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Der syrische Staatschef Bashar al-Assad zeigt weiter keine Anzeichen, auf die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt einzugehen. Gegenüber dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich Assad hart. Der Staatschef machte im Gespräch mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga die Opposition für die Lage verantwortlich. «Kein politischer Dialog hat Aussicht auf Erfolg, solange bewaffnete Terroristen für Chaos sorgen», sagte Assad.

Annan äusserte sich nach dem Treffen «tief besorgt». Annan habe in Damaskus «mehrere Vorschläge» für ein Ende der Gewalt unterbreitet, teilte die UNO in New York mit. Annan habe sich in dem Gespräch mit Assad zudem für den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung von politischen Häftlingen eingesetzt.

Einzelheiten wollte die UNO nicht bekanntgeben. Für Sonntag wurde ein weiteres Treffen Assads mit Annan angekündigt. Der UNO- Sondergesandte wolle auch «Oppositionsführer, jugendliche Aktivisten und Geschäftsleute» treffen, erklärte die UNO. Die Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung ab.

Russische «Lizenz» für Gewalt

Gleichzeitig berieten in Kairo die Aussenminister der Arabischen Liga mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über eine Lösung der Krise. Der Streit zwischen den beiden Parteien über das Vorgehen verschärfte sich merklich.

Das Golfemirat Katar und Saudiarabien warfen Moskau vor, mit seinem Veto gegen eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat die Lage in Syrien zu verschlimmern. Der saudiarabische Aussenminister Saud al- Faisal sagte, Russland gebe Assad eine «Lizenz» für weitere Gewalt.

Der katarische Regierungschef und Aussenminister, Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani sagte, ein Waffenstillstand allein sei nicht genug, ein militärisches Eingreifen sei nötig. In Syrien geschehe ein «Völkermord».

Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga sowie Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise. Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen.

Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus.

Lawros Ministerium erklärte in Moskau, Russland lehne weiterhin jegliche «grobe Einmischung» in Syrien ab. Es sei «unzulässig, das Völkerrecht mit Füssen zu treten». Russland ist Syriens engster Verbündeter. Gemeinsam mit China verhinderte das Land bereits mehrfach eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien.

Truppen rücken vor

In Syrien dauerte derweil das Blutvergiessen an. Die Armee drang nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in die Oppositionshochburg Idlib ein. Truppentransporter seien am Abend in die Stadt gerollt, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien mehrere Zivilisten getötet worden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge am Samstag im ganzen Land 62 Menschen getötet.

Die Aussenminister der EU-Staaten beschlossen in Kopenhagen, Ende März ihre Sanktionen gegen Syriens Regime weiter zu verschärfen. Laut Diplomaten soll ein Entscheid am 23. März von den Ministern getroffen werden. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs.

EU: Keine Militärintervention

Die Europäische Union lehnt eine internationale Militärintervention in Syrien weiterhin ab. «Wir gehen den Weg einer politischen Lösung», sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Kopenhagen nach einem Treffen der EU-Aussenminister. «Wir haben unsere Sanktionen verschärft und werden das weiter tun», fügte der dänische Aussenminister Villy Sovndal hinzu, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Ein möglicher Militäreinsatz in Syrien sei bei den zweitägigen Beratungen in Kopenhagen nicht zur Sprache gekommen.

Der französische Aussenminister Alain Juppé sagte ebenfalls: «Eine Militäraktion steht nicht an.» Der Aussenminister und Regierungschef des Golfemirat Katars, Scheich Hamad ben Jassem al-Thani, hatte zuvor den Einsatz arabischer und anderer internationaler Truppen in Syrien gefordert. Die EU sei zwar gegen eine Militärintervention, wolle aber «höchsten Druck» auf die Regierung in Damaskus auszuüben - sowie auf Russland und China, sagte Sovndal. Die Regierungen in Moskau und Peking blockieren bislang eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.

Auch Juppé forderte, den Druck auf die Regierung in Damaskus zu erhöhen. «Dieses Regime wird nicht überleben können. Wenn ein Staatschef tausende seiner Mitbürger massakriert, seine Städte bombardieren lässt, ist er dazu verurteilt, von der politischen Bühne zu verschwinden», sagte Juppé. Frankreich schlug demnach den anderen EU-Ländern vor, als symbolische Aktion gemeinsam ihre Botschafter aus Syrien abzuziehen. Dazu habe es jedoch keine Einigung gegeben. Die Regierung in Paris hat ihren Vertreter in Damaskus bereits zurückbeordert.

Abzug syrischer Botschaften begonnen

Syrien hat offenbar mit dem Abzug seiner Botschafter aus Europa begonnen. Das Land wolle mit dem Schritt einer befürchteten Ausweisung der Gesandten wegen der brutalen Niederschlagung von Aufständischen zuvorkommen, sagten arabische Diplomaten am Samstag.

Die Botschafter hätten Anweisung von Syriens Regierung bekommen, nach Hause zurückzukehren. Deshalb bereiteten sie sich auf ihre Abreise vor. Um welche EU-Staaten es dabei ging, blieb zunächst unklar.

SDA/ AFP/kpn/jak