Teilen der Welt nicht so existiere wie in der EU. Andernorts würden Nutzer Datenmissbrauch wahrscheinlich lieber den örtlichen Behörden melden, mutmasst das Unternehmen. Grundsätzlich aber sei man bestrebt, allen Nutzern die gleichen Sicherheitsstandards zu bieten, basierend auf der europäischen DSGVO. Immerhin: In der Schweiz werden User Facebook in Zukunft auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung nutzen, bestätigt das Unternehmen auf Nachfrage.

Konkret wurden in den letzten Tagen bereits europaweit Facebook-Nutzer dazu aufgefordert, die neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Verbunden damit war das Versprechen, dass es künftig einfacher wäre, die Privatsphären- und Sicherheitseinstellungen zu kontrollieren. Kritiker monieren, dass es keine feingranulare Einstellungsmöglichkeiten gebe, sondern nur die Möglichkeit, Daten zu teilen oder eben nicht. Facebook setze anscheinend darauf, dass die meisten Nutzer sich eh nicht für die Einstellungen und neuen Regeln interessierten und diese nur akzeptieren wollten.

Dass man bei Facebook nicht ganz glücklich ist mit der neuen Verordnung, klingt dann doch noch durch: Man sei künftig bestrebt, stärker auf regionale Normen und legale Anforderungen zu reagieren, die neuen Regulierungen der EU würden ihnen das allerdings erschweren.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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