Nach einjährigem Stillstand haben die Palästinenser mit ihrem UNO-Aufnahmeantrag zwar wieder Bewegung in den Nahost-Konflikt gebracht, doch die Aussichten auf neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sind geschrumpft. Das Nahost-Quartett schlug Israel und den Palästinensern vor, ihre Friedensgespräche innerhalb von vier Wochen wieder aufzunehmen. Allerdings wies Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Vorschlag von UN, USA, EU und Russland bereits zurück. Dieser sei inakzeptabel, da er keinen verbindlichen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten vorsehe, sagte Abbas.

Abbas hatte einen Siedlungsstopp sowie die Forderung an Israel, sich auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückzuziehen, bereits in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung zur Bedingung für die Rückkehr zu Friedensgesprächen gemacht.

Konzept «unvollständig»

Das Konzept sei «unvollständig», hatte zuvor schon der Aussenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, laut der «Jerusalem Post» erklärt. Der Plan rufe nicht zu einem Ende des Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen von 1967. «Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen», sagte Malki.

Der Fahrplan des Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland sah vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum Durchbruch geführt.

Der neue Nahost-Fahrplan sah weiter vor, dass innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.

Israels Antwort steht noch aus

Eine Zustimmung oder Ablehnung Israels steht auch noch aus. Die israelischen Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt Zeitvorgaben abgelehnt.

Als einen Grund führte sie an, dass damit zu hohe Erwartungen geweckt würden. Sollten diese enttäuscht werden, könnten sie sich möglicherweise in Gewalt entladen.

Fronten verhärtet

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich bereits am Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals mit der Initiative der Palästinenser befassen. Schon drei Stunden, nachdem Abbas am Freitag den Antrag gestellt hatte, reichte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Schreiben an den Sicherheitsrat weiter.

Dessen Präsident, in diesem Monat der libanesische UNO-Botschafter Nawaf Salam, entschied nur Minuten später, nicht auf die monatliche Nahost-Debatte am Dienstag zu warten, sondern den Antrag schon am Montag zu behandeln. Ein Entscheid wird aber nicht erwartet.

Vorerst gibt es kaum Chancen auf eine Aufnahme, weil die USA ihr Veto einlegen wollen, solange es keine Friedenslösung zwischen den Palästinensern und dem engen US-Verbündeten Israel gibt. Die Reden von Abbas und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor der Vollversammlung hatten, trotz Beteuerung des Friedenswillens, deutlich gemacht, wie starr die Fronten sind.

SDA/kpn

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