Armee verklagt Victorinox auf eine Million Schadenersatz

Die Schweizer Armee und Victorinox streiten sich vor Gericht um Markenrechte für ein Parfüm.

Wer darf die Bezeichnung «Swiss Military» verwenden? Messerproduktion bei Victorinox. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Wer darf die Bezeichnung «Swiss Military» verwenden? Messerproduktion bei Victorinox. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

Die Taschenmesser-Herstellerin Victorinox steht vor Gericht. Verklagt wurde sie ausgerechnet von der Eidgenossenschaft, mit der sie eine langjährige Partnerschaft verbindet. Victorinox darf schon lange die weltbekannte Marke «Swiss Army» nutzen. Wie bedeutend der Prozess für das Unternehmen ist, zeigt sich auch daran, dass der 60-jährige Konzernchef Carl Elsener junior gestern persönlich als Zuhörer die Verhandlung vor dem Berner Handelsgericht besucht hat.

Im vorliegenden Fall wirft die Eidgenossenschaft Victorinox vor, das Unternehmen habe «Swiss Military» trotz laufender Verhandlungen «vertragswidrig» in den USA als Sperrmarke angemeldet. Deshalb habe der Bund Lizenzeinnahmen verloren. Der Bund wollte einem anderen Schweizer Unternehmen die ­Lizenz für ein Parfüm mit der ­Bezeichnung «Swiss Military» verkaufen. Aufgrund der Sperrmarke von Victorinox sei das ­Geschäft gescheitert. Der Schaden betrage mehr als eine Million Franken. Die Armeeausrüsterin Armasuisse fordert nun stell­vertretend für die Eidgenossenschaft eine Rückerstattung. Zudem soll Victorinox ihr Markenrecht in den USA zurückziehen und dessen Vermarktung durch den Bund nicht weiter ­behindern.

Vorwurf: Trittbrettfahrer

Victorinox befürchtet ihrerseits eine Schwächung der Schweizer Armeemarken. Der Anwalt des Unternehmens argumentierte vor Gericht, dass Victorinox dieser Marken mit etlichen Investitionen über viele Jahre international bekannt gemacht habe. Er beschuldigte die Eidgenossenschaft, nun auf Kosten von Victorinox davon profitieren zu wollen: «Je bekannter eine Marke, desto grösser ist der Appetit von Trittbrettfahrern, die nichts zum Markenaufbau beigetragen haben.» Der Bund übersehe, dass er in den USA kein Vorrecht auf Militärmarken habe.

Im Prozess spielt auch eine Vereinbarung von 2004 eine Rolle, welche die beiden Parteien unterschiedlich auslegen. Zudem ist in den USA ein Verfahren ­hängig, das erst nach Abschluss des jetzigen Prozesses vor dem Berner Handelsgericht weiter­geführt wird.

Gestern begannen unter Ausschluss der Medien Vergleichsverhandlungen mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden. Wie am Abend zu erfahren war, ziehen sich diese Verhandlungen in die Länge und werden heute fortgesetzt. Bei einer Einigung können die ­beiden Parteien Stillschweigen vereinbaren, und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Ohne Einigung entscheiden die Richter. Aufgrund der Verzögerung ist der weitere Zeitplan aber noch offen.

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