«Der Präsident bedroht jetzt die Rechtsstaatlichkeit»

US-Demokraten fordern Anhörungen zur Entlassung des Justizministers Jeff Sessions. Die Russland-Ermittlungen seien in Gefahr.

Wurde eineinhalb Jahre lang vom Präsidenten öffentlich kritisiert: Jeff Sessions kehrt zurück in sein Zuhause in Washington. (7. November 2018) Bild: Susan Walsh/AP

Wurde eineinhalb Jahre lang vom Präsidenten öffentlich kritisiert: Jeff Sessions kehrt zurück in sein Zuhause in Washington. (7. November 2018) Bild: Susan Walsh/AP

Die US-Demokraten im Kongress haben zur Entlassung von Justizminister Jeff Sessions dringliche Anhörungen gefordert. Es drohe eine Verfassungskrise, hiess es am Donnerstag in einem Brief an Bob Goodlatte, republikanischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.

«Die Handlungen des Präsidenten haben das Land in Gefahr gestürzt», hiess es. «Durch die erzwungene Entlassung des Justizministers bedroht der Präsident jetzt die Rechtsstaatlichkeit.» Eine Stellungnahme Goodlattes lag zunächst nicht vor. Da die Republikaner noch bis Anfang Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, entscheiden sie über Anhörungen.

Amtierender Justizminister kritisierte Russland-Ermittlungen

Der Brief war vom demokratischen Abgeordneten Jerrold Nadler formuliert worden. Im neuen Kongress dürfte er die Leitung des Justizausschusses von Goodlatte übernehmen. Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch – dem Tag nach der Wahl – Sessions' Entlassung angekündigt.

Nun gehen die laufenden Ermittlungen über eine mutmassliche russische Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 auf den amtierenden Justizminister Matthew Whitaker über. Dieser hat die Russland-Ermittlungen kritisiert. Sessions hatte sich sehr zum Missfallen von Trump aus den Untersuchungen zurückgezogen.

oli/sda

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