Antidemokratische Arroganz der Demo-Organisatoren
Stefan Schnyder, Leiter Ressort Stadt Bern, zur unbewilligten Demonstration vom Samstag, die mitten in der Stadt von der Polizei eingekesselt wurde.
Die Berner Innenstadt hat wieder einmal einen unruhigen Samstag erlebt. Gemäss dem Aufruf der Organisatoren ging es den paar Hundert Demonstranten darum, in der Innenstadt ein Zeichen gegen das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der syrischen Provinz Afrin zu setzen.
Doch dieses Anliegen geriet rasch in den Hintergrund. Vielmehr trachtete der harte Kern der Demonstranten danach, wieder einmal ein Zeichen gegen den Staat, den Kapitalismus und die Polizei – kurz das System – zu setzen. Doch wie bereits bei den Demonstrationen in den letzten Monaten stiessen die Teilnehmer auf eine Polizei, welche bei Sachbeschädigungen und Sprayereien nicht mehr wie in früheren Jahren einfach zuschaut.
Die neue Strategie der Polizei hat sich bewährt. Dass es für die Demonstranten auch unter der neuen Polizeitaktik möglich ist, friedlich zu demonstrieren, zeigte sich beim Umzug gegen das WEF vom Januar, der ohne Sachbeschädigungen ablief.
Dagegen kam es am Samstag zu Sprayereien und Sachbeschädigungen, was die Polizei als Anlass nahm, den Demozug einzukesseln. Wer wollte, hatte immer noch die Möglichkeit, die Gruppe der Demonstranten zu verlassen. Die Teilnehmer hatten also eine faire Chance. Wer sich nicht beugen wollte, der wurde abgeführt.
Die Polizei hat durchaus verhältnismässig gehandelt. Denn das Verüben von Sachbeschädigungen ist nicht zu tolerieren. Darüber herrscht ein breiter demokratischer Konsens, der in Gesetzen niedergeschrieben ist.
Die Organisatoren der Demonstration reklamieren für sich das Recht auf «freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit». Doch im Gegenzug haben die Stadtberner ein Recht darauf, von Sachbeschädigungen verschont zu bleiben. Die Arroganz der Organisatoren gegenüber den Regeln der Demokratie zeigt sich auch daran, dass sie es jeweils nicht als nötig erachten, ein Gesuch für die Durchführung einer Demonstration einzureichen.
Die jeweils zu allen Problemen in der Welt mit hohen moralischen Standards argumentierenden Organisatoren sollten sich hinterfragen, ob es ethisch fundiert ist, dass sie sich über demokratische Spielregeln hinwegsetzen.
Diese interne Diskussion könnten zum Beispiel diejenigen Stadträte aus dem linken Parteispektrum anstossen, welche der Reitschule und den Demoorganisatoren nahestehen. Das wäre hilfreicher als Schuldzuweisungen an die Polizei.
Denn zwei Dinge sind sicher: Die Stadt und der Kanton Bern könnten ihr Geld besser einsetzen als für grosse, kostspielige Polizeieinsätze alle paar Wochen. Und der durchaus berechtigte Protest gegen die Vorgänge in Afrin und die Leiden der dortigen Zivilbevölkerung ist nun vollständig untergegangen.
stefan.schnyder@bernerzeitung.ch
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