Leuthard und die Bahn-Zusatzmilliarde

Gedränge in den Zügen, überlastete Strecken: Bund und Parlament wollen mehr in die Bahninfrastruktur investieren. Am 9. Februar kommt es zur «historischen Abstimmung».

Will die nächste verkehrspolitische Abstimmung gewinnen: Bundesrätin Doris Leuthard. (Archiv 2012)

Will die nächste verkehrspolitische Abstimmung gewinnen: Bundesrätin Doris Leuthard. (Archiv 2012)

(Bild: Reuters)

Bundesrätin Doris Leuthard hat den Abstimmungskampf zur Bahnvorlage eröffnet, über die Volk und Stände am 9. Februar entscheiden. Sie zeigte sich zuversichtlich, die Bevölkerung vom Nutzen überzeugen zu können.

Der Platz in den Zügen sei auf vielen Strecken knapp, sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Das heutige Netz stosse an seine Grenzen, und der Verkehr werde weiter zunehmen. Deshalb hätten der Bundesrat und das Parlament beschlossen, mehr in die Bahninfrastruktur zu investieren. Es gehe um eine «historische» Abstimmung.

Abstimmen wird das Volk über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi), welche die Schaffung eines neuen Fonds vorsieht: Mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Topf finanziert werden. Weil der Fonds in der Verfassung verankert wird, muss darüber abgestimmt werden.

Zusätzlich eine Milliarde

In den Fonds fliessen die Gelder, die bisher über den FinöV-Fonds in die Bahninfrastruktur flossen. Die rund 4 Milliarden Franken im Jahr stammen aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie aus Anteilen der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.

Hinzu kommen Beiträge in der Höhe von einer Milliarde Franken jährlich aus neuen Quellen. Diese Gelder stammen aus Beiträgen der Kantone und aus der Mehrwertsteuer: Ein Mehrwertsteuerpromille soll von 2018 bis 2030 in die Bahninfrastruktur fliessen. Bis 2017 dient dieses zur Sanierung der Invalidenversicherung. Die Mehrwertsteuer wurde zu diesem Zweck befristet um vier Promille erhöht.

Weniger Abzug für Pendler

Die Reisenden müssen sich über die Billettpreise an der Finanzierung beteiligen. Weiter soll der Pendlerabzug gekürzt werden: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für die Pendlerkosten bei der direkten Bundessteuer künftig nur noch maximal 3000 Franken abziehen können.

80 Prozent der Steuerpflichtigen seien von der Begrenzung des Abzugs jedoch nicht betroffen, betonte Leuthard. Bei ihnen sind die berufsbedingten Fahrkosten entweder tiefer als 3000 Franken, oder sie bezahlen keine direkte Bundessteuer.

Schrittweiser Ausbau

Der neue Fonds schafft die Grundlage für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur. Für die erste Etappe bis 2025 sind 6,4 Milliarden Franken vorgesehen. Dies ermöglicht in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt, etwa zwischen Basel und Liestal oder zwischen Bern und Münsingen.

Auf anderen Strecken soll der Halbstundentakt eingeführt werden, etwa auf den Strecken Zürich-Chur, Zürich-Lugano, Bern-Luzern, Biel-Neuenburg oder Aarau-Zürich. Weiter würde die Fahrzeit zwischen Lausanne und Bern verkürzt.

Kantone einstimmig dafür

Die Kantone sind an Bord: Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV) hat sich einstimmig für ein Ja ausgesprochen, wie der Zuger Regierungsrat und KÖV-Präsident Matthias Michel vor den Medien sagte.

Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass das Parlament die Gelder für den ersten Schritt des Bahnausbaus stark aufgestockt hat: Der Bundesrat wollte ursprünglich nur 3,5 Milliarden Franken investieren, die Räte sprachen sich für 6,4 Milliarden aus – und beschlossen zur Finanzierung die Mehrwertsteuererhöhung.

Alle profitieren

Damit konnten viele Anliegen aus den Kantonen berücksichtigt werden. Das Parlament habe jedoch nicht neue Vorhaben beschlossen, sondern lediglich eine Beschleunigung, sagte Leuthard dazu. Projekte, die für die zweite Etappe vorgesehen waren, werden vorgezogen.

Alle Landesteile profitierten, sagte Michel. Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau. Das Schienennetz sei teilweise über 100 Jahre alt und müsse für die nächsten Generationen erneuert werden . Die Finanzierung sei fair, alle leisteten ihren Beitrag.

Andere Ausgangslage

In der letzten Volksabstimmung hatte die Verkehrsministerin eine Niederlage einstecken müssen: Die Mehrheit sprach sich gegen eine teurere Autobahnvignette aus. Für Leuthard ist die Ausgangslage diesmal eine andere.

Sie glaube, dass die Vorlage auf grosse Akzeptanz stossen werde, sagte sie auf entsprechende Fragen. Die Bevölkerung werde sehen, dass Fabi einen Nutzen bringe. Das Schweizer Bahnsystem sei eine Erfolgsgeschichte.

Drohender Verkehrskollaps

Aus Sicht des St. Galler Regierungsrats Benedikt Würth droht bei einem Nein der Verkehrskollaps - und zwar nicht nur auf der Schiene, sondern auch auf der Strasse. Es sei nicht sinnvoll, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen, denn beide profitierten voneinander. Und viele seien nicht ausschliesslich auf der Schiene oder auf der Strasse unterwegs.

Der Schienenverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Seit 1998 betrug das Wachstum beim Personenverkehr 60 Prozent, beim alpenquerenden Güterverkehr über 20 Prozent. Gemäss Prognosen wird der Personenverkehr bis 2030 um weitere 60 Prozent zunehmen, der Güterverkehr um 70 Prozent. Mit Fabi wird aus Sicht des Bundesrats der Grundstein gelegt, um das Bahnsystem leistungsfähig zu halten.

sda

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