«70 Prozent» der russischen Soldaten sind abgezogen
Gemäss dem ukrainischen Präsidenten hat sich Russland weitgehend aus der Ukraine zurückgezogen.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind inzwischen «70 Prozent» der russischen Soldaten wieder aus der Ukraine abgezogen worden. Diese Zahl nannte Poroschenko am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, wie aus einer Erklärung auf der Website des Präsidenten hervorging. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes und wertete dies als hoffnungsvolles Zeichen im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes.
Beide Seiten hatten eine Waffenruhe vereinbart, die am vergangenen Freitag in Kraft trat. Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine «Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium» vor.
Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen mehr als 2700 Menschen getötet. Mindestens 500'000 weitere ergriffen die Flucht.
Sonderstatus für Rebellen-Gebiete
Poroschenko hat am Mittwoch zudem für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Lugansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.
Das in der vergangenen Woche im weissrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium.
Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrechterhalten, fügte Poroschenko hinzu. «Terroristen» würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.
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