Moutier: Gemeinderat bleibt mehrheitlich in der Hand der Separatisten

Der Gemeinderat von Moutier bleibt weiterhin mehrheitlich separatistisch. Die bisherigen Mitglieder der Exekutive sind am Sonntag wiedergewählt worden. Stadtpräsident Maxime Zuber wurde - mangels Herausforderer - bereits im Oktober in stiller Wahl im Amt bestätigt.

Die separatistischen Parteien behalten 5 der ingesamt 8 Sitze in der Exekutive - ohne den Sitz des Stadtpräsidenten. Die linke PSA (Parti socialiste autonome) von Stadtpräsident Zuber bleibt dabei mit 2 Sitzen die stärkste Partei.

Weiter gehören dem Gemeinderat 2 CVP, 1 FDP, 1 SVP sowie je ein Mitglied des separatistischen «Ralliement prévôtois jurassien» und der Bewegung Interface an. Die Anhänger eines Wechsels von Moutier zum Kanton Jura verfügen in Moutier seit 1986 über die Mehrheit.

PSA-Stadtpräsident Maxime Zuber war bereits im Oktober bei Listenschluss für sein sechstes Mandat bestätigt worden, da die berntreuen Parteien darauf verzichtet haben, einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Im Zentrum der neuen Legislatur dürfte die Gemeindeabstimmung über einen Wechsel zum Kanton Jura stehen. Die Stimmberechtigen des grössten Ortes im Berner Jura werden 2016 oder 2017 über einen allfälligen Wechsel von Moutier zum Kanton Jura befinden können.

Bieler sagen Ja zu Budget und Esplanade

In Biel hat das Stimmvolk dem Budget 2015 zugestimmt. Es weist ein Defizit von 4,3 Millionen Franken aus, kommt aber ohne Steuererhöhung aus. Zudem sagten die Bielerinnen und Bieler Ja zu Anpassungen baurechtlicher Bestimmungen beim Städtebauprojekt Esplanade.

Zum Budget sagten 8114 Stimmberechtigte Ja, 2525 lehnten es ab. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 424,1 Millionen Franken und Ausgaben von 428,4 Millionen Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,53.

SP und Grüne waren im Stadtparlament mit dem Antrag unterlegen, den Steuerfuss um 0,2 auf 1,73 Einheiten zu erhöhen. Dies hätte 2015 Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken in die Stadtkasse gespült.

Längerfristig wird Biel nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. Die Stadtregierung hatte im Herbst ein millionenschweres Sanierungspaket angekündigt, das ab 2016 greifen soll. Nebst einer Verzichtplanung sieht es auch höhere Steuern vor. Nebst hohen Sozialausgaben leidet Biel unter einem Investitionsstau.

Ja zu Esplanade

Die Bieler stimmten zudem baurechtlichen Anpassungen für die Realisierung des Städtebaurojektes Esplanade zu. 8628 sagten Ja, 2121 lehnten die Vorlage ab. Bereits 2011 hatte das Stimmvolk Investitionen von insgesamt 54 Millionen Franken zugestimmt. Das gesamte Investitionsvolumen von privater und öffentlicher Hand beträgt gegen 200 Millionen Franken.

Mit dem Projekt Esplanade entsteht schweizweit einer der grössten Stadtplätze, der im Norden und Süden von Wohn- und Geschäftsbauten flankiert wird. Bereits im Bau ist das unterirdische Parkhaus beim Kongresshaus, mit dem 600 Parkplätze unter den Boden verlegt werden.

Lyss: Grünes Licht für weiteren Kiesabbau

In Lyss kann auch in den nächsten Jahrzehnten Kies abgebaut werden.

Die Stimmberechtigten haben dem neuen Vertrag mit der Betreiberin Vigier klar zugestimmt. 3568 legten ein Ja, 416 ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,8 Prozent.

Der neue Vertrag ist nötig, weil die Kiesreserven im bisher genutzten Teil im kommenden Jahr zur Neige gehen. Im Vertrag wird der Abbau in den Gebieten «Ost» und «Chrützhöchi» sowie das Wiederauffüllen der Alten Busswilgrube geregelt. Das Unternehmen Vigier beschäftigt am Standort Lyss rund 250 Mitarbeitende.

Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von insgesamt rund 24 Millionen Franken. Diese fliessen in einen Spezialfonds. Aus diesem soll unterem anderem der Bau einer Verbindungsstrasse finanziert werden.