Bundesrat will bei Witwen sparen

Hintergrund

Vor acht Jahren lehnte es das Volk ab, kinderlosen Witwen die Rente zu streichen. Nun denkt der Bundesrat im Rahmen der AHV-Reform wieder darüber nach – und betritt damit ein politisches Minenfeld.

Die Protagonisten der AHV-Reform: Bundesrat Alain Berset (rechts) und Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Die Protagonisten der AHV-Reform: Bundesrat Alain Berset (rechts) und Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen.

(Bild: Keystone)

Iwan Städler@Iwan_Staedler

Ist es opportun, bei den Witwen zu sparen? Diese heikle Frage stellt sich dem Bundesrat anlässlich der AHV-Reform, die er in der vergangenen Woche angestossen hat. Die Landesregierung neigt zu einem Ja. An die grosse Glocke hängen wollte sie dies letzte Woche aber nicht. Lediglich im Kleingedruckten liess sie durchblicken, sie werde die Witwenrenten «überprüfen».

Etwas deutlicher äusserte sich der für diese Überprüfung zuständige Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, Jürg Brechbühl, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Es gehe um die Renten an kinderlose Witwen: «Ich frage mich, ob das heute noch eine notwendige Aufgabe der Sozialversicherungen ist.» Frauen ohne Kinder seien ja häufig erwerbstätig, so Brechbühl.

Diskriminierte Männer

Dies zeigt auch eine Studie der Uni Genf, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hat. Ihr zufolge haben zwei Drittel aller Bezügerinnen einer Witwenrente gleichzeitig ein Erwerbseinkommen. Zum Teil seien die Frauen nach dem Tod ihres Mannes gar finanziell bessergestellt als vorher – vor allem Witwen ohne Kinder. Die in diesem Frühjahr publizierte Untersuchung kommt daher zum Schluss, die Folgen einer Verwitwung seien fürs Einkommen nicht gravierend – deutlich weniger gravierend als jene einer Scheidung oder Trennung.

Liegt eine Reform der Witwenrente also drin? Mehr noch: Drängt sie sich aus gleichstellungspolitischen Gründen geradezu auf? Für Mann und Frau gelten heute nämlich unterschiedliche Regeln. Witwer haben nur dann Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, wenn sie Kinder unter 18 Jahren betreuen. Witwen hingegen erhalten auch ohne Betreuungspflichten eine Rente, falls sie beim Tod ihres Mannes über 45 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre lang verheiratet waren. Das gilt selbst für Frauen, die ihr Leben lang nie Kinder hatten. Entsprechend beziehen heute 88 Prozent aller Witwen, aber nur 13 Prozent aller Witwer eine Hinterlassenenrente von maximal 1856 Franken pro Monat.

Hat Dreifuss damals getrickst?

Wer daran etwas ändern will, betritt ein politisches Minenfeld, wie die Vergangenheit zeigt. Besonders weit hervorgewagt hat sich um die Jahrtausendwende die damalige Sozialministerin Ruth Dreifuss (SP). Sie schlug vor, die Bedingungen für Witwen und Witwer wie folgt zu vereinheitlichen: Eine Hinterlassenenrente erhält, wer minderjährige Kinder betreut oder bereits 50 Jahre alt war, als das jüngste Kind 18 wurde. Die Idee dahinter: Vor 50 ist es einer Frau zumutbar, nach der Kinderphase wieder in den Beruf einzusteigen. Rund 70 Prozent der Witwen hätten dadurch keine Rente mehr beanspruchen können. Dafür hätte die AHV jährlich 800 Millionen Franken gespart.

Die Idee kam allerdings schlecht an. Und das schien Ruth Dreifuss nicht sonderlich zu stören. Gut möglich, dass sie nur trickste und den Sparmeissel unter dem Druck des Gesamtbundesrats dort ansetzte, wo sie von einem Nein des Parlaments ausgehen konnte. Jedenfalls milderten National- und Ständerat ihren Vorschlag stark ab: Statt 800 Millionen Franken wollten sie bei den Witwen nur noch 120 Millionen sparen. Einzig jene Frauen, die ihr Leben lang nie Kinder hatten, hätten auf eine Witwenrente verzichten müssen.

Selbst dies stiess im Abstimmungskampf aber auf heftigen Widerstand. Lediglich 32 Prozent hiessen 2004 die 11. AHV-Revision gut, die auch das Frauenrentenalter 65 eingeführt hätte. Den damaligen Sozialminister Pascal Couchepin (FDP) hat dies derart beeindruckt, dass er beim nächsten Reformanlauf die Witwenrenten nicht mehr antastete. «Es hat sich als nicht sehr populär erwiesen», konstatierte er. Dennoch scheiterte sein Reformversuch bereits im Parlament – an einer unheiligen Allianz von SP («zu viel gespart») und SVP («zu wenig gespart»).

«Lange Übergangsfristen»

Nun ist Alain Berset (SP) an der Reihe. Und er scheint die Witwen nicht schonen zu wollen. Jedenfalls teilte sein Departement anlässlich der Publikation der Genfer Studie mit: «Aus Sicht des Bundesrates verlangen die Zunahme der erwerbstätigen Frauen und die geänderte Rollenverteilung in Familie und Erwerbsleben heute einen gezielteren Schutz des Todesfallrisikos.» Wie sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) dies genau vorstellt, will es noch nicht verraten. Amtsdirektor Brechbühl könnte sich aber vorstellen, Witwen vorübergehend zu helfen, um die schwierige Zeit nach dem Tod des Partners zu überbrücken – nicht aber lebenslänglich.

Für SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr ist ein Angleichen der Regeln für Witwen und Witwer kein Tabu. «Aber es braucht lange Übergangsfristen», betont die Zürcherin. Ältere Frauen müssten die Witwenrente weiterhin erhalten. Auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi will nicht zu weit gehen, um die übrige Reform von AHV und Pensionskassen nicht zu gefährden. Für ihn ist aber klar, dass Kinderlose keine Witwenrente mehr erhalten sollten.

Abstimmung vor acht Jahren nicht vergleichbar

Dabei kann er auf die Hilfe von FDP-Ständerätin Christine Egerszegi zählen – «wenn das Gesamtpaket stimmt». Sie möchte den Frauen gleichzeitig helfen, mehr Geld anzusparen, indem sie bei den Pensionskassen die Eintrittsschwelle für Teilzeitarbeitende senkt. So wären die Frauen beim Tod ihres Mannes besser abgesichert. Für CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sind die Witwenrenten dagegen «kein Thema – auch aus referendumspolitischen Gründen». Man müsse aus 2004 die Lehren ziehen.

BSV-Direktor Brechbühl relativiert. Vor acht Jahren habe auch Couchepins Ankündigung vom Rentenalter 67 mitgeschwungen. Und das am selben Sonntag zur Abstimmung gestandene Steuerpaket habe ebenfalls nicht geholfen. Dieses hätte gute Steuerzahler entlastet. Viele Schweizerinnen und Schweizer sahen aber nicht ein, warum sie Gutverdienenden entgegenkommen und gleichzeitig bei den Witwen sparen sollten.

Tages-Anzeiger

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