Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats auf deutliche Zustimmung gestossen. Keine Chance hatten Anträge, die Menschenrechte und die soziale Situation in China stärker zu berücksichtigen.

Die APK empfiehlt dem Nationalrat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Zu reden gaben vor allem Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in China. Diese Themen sollten aus Sicht der Linken im Vertrag auch angesprochen werden.

Kommission will keine Nachverhandlungen

Die Kommission lehnte es jedoch deutlich ab, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, ein Zusatzprotokoll dazu mit China auszuhandeln. Nachverhandlungen würden das ganze Abkommen gefährden – und kaum zu einem besseren Resultat führen, hielt die Mehrheit der Kommission dagegen.

Auch weitere Vorschläge, der Menschenrechtssituation stärkere Beachtung zu schenken, scheiterten. Unter anderem sollte der Bundesrat zu einer umfassenderen Informationsbeschaffung in China verpflichtet werden oder mehrere Bundesstellen sollten den Vollzug des Abkommens beaufsichtigen.

Keine Abweichung von der Regel

Wie bei Freihandelsabkommen üblich, untersteht der Vertrag nicht dem fakultativen Referendum, da keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen enthalten sind. Eine Volksabstimmung ist damit ausgeschlossen. Für das Abkommen mit China soll es hierzu auch keine Ausnahme geben: Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, ein Referendum und damit eine Abstimmung zu ermöglichen.

Vor der Beratung über das vor allem in linken Kreisen umstrittene Abkommen hatte die APK breite Anhörungen durchgeführt. Zu Wort kamen Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der Entwicklungsorganisation Alliance Sud, des Schweizerischen Bauernverbandes und des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte.

Dicker Wälzer für den Freihandel

Das über 1100 Seiten starke Freihandelsabkommen ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Verhandlungen. Um den Handel zu fördern, vereinbarten die Schweiz und China Zollsenkungen auf Industriegütern und landwirtschaftlichen Produkten, allerdings mit langen Übergangsfristen vor allem auf chinesischer Seite.

Im Gegenzug gelang es der Schweiz, sensible Produkte der eigenen Landwirtschaft zu schützen, so dass auch der Bauernverband hinter dem Abkommen steht. Im Dienstleistungssektor kommt der Vertrag mehrheitlich gut an. Schweizer Firmen soll das Abkommen mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt einen Wettbewerbsvorteil bringen gegenüber Firmen aus Ländern ohne Freihandelsabkommen.

Nicht erwähnt werden im Abkommen die Menschenrechte. Allerdings schloss die Schweiz mit China auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ab.

SDA/mw