Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat den bisher deutlichsten Hinweis auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur gegeben. Wenn die Mehrheit der Ägypter ihn in dem Amt sehen wolle, könne er sich diesem Wunsch nicht verschliessen, sagte Al-Sisi bei einer Rede vor Militärkadetten.

Ägyptische Medien erwarten seit Wochen eine Bekanntgabe der Kandidatur des ungemein populären Al-Sisi, doch selbst hat er sich dazu noch nicht deutlicher geäussert. Hintergrund könnte sein, dass das Datum für die Wahl noch nicht bekannt ist.

Spätestens bis Ende April

Al-Sisi deutete jedenfalls in seiner Rede an, dass er noch auf das Inkrafttreten des Wahlgesetzes warte, das den Ablauf der Wahl regelt und den Termin dafür festlegt. «In den kommenden Tagen werden die Vorgänge abgeschlossen sein, die in diesem Zusammenhang offiziell nötig sind», sagte er laut einem Redemanuskript, das ein Militärsprecher veröffentlichte.

Die Vorlage wurde an das Kabinett übergeben und soll anschliessend von Übergangspräsident Adli Mansur unterzeichnet werden. Zuvor muss das Kabinett noch über einzelne Passagen beraten, unter anderem über eine Klausel, wonach die Wahl zu einem Referendum wird, sollte nur ein Kandidat antreten, wie ein Berater Mansurs sagte. Kritiker werteten das als Rückschritt in die Ära Hosni Mubaraks, der über Jahre hinweg mit Ja-Nein-Referenden ohne Gegenkandidaten wiedergewählt wurde. Stattfinden soll die Präsidentenwahl spätestens bis Ende April.

«Niemand kann diese Probleme alleine lösen»

Al-Sisi leitete als Chef der ägyptischen Streitkräfte den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und seiner Muslimbruderschaft ein. Seither hat sich ein regelrechter Personenkult um ihn entwickelt. Ägyptische Medien, die die anti-islamistische Stimmung im Land anheizen, haben Al-Sisi zum Retter der Nation hochstilisiert. Auch der Oberste Armeerat stellte sich hinter eine Kandidatur des 59-Jährigen. Und dieser reiste unter anderem bereits nach Moskau, wo ihm auch der Kreml seine Unterstützung zusicherte.

In seiner Rede schwor der Militärchef die Ägypter auf Geschlossenheit ein. «Glaubt nicht, dass Ägypten sich erheben kann, wenn wir uns nicht gegenseitig helfen und gemeinsam die Probleme lösen, die sich über 30 Jahre lang angehäuft haben. Niemand kann diese Probleme alleine lösen, das geht nur, wenn die Ägypter Schulter an Schulter stehen.»

Vorgehen gegen Muslimbruderschaft

Sollte Al-Sisi tatsächlich Präsident werden, würde er sich einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitsproblemen gegenübersehen, die seine Popularität auf die Probe stellen könnten. Al-Sisi war noch unter Mursi zum Verteidigungsminister und Armeechef ernannt worden. Seit dem Sturz des Präsidenten geht die vom Militär gestützte Übergangsregierung mit harter Hand gegen Mursis Muslimbruderschaft vor, die mittlerweile auch zur Terrororganisation erklärt wurde.

Auch gegen den palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft, die radikalislamische Hamas, geht die ägyptische Justiz vor. Ein Gericht in Kairo verbot der Palästinenserorganisation jedwede weitere Tätigkeit in Ägypten und ordnete die Schliessung der Hamas-Büros im Land an.

SDA/AP