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Thuner StadtpolitikAn den Legislaturzielen scheiden sich die Geister

Für die Legislaturziele ist in Thun der Gemeinderat allein zuständig. Die bürgerlichen und Mitte-Parteien wollen das ändern – beissen bei der Regierung aber auf Granit.

Im Mai 2019 lud der Thuner Gemeinderat zur Medienkonferenz über die Legislaturziele: (v.l.) Konrad Hädener, Peter Siegenthaler, Stadtpräsident Raphael Lanz, Andrea de Meuron und Roman Gimmel.
Im Mai 2019 lud der Thuner Gemeinderat zur Medienkonferenz über die Legislaturziele: (v.l.) Konrad Hädener, Peter Siegenthaler, Stadtpräsident Raphael Lanz, Andrea de Meuron und Roman Gimmel.
Foto: Patric Spahni

Alle vier Jahre wiederholt sich das Prozedere: Die Thuner Stadtregierung legt fest, welche Ziele sie sich für die Zeit setzt, bis die nächsten Wahlen anstehen. Zu diesen Legislaturzielen haben weder Verbände noch Parteien oder das Parlament etwas zu sagenLetzteres kann sie jeweils nur zur Kenntnis nehmen. Das passt offensichtlich nicht allen. Im Herbst 2019 schoss der Gewerbeverein Thuner KMU in der «Gwärbposcht» mit grobem Geschütz gegen den Gemeinderat und seine für 2019 bis 2022 aufgestellten Legislaturziele (wir berichteten). Greifbare und messbare Massnahmen würden fehlen, so die Kritik.

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