GLP und EVP buhlen um Gunst der BDP

Drei Frauen, die sich gut verstehen, leiten künftig die drei Mittefraktionen des Grossen Rates. GLP und EVP hoffen darum auf eine bessere Zusammenarbeit und ein Ende der Blockade im Parlament.

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Christoph Aebischer@cab1ane

Gesprochen habe man zwar miteinander, gestimmt habe die BDP dann aber mit dem bürgerlichen Block. Etwa so erlebten die Grünliberalen die BDP im Grossen Rat während der letzten Legislatur. Eine inhaltliche Zusammenarbeit habe es selten gegeben. Fraktionschefin Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten) – gestärkt durch die Sitzgewinne vom Sonntag – wünscht sich jetzt eine eigenständigere BDP: «Sie muss sich lösen aus der Umklammerung der SVP», sagt sie.

Der Geschäftsführer und Grossrat der zweiten Partei, die zur unabhängigen Mitte gezählt wird, Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee), pflichtet ihr bei: «Die BDP muss sich emanzipieren. Das ist die Chance, aus der gegenwärtigen Blockade herauszufinden.»

Drei Frauen an der Spitze

In der geschrumpften BDP herrscht gegenwärtig noch die Verunsicherung nach der Wahlschlappe vom Sonntag vor. Wohin der Weg geht, ist unklar. Die neue BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl aus Krattigen scheint aber einer Annäherung nicht abgeneigt zu sein.

Für Schöni ist sie bloss eine Frage der Zeit. Sie reicht schon einmal die Hand: «Anita Luginbühl kam auch schon zu mir und attestierte uns, dass wir gute Politik machten», sagt sie. Der Weg für eine bessere Zusammenarbeit ist nach dem Wahlausgang frei: «Einflussreiche Leute» seien abgewählt worden, insbesondere auch «ein Ränkeschmied». Wen Schöni genau damit meint, will sie nicht öffentlich sagen.

Einflussreich waren sicher der ehemalige BLS-Direktor Mathias Tromp und insbesondere Fraktionschef Dieter Widmer. Auch EVP-Fraktionschefin Christine Schnegg-Affolter (Lyss) würde sich über eine engere Zusammenarbeit freuen: «Wir haben die gleiche Wellenlänge», sagt sie. Drei Frauen, die sich mögen, das reicht aber freilich nicht. Man müsse auch die Parteien gewinnen, schränkt sie ein.

Zusammen hätten BDP (14 Sitze), EVP (12) und GLP (11) 37 Sitze im Grossen Rat. «Machtdemonstrationen wie in den letzten vier Jahren gehörten mit einer besseren Zusammenarbeit in der Mitte der Vergangenheit an», lockt Löffel. Die beiden Fraktionschefs Schöni und Löffel versteigen sich nicht in die Hoffnung eines dritten Blocks zwischen links und rechts. Aber eine dritte Kraft, die vermehrt den Dialog pflegt und von Fall zu Fall zusammenspannt, erscheint ihnen realistisch.

Potenzial für eine künftige Zusammenarbeit sehen die GLP und die EVP etwa in der Gesundheits-, der Energie- und der Bildungspolitik sowie in der Raumplanung. Selbst in der Finanzpolitik, in der die BDP stramm bürgerlich auftritt, rechnet Löffel mit mehr Spielraum.

Konkurrenz um Wähler

Aber hat es denn auf längere Sicht Platz für drei Parteien in der politischen Mitte? Da gibt man sich etwas reservierter: «Wir werden uns ausbreiten», sagt Schöni, und Löffel meint: «Aus strategischer Sicht hats keinen Platz.» Während die GLP keine Befürchtungen um ihr Wählerreservoir hegt, sieht es bei der EVP etwas anders aus: Sie profitierte zunächst vom Rechtsrutsch der SVP und verlor dann nach deren Abspaltung Stimmen an die BDP. Man grast also im selben Wählersegment. Spätestens bei künftigen Wahlen wird das Freundschaftsangebot also einen Bewährungstest bestehen müssen.

Allerdings steht für Schöni und Löffel ausser Diskussion, dass der BDP gar keine andere Wahl bleibt als der Gang zur Mitte. Ohne ihn würde sie sich definitiv zur überflüssigen Kraft abstempeln. Löffel sagt es dezidiert: «So wie die BDP politisierte, war sie einfach eine SVP im Schafpelz. Dann kann sie sich getrost wieder in diese eingliedern und die Episode beenden.»

Berner Zeitung

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