Am 13. Juni stimmen wir unter anderem ab über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz PMT.
Das PMT ist die Folge von 20 Jahren «Krieg gegen den Terror», den die USA nach den Angriffen auf das Word Trade Center am 11. September 2001 ausgerufen hatten. Seither wird weltweit ein repressives Gesetz nach dem anderen verabschiedet, im Versuch, der Angst vor dem Terror entgegenzuwirken.
Doch Angst war schon immer eine schlechte Ratgeberin. Denn wenn wir effizient gegen Radikalisierung vorgehen möchten, müssten wir anders agieren. Während die Wissenschaft uns aber seit Jahren sagt, dass die wirksamsten Waffen gegen Radikalisierung Integration, Chancengleichheit und Perspektiven sind, scheint man sich im Westen im Versuch übertrumpfen zu wollen, wer das repressivste Gesetz verabschieden kann.
Kolumne von Tamara Funiciello – Angst ist keine gute Ratgeberin
Klar, niemand findet Terror gut. Aber Grundrechte und somit letztlich Freiheit einzuschränken, wie es das Anti-Terror-Gesetz vorsieht, darf nie die Antwort darauf sein.