Uster. - Gemeinderat Benno Scherrer (GLP) hat eine Leistungsmotion eingereicht und gefordert, dass alle öffentlichen Parkplätze in Uster bewirtschaftet werden. Die Motion wurde im März gegen den Willen des Stadtrats und der Bürgerlichen im Parlament überwiesen. «Kostendeckende Parkgebühren in den Quartieren sind nicht zumutbar. Zudem wäre der Aufwand höher als der Ertrag», argumentierten die Gegner. Scherrer hingegen machte geltend, dass die Parkplatzbewirtschaftung sicherstellen müsse, dass die «Nutzenden mindestens alle Kosten der für sie zur Verfügung gestellten Infrastruktur sowie deren Unterhalt und Bewirtschaftung selber tragen». Sei dies nicht der Fall, müsse nämlich der Steuerzahler dafür aufkommen.

Investition zahlt sich aus

Nach der Überweisung der Leistungsmotion musste der Stadtrat einen Antrag zur Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung ausarbeiten. Er liegt nun vor. Aus ihm geht hervor, dass die Befürchtung, die Parkraumbewirtschaftung wäre in den Quartieren nicht kostendeckend, falsch ist. Einmaligen Investitionen von 756 000 Franken und der Erhöhung des Kontrollaufwandes um 40 000 Franken stehen jährliche Einnahmen von 210 000 Franken gegenüber. In kurzer Zeit wird die neue Gebührenpflicht für 737 Parkplätze Einnahmen generieren. Schon bisher war die Parkraumbewirtschaftung für die Stadt kein Verlustgeschäft. Den Einnahmen aus gebührenpflichtigen, öffentlichen Parkplätzen und der Nachtparkgebühr in der Höhe von 1,04 Mio. Franken stand ein Aufwand von 350 000 Franken gegenüber. Der Nettoertrag pro Parkplatz beläuft sich pro Jahr auf rund 300 Franken.

Keine Gratisparkplätze im Buchholz

Der Stadtrat hat nun abgeklärt, wo überall in der Stadt Gratisparkplätze zu finden sind und wo es Sinn machen würde, sie mit Gebühren zu belegen. Das Resultat kann sich sehen lassen, auch wenn das Ziel Scherrers, alle öffentlichen Parkplätze zu bewirtschaften, nicht erreicht wird. Von den 1069 bis anhin nicht bewirtschafteten Parkplätzen sollen deren 737 kostenpflichtig werden. Im Stadtkern gibt es gemäss Antrag nur wenige - nämlich 30 - nicht gebührenpflichtige Parkplätze an der Reibe-, Tannenzaun- und Freiestrasse. Sie sollen mit Parkuhren ausgestattet werden. Bewirtschaftet werden sollen neu auch die 263 Parkfelder bei den Sportanlagen Buchholz und der Reithallenparkplatz, wo ebenfalls 67 Parkfelder gezählt wurden.

Diskussionen dürfte die Absicht des Stadtrats auslösen, die im Gebiet Spital befindlichen 350 Parkplätze mit Gebühren zu belegen. Der Besucherparkplatz beim Spital ist seit langem gebührenpflichtig. Deshalb würden, so der Stadtrat, in den Quartierstrassen um das Spital viele der 350 Parkfelder durch Angestellte und Besucher belegt. Zum Schutz der Quartierbewohner soll dies geändert werden. An Werktagen von 7 bis 19 Uhr sollen nun Gebühren fällig werden. Gleichzeitig wird wie im Buchholz eine maximale Parkdauer von 15 Stunden eingeführt. Ob und in welcher Form für die Quartierbewohner Parkkarten abgegeben werden, wird in einer späteren Phase entschieden. Die öffentlichen Parkplätze bei den städtischen Betrieben sollen ebenfalls bewirtschaftet werden. Ein Reglement werde als separates Projekt bearbeitet, so der Stadtrat.