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Hilfe für BedürftigeArbeitslosengeld für Sans-Papiers

Die Genfer Regierung will arbeitslose Sans-Papiers während zweier Monate finanziell unterstützen. Die Notmassnahme ist umstritten.

Sans-Papiers trifft die Corona-Krise besonders hart: Der Kanton Genf will Betroffenen nun ein Arbeitslosengeld auszahlen.
Sans-Papiers trifft die Corona-Krise besonders hart: Der Kanton Genf will Betroffenen nun ein Arbeitslosengeld auszahlen.
Foto: Tamedia

Das Image der UNO- und Bankenstadt Genf hat während der Corona-Krise tiefe Kratzer bekommen. Journalisten aus der halben Welt haben über die mittlerweile 3000 Bedürftigen berichtet, die Samstag für Samstag vor dem Eishockeystadion Les Vernets für ein kostenloses Lebensmittelpaket Schlange stehen. «Die Bilder haben mich schockiert», gestand Staatsrat Thierry Apothéloz (SP) in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Die Genfer Regierung reagierte am Montag auf die Misere. Sie präsentierte ein Notgesetz, um Personen zu entschädigen, die zwischen dem 17. März und dem 16. Mai ihre Arbeit verloren haben und weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe beziehen können. Das Gesetz dient also in erster Linie Sans-Papiers. Die Entschädigung wird ein einziges Mal ausbezahlt, soll 80 Prozent der letzten Einkünfte abdecken und für die Dauer von zwei Monaten gelten. Eine weitere Vorbedingung ist, dass sich die Gesuchsteller seit einem Jahr in Genf aufhalten und zumindest in den drei Monaten vor Ausbruch der Corona-Krise eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Die Genfer Regierung schreibt: «Die einmalige Hilfe soll die von der Armut betroffene Bevölkerung vor einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage schützen.» Das Gesetz geht nun ans Kantonsparlament zur sofortigen Beratung.

Anlaufstellen für Sans-Papiers begrüssen das Notgesetz, haben aber Bedenken, dass es für eine rasche und erfolgreiche Umsetzung zu viele Hürden gibt. Marianne Halle von der Genfer Beratungsstelle Centre de Contact Suisses-Immigrés sagt: «Es wird für die Betroffenen sehr schwierig sein, Arbeits- und Lohnnachweise vorzulegen, da es bei dieser Art Arbeitsverhältnis wenig oder nichts Schriftliches gibt.» Auch müssten Antragsteller die Sicherheit haben, dass die Justiz nicht gegen sie vorgeht. Zudem sei offen, ob sie auch den Namen ihrer Arbeitgeber nennen müssten, was die meisten verweigern würden, so Halle.

Staatsrat Mauro Poggia (MCG) sagte am Montag in der Westschweizer Tagesschau, er stelle sich die Grundsatzfrage, ob der Staat für das Fehlverhalten «skrupelloser Arbeitgeber» geradestehen müsse; jedoch dürfe im Kanton Genf niemand Hunger leiden.