Ein Parlament für die Jugend

Bern

Seit 2009 hat Bern einen Jugendrat. Doch dieser tritt kaum in Erscheinung und hat nur den Status einer Kommission. Nun fordern Politiker ein ständiges Jugendparlament für die Stadt.

Im Kinderparlament haben die kleinsten Berner das Sagen.

Im Kinderparlament haben die kleinsten Berner das Sagen.

(Bild: Andreas Blatter)

«Jugendliche sind ihr ganzes Leben lang von politischen Entscheiden betroffen», sagt Stadtrat Manuel Widmer (GFL). Deshalb sei es wichtig, dass sie in die Entscheidungen involviert seien. Zusammen mit weiteren Politikern fordert Widmer in einer Motion ein Jugendparlament für Bern. «In anderen Städten und Gemeinden ist das seit Jahren Standard.» Aktuell gibt es im Kanton Bern neun Jugendparlamente, unter anderem in Köniz, Zollikofen und Biel. Für Widmer ist klar: «Die Jugendlichen sind die Politiker von morgen. Sie brauchen eine Stimme.»

Die Motionäre fordern für das Jugendparlament ein Antragsrecht beim Stadtrat. Zudem sollen die Jugendlichen an Vernehmlassungen und Mitwirkungen teilnehmen. Ein konkretes Konzept schlagen die Politiker nicht vor. «Die Jugendlichen sollen das Parlament selber aufbauen und sich Ziele setzen», sagt Widmer. Lediglich die gesetzliche Grundlage dafür soll geschaffen werden.

Im Unterschied zu Jugendlichen gibt es für Kinder seit November 2003 ein Gremium. In einem eigens für sie geschaffenen Parlament bringen die jungen Stadtberner ihre Anliegen und Sorgen mit ein. Das Kinderparlament, auch der «Kleine Stadtrat» genannt, tagt dreimal pro Jahr. In begleiteten Gruppen planen die Kinder Vorschläge, die sie umsetzten möchten. Im Stöckackerquartier entstand so ein Spielplatz. «Nach dem 14.Altersjahr ist allerdings Schluss damit», sagt Manuel Widmer. «Danach sind die Kinder zu alt für das Kinderparlament und haben keine Form, sich politisch zu beteiligen.»

«Unmut» im Jugendrat

In Bern existiert seit 2009 zwar ein Jugendrat. Von diesem ist jedoch selten was zu hören. «Der Jugendrat der Stadt Bern ist bloss ein Deckmantel des Gemeinderates», kritisiert Manuel Widmer. Aus dem Jugendrat selber sind ähnliche Stimmen zu hören. Gar von «Unmut» ist die Rede. Der Jugendrat wird als Kommission geführt.

Es ist festgelegt, dass er nicht eigenständig an die Bevölkerung treten darf. Die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit ist somit begrenzt. «In der heutigen Form des Jugendrates können wir uns nicht genügend einbringen», sagt Marigona Isufi, die seit dessen Gründung mit dabei ist.

Geld von Sponsoren

Im Unterschied zum Kinderparlament hat der Jugendrat kein Budget. Möchte das Gremium Projekte umsetzen, ist es als öffentliches Organ auf die Hilfe von Sponsoren angewiesen. Das Kinderparlament wiederum verfügt über 30'000 Franken pro Schuljahr. «Wir begrüssen die Motion, ein Jugendparlament zu gründen, sehr», sagt Marigona Isufi vom Jugendrat. Der Vorstoss ist breit abgestützt. Mitverfasser sind Halua Pinto de Magalhães (SP), Lea Bill (GB/JA) und Martin Mäder (BDP).Bas Vogler

Berner Zeitung

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